Freihandel: Obama will Abkommen mit EU beschleunigen

Mit einem Gesetz will US-Präsident Obama das Freihandels-Abkommen deutlich beschleunigen. Der Kongress könnte dann keine Änderungen mehr vornehmen, sondern nur noch zustimmen oder ablehnen. Einige Demokraten verweigern ihrem Präsidenten dabei die Gefolgschaft.

Ein neuer Gesetztesvorschlag würde es Präsident Obama erlauben, die internationalen Freihandelsabkommen mit Asien und Europa schneller zu einem Abschluss zu bringen. Das Gesetz würde das Mitsprache-Recht der Abgeordneten deutlich einschränken. Der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, erteilte dem Vorstoß jedoch eine klare Absage und verweigerte seine Unterstützung.

Das sogenannte „Fast-Track“-Gesetz (Englisch: „Überholspur-Gesetz“) würde die Befugnisse des US-Kongresses stark einschränken. Demnach könnte der Kongress fortan nur noch mit „Ja“ oder „Nein“ zu ausgefertigten Handelsabkommen stimmen ohne auf die Inhalte Einfluss zu nehmen. Alle großen Handelsabkommen der vergangenen zehn Jahre wurden in diesem Schnellverfahren besiegelt.

„Die Gesetzesinitiative, die wir heute einbringen, wird sicherstellen, dass diese Handelsabkommen durchgesetzt werden und dass sie auch richtig umgesetzt werden“, sagte der Demokrat Max Baucus, der das Gesetz vorgeschlagen hatte.

Die US-Handelskammer, die auch bei den Verhandlungen zum TTIP eine tragende Rolle spielt, fordert eine schnelle Umsetzung des Gesetzes. Zudem wird der Vorschlag durch die Wirtschafts- und Agrar-Lobby gestützt. Diese fordern eine Garantie dafür, dass die Inhalte von den US-Abgeordneten nicht nachträglich geändert werden. Andernfalls verweigern sie ihre Unterschrift unter die Handelsabkommen.

Der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, sprach sich indes gegen den Gesetzesvorschlag aus, wie die Huffington Post berichtet.

„Ich bin gegen Fast Track“, sagte Reid und deutete an, dass das Gesetz an einer fehlenden Mehrheit scheitern wird. Er warnte den Präsidenten davor, den Kongress in diesen wichtigen Fragen auszuhebeln. „Ich denke alle wären gut damit beraten, diese Sache jetzt nicht auf die Spitze zu treiben“, so Reid.

Die USA planen zurzeit zwei große Freihandelsabkommen. Zum einen verhandeln sie mit 11 Pazifik-Staaten, darunter Australien, Mexico, Japan und Peru, über einer Vertiefung der Trans Pacific Partnership (TPP). Darüber hinaus soll mit der EU das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) abgeschlossen werden. In der EU nimmt die Kritik am Abkommen zu, obwohl die Mitgliedstaaten nur positive Meldungen zum Freihandel verbreiten sollen (mehr hier). Kritiker befürchten, dass die Konzerne durch Schiedsgerichte die nationale Gerichtsbarkeit aushebeln (hier).

Zurzeit ruhen die Verhandlungen, allerdings nicht weil sich die EU dem öffentlichen Druck der Bürger beugt. Vielmehr wartet sie die Europa-Wahlen ab, bevor das heikle Themen wieder in den Fokus rückt (hier).

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftige nochmals ihre Unterstützung des Abkommens auf dem Asien-Pazifik-Ausschuss (APA), wie N24 berichtet. Dieses dürfe nicht aus den Augen verloren werden „vor lauter kleinen Schwierigkeiten“, so Merkel in Anspielung auf die NSA-Spionage-Affäre. Dabei machte sie sich auch gleich noch für ein Abkommen mit Asien stark. „Wir brauchen den Wettbewerb auch bei uns zuhause“, so Merkel.

Die USA verfolgen mit TPP und TTIP knallharte geostrategische Ziele. Sie spielen ihre Verbündeten in Europa und Asien gegeneinander aus, um das Maximum für die eigene Wirtschaft herauszuholen.

So gehört zu den auffälligsten Unterstützern des TTIP auch der NATO-Thinktank Atlantic Council. Das „Board of Directors“ der Denkfabrik besteht aus Altpolitikern, Ex-Militärs, Diplomaten und Wirtschaftsführern, wie der ORF berichtet. Dazu gehören ehemalige Sicherheitsberater verschiedener US-Regierungen wie zum Beispiel Henry Kissinger, Ex-NSA-Direktor William Hayden und der frühere CIA-Chef James Woolsey.

Kommentare

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  1. SELL sagt:

    Ein Freihandessabkommen mit USA aus Sicht des Datenschutzes ein absolutes NoGo !

    Um der Bespitzelung der USA = NSA zu entgegnen, bzw. diese zu erschweren,
    sollten alle Menschen, weltweit Produkte und Dienste von USA Firmen MEIDEN,
    weil solche USA Firmen freiwillige oder gezwungene Vasallen der Schnüffler NSA & Co sind !
    Das gilt auch für alle Firmen & Produkte die einen Server in USA- Machtbereich nutzen !
    Das gilt auch für deutsche Firmen die in USA investieren, weil die von USA abhängig und erpressbar sind ! (z.B. Deutsche Telekom AG) !
    Und das gilt auch für Produkte und Dienstleitungen aus Staaten die bekannte Vasallen der USA sind, insbesondere England und die UK- Firma Vodafone.
    Das gilt auch für Tochter- Firmen weltweit, die von USA Firmen kontrolliert werden !
    >
    Die meisten Firmen behaupten (lügen) scheinheilig, nicht aktiv mit NSA & Co zu kooperieren, weil sonst den viele Kunden weglaufen würden, und das zu RECHT !
    Aber auch nur die Bereitstellung der Kunden- Daten zu Ausspähung ist bereits grob-fahrlässige und bewusste Kooperation mit NSA & Co. Z.B. in Form von verlegen bzw. spiegeln von Firmen-Server oder nur die Backups auf Server in USA, bzw. in USA- Machtbereich.
    >
    Hier müssten die DE / EU / Welt- Gesetzgeber streng regeln, welche Daten, Produkte nach USA / NSA / Co. senden dürfen, bzw. zu Ausspähung bereit stellen dürfen,
    und wenn dann immer nur nach expliziten, individuellen Bestätigung durch betroffene Anwender.
    Mit drastischen Strafen für jedes schnüffelnde Produkt- Exemplar, das nach DE / EU eingeführt wurde.
    Inklusive Durchgriffshaftung auf die Herstellers, falls die Vertriebs- Zwischenfirma sich durch Konkurs der Haftung entziehen sollte.
    (Aber ob der deutscher Staat es auch wirklich will ???)

  2. Gautier Irgendwo sagt:

    Alles klar, die Amis wollen nicht nur alleine die Europa Politik- , nein sie wollen im Rahmen der von ihnen angeleierten NWO Bestrebungen, auch den Europa Handel kontrollieren

  3. pascot sagt:

    cdu/spd und der rest der regierungskloake…

    wer mit den us amerikanern paktiert,ist nichts anderes als ein volksverräter.

    ich wünschte mir,wir hätten auch einen putin.

    dann hätte das letzte stündlein der springer,bertelsmann,staatspropaganda geschlagen…

  4. saratoga777 sagt:

    Die Einnahmen, die der EU wegen fehlender Zölle entgehen, werden dann eben zu einer signifikanten Steuererhöhung für alle Einwohner der EU führen.

    Die Konzerne hingegen, sparen eine Menge Geld ein, nur wir werden von diesem Geld nie etwas zu sehen bekommen, und die Produkte jener Konzerne werden für uns ganz gewiss nicht billiger werden.

  5. Gregor sagt:

    Ein kleines Aufklärungsfilmchen gefällig?

    https://www.youtube.com/watch?v=2M2a_O-cdjk

    Es lebe der FREIE Journalismus….

    Man muss auf die Strasse, um letztlich den Politikern die Augen öffnen.

    Wir wollen KEIN Fracking und Co.

  6. vitalmänchen sagt:

    Volksabstimmung, ich fordere ein Volksabstimmung !
    Diese Entscheidung wäre nicht nur ein falscher Schritt, sondern die bloße
    Kapitulation vor dem Turbokapitalismus. Es wäre das Ende, von dem Europa,
    was wir uns eigentlich vorgestellt haben. Wir wären Amis 2.Klasse.
    Nein Danke.

  7. Deppenstadtl sagt:

    Klar, dem tumben Wähler wird so Ruhe vorgespielt.
    Wehe die EU-Wahlen sind vorbei. Dann wird geholzt.
    Es sei denn………..die EVP ( Konservatives Gemenge aller möglichen Politclowns )
    kriegt mächtig eine auf den Deckel.
    Ich weiss, die Hoffnung stirbt zuletzt.
    Dann aber trifft folgendes zu:

    Jeder bekommt was er verdient hat.

  8. Deppenstadtl sagt:

    Kalr, dem tumben Wähler wird so Ruhe vorgespielt.
    Wehe die EU-Wahlen sind vorbei. Dann wird geholzt.
    Es sei denn………..die EVP ( Konservatives Gemenge aller möglichen Politclowns )
    kriegt mächtig eine auf den Deckel.
    Ich weiss, die Hoffnung stirbt zuletzt.
    Dann aber trifft folgendes zu:

    Jeder bekommt was er verdient hat.