Gabriels EEG-Reform gefährdet Industrie der Kraft-Wärme-Kopplung

Die geplante Reform des EEG-Gesetzes setzt die ohnehin schwache Industrie noch mehr unter Druck. Insbesondere der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ist in Gefahr. Der Energieminister will Industriebetriebe mit der EEG-Umlage belasten. Den Vorteil tragen traditionelle Stromerzeuger mit hohen CO2-Emissionen. Weitere Verfahren der EU gegen Deutschland sind möglich.

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Gesetz) belastet Industriebetriebe schon jetzt überproportional stark. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Eigenstromproduktion von Unternehmen zum Teil mit der EEG-Umlage belasten. Die Industrieverbände schlagen Alarm. Die von der Regierung selbst ernannten Ziele zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) seien durch die EEG-Novelle akut gefährdet.

„Die geplante Belastung der Eigenerzeuger von hocheffizienten KWK-Strom mit der EEG-Umlage fördert keine nachhaltige und umweltfreundliche Energieerzeugung, sondern erreicht das Gegenteil. Die dezentrale KWK in der kommunalen Versorgung vor Ort, im Mittelstand, der Privat- und Wohnungswirtschaft sowie in der Industrie wird unrentabel“, heißt es in einer Analyse vom Bundesverband für Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) und dem Verband für Wärmelieferung (VfW).

Die Verbände fürchten, dass die Stromversorgung  aus CO2-intensiven Erzeugungsarten durch die Pläne der Regierung wieder zunimmt und eine Behinderung klimafreundlicher Zukunftstechnologien herbeiführt. Die Kopplung von Strom und Wärme führe zu einer „hocheffizienten Nutzung der eingesetzten Primärenergie und einer damit verbundenen CO2-Einsparung“, sagte Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK. Es müsse sichergestellt werden, dass Investitionen in solche innovativen Technologien nicht durch zusätzliche finanzielle Auflagen belastet würden.

Wirtschafts- und Energieminister Gabriel will erreichen, dass bei einer Eigenstromerzeugung in Neuanlagen 90 Prozent der Umlage gezahlt werden (mehr zu den Eckpunkten der EEG-Reform – hier). Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 10 Kilowatt sollen für eine jährliche Stromerzeugung von bis zu 10 Megawattstunden (MWh) keine EEG-Umlage zahlen. Diese Freistellung ist für B.KWK-Präsident Müller-Urlaub jedoch „Augenwischerei: Moderne KWK-Anlagen kleiner Leistungsklassen haben schon nach wenigen Wochen mehr als 10 MWh produziert und werden dann sehr schnell belastet, was sie unrentabel macht.“

Die Pläne der Regierung bestrafen alle Unternehmen und Industriebetriebe, die viel in die Energiewende investiert haben. Der Ausbau der KWK-Anlagen steht damit still. Die Bundesregierung verbaut sich damit die Möglichkeit, moderne Technologien wie das smart grid schnell und effizient nach vorne zu bringen.

Weitere EU-Gerichtsverfahren drohen

Die Wahrscheinlichkeit ist zudem groß, dass die EEG-Novelle nicht mit der EU-Energieeffizienz-Richtlinie (2012/27/EU) im Einklang steht. Diese sieht eine Förderung von Energieeffizienz-Maßnahmen und die Reduktion der Emissionen von Klimagasen vor. Statt Investitionen in CO2-Vermeidung anzukurbeln, bewirkt die geplante EEG-Reform den Rückgriff auf veraltete Kraftwerkstypen. Damit drohen Deutschland weitere Verfahren auf EU-Ebene, denn die Umsetzung der Energie-Effizienz-Richtlinie in nationales Recht wäre behindert.

Der Fördermittelkreislauf wird ad absurdum geführt: „KWK-Anlagen erhalten im Durchschnitt einen Zuschlag von 2,4 Cent pro Kilowattstunde aus dem KWKG und müssen gleichzeitig rund das Doppelte nach EEG abführen“, heißt es in der Mitteilung. „Seit Jahren erleben wir, dass KWK-Projekte von Contractoren überhaupt nicht mehr realisiert werden, weil die EEG-Umlage sie unwirtschaftlich macht“, sagte Birgit Arnold, geschäftsführende Vizepräsidentin des VfW.

Der Markt für Anlagen aus Kraft-Wärme-Kopplung sei „praktisch Tod. Wir hören aus dieser mittelständisch geprägten Branche, dass es keine Aufträge mehr gibt. Damit ist absehbar, dass Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätze verloren gehen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Handelsblatt am Montag. „Tausende von Unternehmen erzeugen und verbrauchen inzwischen ihren eigenen Strom. Das hat die Politik jahrelang propagiert und gefördert. Jetzt will sie abkassieren. Das ist ein Unding“, so Schweitzer.

Über 500 Millionen Euro müssen die Industriebetriebe wegen der EEG-Reform Schätzungen zufolge allein im laufenden Jahr zusätzlich aufbringen. In den kommenden Jahren werde dieser Betrag noch weiter steigen. Denn die Unternehmen müssen künftig jede Erhöhung der EEG-Umlage voll mittragen.

 

Kommentare

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  1. Müller sagt:

    Das hat Methode!
    Erst die Eigenstromerzeugung zerschlagen, dann den „Stromtrassenwahnsinn“
    durchsetzen.

  2. Roger Kanzenbach sagt:

    Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist eine Hocheffizienztechnologie. Bei der Wärmeversorgung wird das Abfallprodukt Strom erzeugt, der direkt vor Ort verbraucht werden kann. Auch im Konzept Power to Gas sind KWK-Anlagen als Basistechnologie eingeplant. Wollen wir die Energiewende? Wenn nicht, dann bitte ich darum Forschung und Technologie in die Atomindustrie zu investieren. Kohle ist für mich keine Alternative.

  3. Matthes sagt:

    Jede Industrie die auf staatliche Förderung aufbaut ist eine Fehlinvestition. Siehe Solartechnik und Atomindustrie. Ohne diese Förderungen wären wir in der Energieversorgung wesentlich weiter!