Mittelstand fordert mehr Mitsprache-Recht bei EEG-Reform

Private Investoren, Unternehmen und Landwirte sind der Motor der Energiewende. Trotzdem findet der Mittelstand bei der Aushandlung der Rahmenbedingungen der EEG-Reform kein Gehör. Energieminister Gabriel will die Förderung für Ökostrom drastisch kürzen. Bis zum Sommer muss die Reform stehen, die von der Industrie und den Landesregierungen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird.

Private, energiebewusste Deutsche haben allein in 2012 über 5 Milliarden Euro in Erneuerbare Energiesysteme gesteckt. Ohne sie wäre die Energiewende noch lange nicht so weit fortgeschritten. Nahezu jede zweite Kilowattstunde Ökostrom kommt von ihnen. Trotzdem haben sie kaum Mitspracherecht bei der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen für die Energiewende.

Doch Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Ökostrom-Förderung reduzieren. Nach den Eckpunkten für die Reform des EEG sollen Überforderungen „abgebaut, Boni gestrichen und die Förderung durchgehend degressiv ausgestaltet“ werden.

Dabei hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch den Einspeisevorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren viele neue Akteure hervorgerufen, die sich die sichere Einspeisevergütung für den selbst produzierten Strom sichern und ihre private Energiewende finanzieren konnten. Eigenheimbesitzer mit Solarzellen auf dem Dach, Kommunen, Behörden und Landwirte, Genossenschaften und Unternehmen haben in den letzten Jahren viel Geld für Strom aus Sonne, Wind und Bioenergie investiert.

Die Bürger sind somit zum Motor der Energiewende geworden. Die Deutschen erzeugen fast 50 Prozent des Ökostroms. Den großen Energieversorgern gehören nur 3 Prozent der Photovoltaik-Anlagen und 10 Prozent der Windenergie-Anlagen.

„Doch von der Politik werden nur die großen Energieversorger und deren Verbände angehört, nur diese haben Einfluss auf die künftige Gestaltung der Förderung und des Strommarktdesigns. Die Interessen der Bürger haben bisher keine Stimme“, schreibt Andreas Kühl von Energynet.

Das Bündnis Bürgerenergie soll den Bürgern nun eine Stimme geben. Es setzt sich zusammen aus 11 Organisationen. Die Bürger wollen mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates und Vertreter von „Energiewende Jetzt”, Dietmar Freiherr von Blittersdorf hält die von der großen Koalition vorgeschlagenen Reformpläne für einen „Schlag ins Gesicht“ der Millionen Bürger, die sich für eine dezentrale Bürgerenergiewende einsetzen.

Durch die verpflichtende Direktvermarktung und die geplanten Ausschreibungen würden Einschnitte kommen, die nur die Interessen der großen Marktakteure bedienen, so Hermann Falk vom Bundesverband Erneuerbar Energie. Das werde die Energiewende radikal ausbremsen und deren Akzeptanz gefährden. Politische und wirtschaftliche Teilhabe, wie bisher, werde für kleine Akteure deutlich erschwert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft gibt zu, dass die „Direktvermarktung zu einem Anstieg der Finanzierungskosten führen könnte, da die Einnahmen etwa bei Ausfall eines Direktvermarkters nicht durchgehend gesichert sind“. Das „Ausschreibungsmodell soll die gesamte Förderung von Freifläche und Ausschreibungen umstellen“, ist jedoch in den Eckpunkten Gabriels noch gar nicht konkretisiert: „Dieses Modell wird unmittelbar nach der Reform durch eine Verordnung konkretisiert“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat indes bei den Grünen für seine geplante Reform der Ökostrom-Förderung geworben und Zugeständnisse in Aussicht gestellt. „Ich empfinde Ihre Kritik als konstruktiv und will mich mit Ihren Vorschlägen ebenso konstruktiv auseinandersetzen“, sagte der SPD-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag.

Am Mittag trifft sich Gabriel mit den Energieministern der Länder, darunter sind mehrere Grünen-Minister. Um die Reform des (EEG) bis Sommer durchzusetzen, muss die Regierung einen Einspruch des Bundesrates verhindern.

Unterstützung bekam Gabriel von der Union. Vize-Fraktionschef Michael Fuchs lobte die geplante Deckelung des Ökostrom-Ausbaus. Kritisch äußerte er sich zu Gabriels Überlegungen, Industrie-Kraftwerke zur Eigenstrom-Erzeugung mit einer Abgabe für die erneuerbaren Energien zu belegen.

Der Vize-Kanzler betonte erneut, dass trotz Kritik an seinen Vorschlägen für eine Deckelung des Ausbaus von Energie aus Wind, Sonne oder Biomasse auch aus der eigenen Partei eine zügige Einigung nötig sei. Auch diese Reform müsse von der EU gebilligt werden. Wenn dies nicht bis Sommer gelinge, gebe es keinerlei Befreiung für Industriebetriebe von den Kosten der Energiewende mehr. Wegen dieser Entlastungen für rund die Hälfte des Industriestroms hat die EU ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Solange das Verfahren läuft, dürfen keine Entlastungen mehr gewährt werden. An dieser Befreiung von der Umlage zur Ökostrom-Förderung haben auch die Länder großes Interesse.

Die Aushandlung der Reform hängt also maßgeblich von der Industrie-Lobby, den Grünen und den Bundesländern ab. Der Mittelstand, als maßgeblicher Antrieb der Energiewende, darf aber nicht außen vor bleiben.

Kommentare

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  1. Edwin Reichelt sagt:

    Seit fast zwei Jahre planen wir den Bau eines BHKW und müssen immer wieder neu kalkulieren. Jetzt ist noch mehr unsicherheit dazugekommen da man davon spicht das 2017 noch einmal „nachgebessert werden soll. Mit Sicherheit nur nach oben. Die Bundesregierung hat es sich geschickt ausgedacht und weis das Energieintensive Unternehmen sich nach ISO50001 zertifizieren lassen müssen wenn sie eine Rücherstattung haben wollen. Die nötige Energieeffizients erreicht man aber nur wenn man investiert. Ohne Steuerrückerstattung rechnet sich die Anschaffung und die nötigen Folgeinvestitionen für uns nicht mehr. Also die „KRÖTE “ schlucken. Andere Unternehmen kann man nur abraten Eigenstrom zu erzeugen. Schade für die Umwelt

  2. Alex sagt:

    Ich weiss immer noch nicht, was dieser Schwachsinn, staatlich organisierter Ökonomie, sein soll. Der Staat hat noch nie gewusst, was ökonomisch sinnvoll ist oder nicht.

    Ich habe ganz dolle Bauchschmerzen, wenn vollgefressene, korrupte und inkompetente Politiker über die Verteilung der von ihnen nicht produzierten Leistungen entscheiden sollen.

    Kommt Ihnen der Satz „Ist doch nicht meins“ irgendwie bekannt vor? Diese Schmarotzer leben von der in die Köpfe gepflanzten Illusion über die Existenz eines öffentlichen Eigentums. Das natürlich real nicht existieren kann, da es keinen echten Verantwortlichen kennt. Es handelt sich dabei um nichts Geringeres als Beute eines permanenten Raubes.

    Oder würden Sie mit Ihrem eigenen Geld so einen Schwachsinn freiwillig finanzieren (inkl. der Gehälter unserer ach so unterbezahlten Politiker)???

    Solange wir dem Staat eine imaginäre Daseinsberechtigung zusprechen, werden diese Psychophaten doch wirklich glauben, sie wären sowas wie wichtig, würden was sinnvolles tun und Ihre Entscheidungen hätten gottesähnlichen Charakter.

  3. Matthes sagt:

    Drastische Kürzungen? Nur heisse Luft. Auch Gabriel traut sich nicht diesen Subventionsunsinn zu beenden und den normalen Energieverbraucher zu entlasten. Wenn der Staat subventionieren will sollte er das aus der Steuerkasse tun!.

    • meinereiner sagt:

      Ich bitte doch alle die an der Berichterstattung / Diskussion in der Öffentlichkeit teilnehmen um eine sachliche Darstellung der Fakten!
      Fakt ist nämlich dass:
      – die großen Monopolisten die einzigen und größten Empfänger staatl. Subventionen sind. So kassieren diese Gelder aus dem Staatssäckel bereits für den Abbau der fossilen Brennstoffe (Kohle), während des Betriebs (Haftungsrisiko bei Atomkraftwerken schlichtweg nicht versicherbar) als auch nach dem Betrieb. Die Renaturierung von Landstrichen in denen Braunkohle abgebaut wurde ist ebenso staatl. Aufgabe wie der Rückbau von atomaren Anlagen durch staatseigene Betriebe über Jahrzehnte. Ganz zu schweigen von den bislang seit Jahrzehnten erfolgslosen Versuchen ein Endlager zu finden. Und wenn denn einmal eines gefunden würde, müßte dann wieder der Staat für die über viele, viele Generationen strahlenden Hinterassenschaften den Kopf hinhalten. Dies sind Unsummen die durch den Staat subventioniert werden ohne dass es diesen Energieträgern und den Unternehmen obliegt diese Kosten auf den Strompreis aufzurechnen. Würde man dies nämlich auf die KWh aufschlagen kämen Horrende Preise zustande, sodaß Strom wirklich zum Luxusgut werden würde.
      Demgegenüber erhalten Betreiber erneuerbarer Energien keinerlei staatl. Subventionen und auch keinerlei Förderungen! Das einzige was Sie erhalten ist währen der ersten 20 Jahre Bertriebszeit eine garantierte Höhe der Einspeisevergütung. Diese wird von den Verbrauchern direkt finanziert ohne dass hierfür staatl. Stellen aktiv werden. Allein deshalb schon erhalten ist hierbei keinerlei „Förderung“ und „Subvention“ im Spiel. Ich bitte dies in der Berichterstattung zu diesem Themenkomplex einfach mal als Faktum zu akzeptieren.
      Desweiteren müssen alle Betreiber erneuerbarer Energiequellen von dieser Einspeisevergütung Haftpflicht-Versicherungen während des Betriebs bezahlen und auch eine Rücklage für den Abbau der Anlagen bilden. Insofern erfolgt eine Stillegung derartiger Kraftwerke ohne auch nur den kleinsten Aufwand für den Steuerzahler. Jede KWh die zwischen Inbetriebnahme und Rückbau produziert wurde verursachte weder Kosten für den Brennstoff noch für die Lagerung eines Reststoffes oder zwischenzeitlich in die Luft gepustete Abgase.
      Ganz nebenbei zahlen kleine Energieerzeuger (am besten in Bürgerhand) Steuern an die Kommunen und Gemeinden. Die Monopolisten hingegen verrechnen Ihre Gewinne mit irgendwelchen Auslandsengagements und hinterlassen das Steueraufkommen dem kleinen deutschen Michel.
      Zu guter letzt sei noch erwähnt dass der Börsenstrompreis , mit dem sich die großen Verbraucher eindecken, aufgrund der erneuerbaren Energieerzeugung seit Jahren fällt. D. h. die großen Player am Markt decken sich so billig wie noch nie mit Strom ein und verticken diesen so teuer wie noch nie. Dass die Differenz zwischen Börsenstrompreis und Einspeisevergütung in die EEG Umlage einfließt ist ebenso schwachsinnig. Um den gesamtwirtschaftlichen Saldo aufzumachen müßte dann nämlich der eben beschrieben Handelgewinn wieder abgezogen werden.
      Die LÜGE dass die erneuerbaren die Kostentreiber beim Strompreis sind und Förderungen kassieren wird nicht wahrer indem man es ständig wiederholt!
      Wann erkennt die breite Maße dass sich unsere Politiker vielmehr der Lobby von Industrie und Banken verpflichtet fühlt als dem Wohle des kleinen Mannes?