Chaos Computer Club verklagt Bundesregierung wegen Spionage

Der Generalbundesanwalt soll wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten gegen die Regierung ermitteln. Das fordert der CCC in seiner Strafanzeige. Weitere Klagen gibt es gegen den BND, den Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutz.

Der CCC erstattet gemeinsam mit dem Verein Digitalcourage Strafanzeige gegen die Bundesregierung. Der Generalbundesanwalt soll so Ermittlungen wegen verbotener Geheimdiensttätigkeiten aufnehmen können.

Gegen den Bundesnachrichtendienst und dessen Präsidenten Gerhard Schindler wird ebenfalls Anzeige erstattet.

Weitere Anzeigen gibt es gegen US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), den Präsidenten des Amtes für den Militärischen Abschirmdienstes (MAD), die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz, den Innenminister, Thomas de Maiziére, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, sowie die Amtsvorgänger der Beschuldigten.

Der Vorwurf: verbotene Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, Strafvereitelung sowie Verstoßes gegen Datenschutzgesetze.

„Koordiniert von unserem internationalen Dachverband FIDH (Paris/Brüssel) erfolgt die Strafanzeige in Deutschland parallel zu vergleichbaren Anzeigen unserer Schwesterligen in Frankreich und Belgien. Damit sollen die geheimdienstlichen Übergriffe auf die Grundrechte in den jeweils unterschiedlich verfassten Staaten zunächst getrennt vor nationale Justizinstanzen und im Falle der Abweisung hier als Verstoß gegen die EMRK vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemeinsam zur Anzeige gebracht werden, so die Präsidentin der Internationale Liga für Menschenrechte, Fanny-Michaela Reisin.

Kommentare

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  1. Jürgen Zietlow sagt:

    Obwohl mir manchmal die Legislative eher als „der Ochse“ erscheint, im Sinne von Quod licet Iovi, non licet bovi

    Jedenfalls riskiert die oberste Gottheit (um in Ihrem Sinne weiter zu spinnen) einen handfesten Aufstand in diesem Lande, wenn es so weiterläuft. Immer mehr Gegendruck aus der Bevölkerung erzeugt, was derzeit schon nicht mehr nur in Zeitlupe erkennbar ist, Gegendruck der „Göttlichen“, was wiederum mehr Unzufriedenheit im Volk nach sich zieht.

    Ich würde mich nicht wundern, wenn dieser Bogen weit morscher ist, als Jupiter denken möge…

  2. Agincourt sagt:

    Liebe Redaktion,

    Der „Chaos-Computer“-Club „verklagt“ die Bundesregierung nicht.

    „Verklagt“ wird man im Zivilprozeß.

    Der „CCC“ hat hier Strafanzeige zur zuständigen Staatsanwaltschaft gegen Merkel&Konsorten (und gegen die „Verantworlichen“ der sog. Dienste) gestellt.

    Nun ist es an der Staatsanwaltschaft, da „Offizialedelikt“, nach dem „Amtsermittlungsgrundsatz“ (hoheitlich) zu ermitteln und dann – insofern als Ergebnis der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht besteht – Anklage zu erheben.

    Mindestens theoretisch – da gem.§ 146 GVG im real existierenden „Rechtsstaat“ der BRD die Staatsanwälte weisungsgebundene Beamte (d.h. letztlich ggü. dem parteiangehörigen „Justizminister“) sind, wird hier – abgesehen der Frage nach der „Immunität“ von Merkel&Co., die diese ja als sog. BuTa-AO zusätzlich „genießen“ und die zunächst durch „Parlamentsbeschluß“ aufzuheben wäre – nach den üblichen Verfilzungen die Sache im Sande verlaufen.

    Den Anzeigeerstattern bleibt bei Einstellung des Verfahrens zwar die Beschwerde gegen den „vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft“ (der dann natürlich „noch politischer“ ist) und gegen den ablehnenden Bescheid desselben noch das – allerdings grundsätzlich rechtsanwaltliche – sog.Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO.

    Aber das wird nach Erfahrungswerten für den Anzeigeerstatter nur auf das alte Sprichwort „außer Spesen nix gewesen“ hinauslaufen – wobei hier „Spesen“ als Staats- und Anwaltsspesen zu verstehen sind.

    „Quod licet jovi, non licet bovi“

  3. Jürgen Zietlow sagt:

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist so eine einfach Regel, wenn sich alle daran halten würden. Im Kern gehts darum, der Versuchung zu wiederstehen, nur da man es könnte, es auch zu tun…

    Da dieser Versuchung kaum jemand wiedersteht, muss es klare Gesetze geben, die schon den Versuch dieses Ur-Grundrecht zu verletzten unter schwerste Strafe stellt und dies idealerweise sogar global unter schwerste Strafe stellt, angesiedelt in der Nähe von schwerer Körperverletzung oder versuchtem Mord.

    Theoretisch braucht es nur den Willen der Mächtigen, dieses Grundrecht zu achten. So einfach dies klingt, so schwer scheint es gleichzeitig zu sein. Gier ist menschlich, Gerechtigkeit auch. Es liegt an JEDEM von uns, das Beste aus dieser Erkenntnis zu machen, denn grundsätzlich spürt jeder Mensch, was gut und was schlecht ist.

  4. gfb sagt:

    Wo kann man sich der Anzeige anschließen?

  5. Manfred Corte sagt:

    … endlich, das war längst fällig. Unendlicher Dank allen Anzeige-Erstattern! Längst hätte die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip von sich aus tätig werden müssen! Natürlich wird das alles irgendwie zurechtgebogen – und leider im Sande verlaufen. Was aber dann klar aufzeigt, daß wir den Boden des Grundgesetzes und des Rechtsstaates und der Demokratie längst verlassen haben. Wenigstens das wird öffentlich – und deutlich!

    • Blicker sagt:

      Dann gilt aber unausweichlich folgendes:

      Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.