Regierung gewährt Oppositionsparteien mehr Geld im Bundestag

Die Opposition im Bundestag soll mehr Geld erhalten, um ihrer „Kontrollfunktion nachzukommen“. Das wichtigste Recht - nämlich Untersuchungsausschüsse einzusetzen - hat die Opposition dagegen nicht erhalten.

Union und SPD wollen den Oppositionsfraktionen im Bundestag mehr Geld zukommen lassen, damit sie ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung besser nachkommen können. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen hätten sich darauf verständigt, dass die Geldzuweisungen der Bundestagsverwaltung pro Mitglied einer Oppositionsfraktion erhöht würden, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, mit.

Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen hätten damit nach ihren Worten jeweils und pro Jahr etwa 300.000 Euro mehr zur Verfügung, „um die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten“. Damit soll das Übergewicht der Regierungsfraktionen etwas gemildert werden, die im Parlament 80 Prozent der Abgeordneten stellen.

Mit Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) wollen Union und SPD laut Lambrecht Gespräche über eine Stärkung der Oppositionsrechte etwa bei der Beantragung von Anhörungen und der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen führen. „Wir können uns durchaus auch eine Verankerung in der Geschäftsordnung vorstellen“, sagte Lambrecht.

Lammert hatte vorgeschlagen, dass das Parlament die Oppositionsrechte per Bundestagsbeschluss stärkt, eine Änderung der Geschäftsordnung aber abgelehnt. Dies war von der Opposition als unzureichend abgelehnt worden.

Die Verhandlungen über dieses wichtigste Recht der Opposition sind noch nicht endgültig abgebrochen, doch zeigen Angela Merkel und Sigmar Gabriel wenig Interesse, der kleinen Opposition das Recht auf einen Untersuchungsausschuss zuzugestehen.

SPD und CDU hoffen, sich mit dem Taschengeld für die Opposition freigekauft zu haben. Gut möglich, dass sie damit durchkommen: Von den Grünen war in den vergangenen Wochen nichts mehr zu hören. Die Linke versucht wenigstens ansatzweise, Präsenz zu zeigen – und konnte, dank Markus Lanz in der Öffentlichkeit, punkten.

Kommentare

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  1. wolfgang sagt:

    300.000 Euro und keine Untersuchungsrechte. Das reicht gerade für 3 wiss. Mitarbeiter. Die Opposition hat keine Chance gegen die Ministerialbürokratie und die riesigen Fraktionen der Regierungsparteien.