Bund der Steuerzahler will Firmen von Rundfunk-Gebühr befreien

Die Rundfunkgebühr für Unternehmen muss abgeschafft werden, sagt der Bund der Steuerzahler. Denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen die Gebühr schon als Privatleute. Eine zusätzliche Abgabe am Arbeitsplatz sei nicht gerechtfertigt.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine komplette Neugestaltung des Rundfunkbeitrags für die Öffentlich-Rechtlichen. Er tritt mittelfristig für eine Beitrags-Befreiung für Unternehmen ein.

„Die Beitragspflicht für Unternehmen ist systematisch verfehlt, weil davon ausgegangen werden kann, dass jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer bereits im privaten Bereich einen Rundfunkbeitrag entrichtet hat“, zitiert Die Welt den BdSt-Präsidenten Reiner Holznagel.

Seit Januar 2013 zahlen Privathaushalte eine einheitliche Gebühr von monatlich 17,98 Euro. Zuvor lag die Gebühr bei nur 5,76 Euro, wenn man nur ein Radio oder einen internetfähigen PC besaß. Durch das neue Modell kommt es bis 2016 zu Mehreinnahmen von rund 1,15 Milliarden Euro, so die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die Kommission empfiehlt, den Beitrag zum 1. Januar 2015 pauschal um 73 Cent zu senken.

„Hier bedarf es grundsätzlicher Korrekturen, damit Unternehmen nicht länger von ungerechtfertigten Belastungen betroffen sind“, so der Bund der Steuerzahler. Der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag belaste vor allem Unternehmen mit zahlreichen Mitarbeitern und Filialen oder mit einem großen Fuhrpark. Der Autovermieter Sixt zahlte in nur einem Quartal 718.000 Euro (hier).

Ein bundesweit tätiges Filialunternehmen im Einzelhandel mit insgesamt 23.000 Mitarbeitern, das im Schnitt 15 Mitarbeiter pro Filiale beschäftige, zahlt insgesamt rund 248.000 Euro Rundfunkbeitrag pro Jahr, so der Bund der Arbeitgeber (BDA). Wenn das Unternehmen alle 23.000 Mitarbeiter am selben Standort beschäftige, müsse es hingegen nur rund 39.000 Euro pro Jahr abführen.

Die Länder wollen den neuen Rundfunkbeitrag überprüfen. Zudem haben sich Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits verpflichtet, die erwarteten Mehreinnahmen für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen zu nutzen. Mehrere Ministerpräsidenten wollen eine pauschale Senkung des Beitrags.

Zuletzt wurde die Rundfunk-Gebühr kritisiert, nachdem ZDF-Moderator Markus Lanz versucht hatte, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in seiner Show lächerlich zu machen (mehr hier). Die Petition „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“, die nach der Sendung erstellt wurde (Video siehe unten), hat bereits knapp eine Viertel Million Unterschriften erhalten.

Kommentare

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  1. Mazi sagt:

    Nun hat das Bundesverwealtungsgericht zugunsten der „GEZ“ entschieden. Wir kennen das Urteil.

    Man muss eingestehen, dass es Otto-Normal-Bürger nie geschafft hätte, sich Kunst zuzulegen. Das hat jetzt der WDR für ihn gemacht.

    Um sich solche Kunst leisten zu können, waren Gebührenerhöhungen nunmal nötig.

    Aus einer Meldung bei N-TV erfahren wir heute:
    „Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) lässt am 21. und 22. Juni beim Auktionshaus Sotheby’s in London 37 Kunstwerke versteigern. Darunter seien Ölgemälde von Max Beckmann, Ernst-Ludwig Kirchner und Max Pechstein sowie Papierarbeiten von Erich Heckel, Christian Rohlfs und Ernst-Wilhelm Nay, teilten der WDR und Sotheby’s mit.“
    (http://www.n-tv.de/panorama/Klammer-WDR-laesst-Kunstwerke-versteigern-article17406106.html)

    Wie fürsorglich darf denn jetzt ein Gericht wirklich sein und dem Rundfunk zu solchen Geldanlagen verhelfen?

    Bei meiner Überlegung gehe ich davon aus, dass der WDR die Ankaufkosten der Kunstpbjekte aus den GEZ-Einnahmen finanziert hat. Wenn dem so wäre, dann hätten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts ihr Urteilo ohne die Mittelverwendung vorher zu prüfen, gesprochen.

    „Richterliche Unabhängigkeit“ hochgehalten, aber wo sind deren Grenzen?

    Statt scih Gedanken über eine Strafrechtsverschärfung zum Schutz seiner Amtsträger Gedanken zu machen, sollte Bundesjustizminister Maas darüber Gedanken machen, wie er seine Staatsdiener besser überwacht.

    Ich stimme ihm ausdrücklich zu, die Polizisten bester zu schützen. Das ist seine Pflicht als Dienstherr. Aber er sollte es auch zu verhindern wissen, dass die staatlichen Organe die Polizisten nicht missbrauchen.

  2. Detlev Ernst sagt:

    „Viel Geschrei und wenig Wolle“ sprach der Teufel und schor ein Schwein !
    Nachdem ich die Landesmedienanstalten (Landeskultusministerkonferenz?) letztlich in
    eigenem Interesse (Klage vor dem Verwaltungsgericht) von der Aufrechterhaltung des alten Rundfunkgebühren-Staatsvertrages, in welchem (gerätebezogen) schon der Unfug der Gleichsetzung von „Eignung“ und „Eigenschaft“ mit dem Ergebnis der Ausdehnung auf alle möglichen Messgeräte, zuletzt überzeugen konnte? (zumindest
    den entsprechenden Richter) und diese alte Version nicht mehr griff, hat man sich inzwischen auf eine Form geeinigt, die wiederum „unlogisch“ ist.
    Zwar ist es nicht einfach, in der Politik etwas ‚Logisches‘ zu beschießen, man könnte sich aber einmal fragen, wozu die Gebühr erhoben werden soll.!!!
    Programm-Leistung für das Individuum bereitstellen und/oder verbessern !
    Ist eine Mediensteuer (GG Informationsfreiheit?) oder Pay-TV die richtige Lösung?
    In Deutschland steckt Pay-TV für Deutsche mentalitätsbedingt in der Ecke.
    Nun müssen alle, die eine ‚Datsche‘, einen Zweitwohnsitz (Alterssicherung) oder einen
    Wohnwagen haben, die aber dennoch nur einmal zusehen können doppelt zahlen !
    Auch der Händler, der den Sendeanstalten „die Hunde in die Küche treibt“ darf noch dafür zahlen.
    Eine Änderung, die sich auf das „Wesentliche beschränkt“ ist dringend von Nöten !

    d.e.

  3. Klaus Mauski sagt:

    Ich finde diese Zwangsabgabe auch Falsch! Gerade in der heutigen Zeit könnte man doch den Leuten die den Kram sehen wollen, einen Zugang via Decoder etc. ermöglichen. Dann hätte man diese ganze Diskussion nicht. Aber Nein, es wird pauschal jeder zur Kasse gebeten.. ich meine gezwungen. Ich könnte ja auch eine Homepage erstellen und an alle Bundesbürger eine Rechnung schicken, mit der Annahme sie würden sich meinen Inhalt ansehen, wofür ich nun fürstlich entlohnt werden will.

    Aber so ist es mit Istitutionen, die seeehr viel Geld verdienen bzw. sich einfach nehmen. Es hängen viele Nutzniesser an der GEZ-Zitze. Wenn deren Leistung schlecht ist, brauchen Sie ja nicht mal zu fürchten, dass einer sein „Abo“ kündigt. Er ist ja gesetzlich dazu verpflichtet für diesen „Bildungsauftrag“ zu zahlen, der zunehmend propagandische Züge annimmt, wenn es um bestimmte Themen geht.

  4. Theodora Constaninoglou sagt:

    Fuer mich ist dieses Gebür ein Diebstal, da ich das Sender nich anschau! Einfach ungerecht. Warum ist das InDeutschland so? Un immer mehr Senders und im Internet und Fusball…? Was ist das für Bildungsaufftrag?

  5. Friedel Stumpf sagt:

    Ich betrachte diese Gebuehr als Sondersteuer. Es aergert mich jedesmal, wenn die GEZ sich fuer diese Zwangsabgabe auch noch bedankt. Frueher meldete ich meine Geraete jedesmal ab wenn ich, wie zur Zeit, mehrere Wochen im Ausland war. Das geht jetzt nicht mehr! Ich zahle also ohne einen Nutzen zu haben.

    • bate sagt:

      Nicht ärgern, zurückterrorisieren. Nur noch Zwangssteuer überweisen, ohne Angabe einer Teilnehmernummer in gesplitteten Beträgen. Je mehr Leute das machen, desto schwieriger wird es, die Zahlungen zuzuordnen. Bürokratisch Chaos folgt… Und man selbst hat die Kontoauszüg als Beleg, wenn es hart auf hart kommt!