50 Prozent der Schweizer lehnen Beschränkung der Einwanderung ab

Umfragen zufolge wollen 43 Prozent der Schweizer die Einwanderung beschränken. Die Befürworter der SVP-Initiative sagen, dass die aktuelle Zuwanderung für ein Land mit acht Millionen Einwohnern zu hoch ist. Kritiker fürchten Vergeltungsmaßnahmen von der EU und Nachteile für die Wirtschaft. Sieben Prozent der Schweizer sind noch unentschlossen.

Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab, ob das Land Quoten für Einwanderer aus der EU einführen soll. Für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten gelten solche Quoten bereits. Ein Viertel der Einwohner der Schweiz sind Ausländer, ihr Anteil ist damit dreimal so hoch wie in Deutschland. Befürworter der Volksinitiative machen Einwanderer für Lohndruck und steigende Mieten verantwortlich. Für die Gegner sind die Zuwanderer eine entscheidende Triebkraft für die seit der Finanzkrise boomende Wirtschaft.

Wenn die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ der Schweizer Volkspartei (SVP) Erfolg hat, müsste die Schweiz Sozialleistungen für Ausländer einschränken und Grenzen für die Zahl der Familienmitglieder festlegen, die mitgebracht werden dürfen. Die SVP ist mit knapp 30 Prozent der Sitze stärkste Fraktion im Parlament.

„Arbeitslosengeld sollte jemand erst erhalten, wenn er mindestens ein Jahr in der Schweiz gearbeitet hat“, fordert SVP-Fraktionsvizepräsident Felix Müri in einem Bericht der Schweiz am Sonntag. Derzeit müssen EU-Bürger, die in der Schweiz Arbeitslosengeld beziehen wollen, während der letzten zwei Jahre mindestens zwölf Monate unselbstständig gearbeitet haben, sei es in der EU oder in der Schweiz. Bundesrat und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann entgegnete, dass es keiner staatlichen Eingriffe bedürfe. Die Zuwanderung werde sich von selber abschwächen, „vor allem, wenn die Wirtschaft in den Nachbarländern wieder stabiler wird und die eigenen Leute braucht“.

Die Volksinitiative zielt nicht speziell auf Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, sondern auf alle potentiellen Einwanderer aus der EU, auch auf gut ausgebildete Deutsche. „Fast jeder zweite Deutsche, der in den letzten fünf Jahren ausgewandert ist, ging in die Schweiz“, heißt es in einer OEDC-Studie von Mitte Januar. Ihr Ausschluss vom Schweizer Arbeitsmarkt wäre eine einschneidende Entwicklung. Denn Einwanderer sind bei den großen Unternehmen der Schweiz willkommen. Konzerne wie Novartis, ABB und Nestlé benötigen Arbeitskräfte von außerhalb der Schweiz, da es nicht genügend hochqualifizierte Arbeitskräfte im Land gibt.

In Umfragen liegen die Befürworter der Volksinitiative derzeit bei 43 Prozent, nur noch 50 Prozent sind gegen die Quoten. „Ein souveräner Staat muss darüber entscheiden können, wie viele Einwanderer er aufnimmt“, sagte die stellvertretende SVP-Chefin Silvia Bär.

In den letzten Jahren lag die Netto-Einwanderung in die Schweiz bei 60.000 bis 80.000 pro Jahr. Das ist eine beachtliche Zahl für ein Land mit nur 8 Millionen Einwohner. Fast ein Fünftel der Einwohner der Schweiz sind heute Ausländer.

„Neben Luxemburg ist die Schweiz das einzige Land in Europa, dessen Einwanderer im Schnitt besser ausgebildet sind als die heimische Bevölkerung“, sagt Christa Markwalder von der Liberalen Partei einem Bericht der Financial Times zufolge. Die Einwanderung habe zum Wirtschaftswachstum beigetragen, die Schweiz profitiere davon.

Zudem warnen die Kritiker der Volksinitiative vor ernsten Folgen für die Beziehungen zur EU, da die Einwanderungsquote einer Vereinbarung des Jahres 1999 zuwiderlaufen würde. Die Schweiz hat ihre Beziehungen zur EU über ein Paket von Verträgen geregelt, die neben der Personenfreizügigkeit auch den freien Zugang der Schweizer Firmen zum wichtigsten Exportmarkt des Landes sichern. Aus Sicht der EU sind die Abkommen eine Einheit. Würde die Personenfreizügigkeit aufgehoben, würden auch sechs weitere Verträge hinfällig. Die Abkommen mit der EU seien für den Wohlstand des Landes von größter Bedeutung, warnte daher der aus Österreich stammende Roche-Konzernchef Severin Schwan. Mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte geht in die EU.

Doch die SVP-Vizechefin Bär hält Vergeltungsmaßnahmen der EU für unwahrscheinlich. Denn die EU profitiere von den Vereinbarungen, etwa von den Transit-Rechten. Zudem müssten alle EU-Staaten den Vergeltungsmaßnahmen zustimmen, so Bär. „Und viele von ihnen, wie Großbritannien, Deutschland und Dänemark, haben ähnliche Bedenken im Hinblick auf die Einwanderung in die Schweiz.“

Für den Wirtschaftsverband Economiesuisse vermischt die Initiative der SVP die Bereiche „Arbeitsmarkt-, Ausländer-und Asylpolitik, schafft eine teure Bürokratie, verschärft den Fachkräftemangel und stellt die Schweizer Wirtschaft ins Abseits“. Gewerkschaften und alle anderen großen Parteien lehnen Zuwanderungsbeschränkungen ebenfalls ab. Ohne Facharbeiter, Krankenschwestern, Ingenieure und Wissenschaftler aus dem Ausland werde die Schweiz ihr hohes Wirtschaftsniveau nicht halten und schon gar nicht weiterhin wachsen können, befürchten sie. Die Schweiz würde sich im europaweiten Kampf um Fachkräfte selbst behindern, sagte der Wirtschaftsminister des Kantons Bern, wo der weltgrößte Uhrenhersteller Swatch seine Fabriken betreibt.

Hans Hees, der Präsident des Maschinenbauverbandes, appelliert an das Eigeninteresse der Alteingesessenen: Um erfolgreich zu sein, bräuchten Firmen Fachkräfte aus dem Ausland. „Dann werden auch Arbeitsplätze in der Schweiz gesichert“, sagt Hees. Und die Zuwanderung bringe jedes Jahr Zehntausende neue Kunden für Handel und Gewerbe, heißt es in einer Studie der Großbank Credit Suisse.

 

Kommentare

Dieser Artikel hat 9 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Wolfgang sagt:

    Die Schweizer verbieten keine Zuwanderung, sie wollen sie nur in sofern Einschränken, dass sie volkswirtschaftlich vertretbar ein muß. In den Traumländern der Deutschen, Australien und Kanada, ist es bereits so-da stört sich keiner daran. Nun gibt es auch hier eine Petition, die Gleiches auch in Deutschland fordert:

    https://www.openpetition.de/petition/online/beschraenkung-des-zuzugs-von-auslaendischen-buergern
    Ich bin gespannt, was die deutschen Politiker dazu sagen!

  2. Gautier Irgendwo sagt:

    Oftmals kommt es leider anders, als uns im Voraus so gerne prophezeit wird?

  3. mab sagt:

    Gut 7% des Außenhandels der EU wird mit der Schweiz abgewickelt, fast 90% des Außenhandels tätigt die Schweiz dagegen mit der EU. Es ist mutig von der Schweiz, nun die Verträge mit der EU zu kündigen, genau müsste jetzt aber passieren. Ich bin gespannt welche wirtschaftlichen Auswirkungen diese Abstimmung haben wird.

  4. Lamberto sagt:

    Ich hoffe, die Debatte über Einwanderung wird in der Schweiz differenzierter geführt als bei uns in Deutschland. Wenn ich „Einwanderung“ und „Einwanderungsbeschränkung“ sage, meine ich nicht den Zuzug unserer europäischen Landsleute aus Spanien, Portugal, Italien, Österreich, UK, Schweden usw., sie sind jederzeit herzlich willkommen. Was ich meine, kann jeder sehen, der einmal in Bad Godesberg, Berlin-Neukölln oder Köln-Mülheim unterwegs war: es geht um die Islamisierung Europas, das Erschleichen von Sozialleistungen von Asylbetrügern aus der dritten Welt und um die Ausnutzung unserer Freiheit durch das Organisierte Verbrechen (Medellin, Triaden etc.)

  5. Unbeteiligter sagt:

    Ich hoffe die Schweizer sagen der Eu das was sie verdient:

    fuck the Eu

  6. Pandora0611 sagt:

    Glückliche Schweiz
    ——–
    Hier kann/darf das Volk noch bestimmen. Bei uns ist das sogar gesetzlich verboten. Hier bestimmen die „Gutmenschen“.
    Und gegenteilige Meinungen werden als „Stammtischparolen“ bezeichnet.

    Und wie heißt es in der Schweiz?

    http://www.taz.de/Volksabstimmung-in-der-Schweiz/!132508/

    • Bruno Winkler sagt:

      Von der linken taz kann man gar keinen anderen Kommentar erwarten. Wie vom TagesAnzeiger in der Schweiz. Beiträge in der Neuen Zürcher Zeitung gehen in die gleiche Richtung, sind aber von der Wirtschaftslobby gesteuert. Ist aber etwas völlig anderes.
      Es geht gar nicht darum, dass wir keine Ausländer mehr haben wollen in der Schweiz. Wir wollen nur die Einwanderung in die Schweiz selber steuern und nicht von einer korrupten EU vorschreiben lassen.
      Vor einiger Zeit hatten wir bereits ein solches System in der Schweiz. Es wurde Saisonierstatut genannt. Die Leute arbeiteten von März bis Dezember in der Schweiz und mussten danach das Land wieder bis zum nächsten Jahr verlassen. Vorausgesetzt, dass man den Arbeitsvertrag erneuert/verlängert hatten, konnten die Saisonniers wieder in die Schweiz zurück kehren. Nach fünf Jahren Arbeit in der Schweiz erhielten die Saisoniers eine Niederlassung und konnten die Familie nachkommen lassen. Dieses System hat über jahrzehnte funktioniert. Plötzlich hat die classe politique das System über Bord geworfen, um allen diesen Wirtschaftsflüchtlingen, die sich Asylanten schrien, zu beschäftigen bzw. das Asyl(un)wesen auszubauen. Man hat diesen Saisoniers salopp gesagt „euch brauchen wir jetzt nicht mehr!“ Und das ist, meiner Meinung nach, die grösste Schweinerei, die abging in der Schweiz. Diese Leute haben uns geholfen, die Schweiz zu dem zu machen, was sie heute ist. Da aber hauptsächlich die Linken am Systemwechsel beteiligt waren, ist das nicht schlimm!? Und nun jammert die Linke, inkl. Gewerkschaften über die Initiative! Noch Fragen?

  7. Werner Staebler sagt:

    Grundsätzlich haben es Initiativen schwer. Da nicht nur das absolute Stimmenmehr nötig ist, sondern auch das Ständemehr. (Mehrheit der Kantone)

  8. Gautier Irgendwo sagt:

    Um zutreffendes zu schreiben, warte man doch mit Vorteil, erst einmal die Ergebnisse der Eidg. Abstimmung über das Nächste Wochenende ab.