„Guillotine-Klausel“: Schweiz-Votum beschränkt Handel des Mittelstands

Die Zustimmung der Schweizer zur Einschränkung der Einwanderung zieht weitreichende Konsequenzen mit sich. Eine Guillotine-Klausel knüpft die Bewegungsfreiheit im EU-Raum an für beide Seiten wichtige Handelsabkommen. Wenn die Schweizer Quoten für Ausländer einführen, werden 7 Handelsverträge mit der EU – so auch mit Deutschland – unwirksam.

Das Schweizer Votum zur Begrenzung der Einwanderung kann weitreichende Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen der Eidgenossenschaft mit der Europäischen Union haben. Denn durch eine sogenannte „Guillotine-Klausel“ sind sieben Abkommen der EU mit der Schweiz von 1999 miteinander verknüpft. Das bedeutet, dass das gesamte Paket zur Disposition steht, wenn in drei Jahren die Vereinbarung zur Personenfreizügigkeit aufgekündigt werden sollte. Die Verträge ergänzen das Freihandelsabkommen von 1972 und ermöglichen beiden Seiten einen weitgehend unbegrenzten Zugang zum Wirtschaftsraum des anderen.

Sobald einer der beiden Vertragspartner das Freizügigkeitsabkommen kündigt, greift die „Guillotine-Klausel“: Die Abkommen mit der EU werden ein halbes Jahr nach der Kündigung unwirksam. Eine Sprecherin der EU-Kommission kündigte an, dass das Votum „zweifelsohne“ Folgen für die restlichen Vereinbarungen zwischen der EU und der Schweiz haben werde. Deutsche Unternehmen werden diese Folgen zu spüren bekommen.

Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz: 2013 exportierten die Eidgenossen Waren im Wert von 90 Milliarden Euro oder 55 Prozent der Ausfuhren in die Länder der Gemeinschaft. Importiert wurden aus der EU Güter für 108 Milliarden Euro, das sind 74 Prozent der gesamten Einfuhren. Der wichtigste Handelspartner unter den EU-Staaten ist Deutschland. Fast ein Fünftel aller Exporte gehen an den Nachbarn, knapp 30 Prozent aller Einfuhren kommen von dort.

Neben den sieben Abkommen (Bilaterale I) gibt es noch ein zweites Vertragspaket von 2004 (Bilaterale II) – beide Pakete sind aber nicht aneinander gekoppelt. Die sieben Verträge, die nun in Frage stehen, umfassen neben dem Aspekt der Personenfreizügigkeit folgende Bereiche:

– Harmonisierung der Regeln für die Zulassung von Produkten. Demnach muss die nur noch eine Zertifizierungsstelle in der EU oder in der Schweiz die Voraussetzungen prüfen.

– Erweiterung der Ausschreibungspflicht für Beschaffungen oder Bauvorhaben bei Städten, Gemeinden und bestimmten Unternehmen, beispielsweise im Schienen- und Energiesektor.

Vereinfachung des Handels mit bestimmten Agrarprodukten wie Käse oder verarbeiteten Milchprodukten.

– Schrittweise Öffnung der Märkte für Straßen- und Schienentransport.

– Gewährung von Zugangsrechten im Luftverkehr.

– Zugang für Schweizer Forscher zu EU-Forschungsprogrammen.

Der Handel zwischen Deutschland und der EU kann dadurch nachhaltig eingeschränkt werden. Mittelständische Betriebe verlieren unter Umständen aufgrund der oben aufgeführten Hürden einen wichtigen Absatzmarkt. Großbetriebe, die auf Schweizer Produkte angewiesen sind, müssen mit Verzögerungen bei der Lieferung rechnen, sollte die EU die Bilateralen aufkündigen.

Die Schweizer Regierung will noch 2014 einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, mit dem die Vorgaben aus der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ spätestens innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden (mehr hier). Einzelheiten sind offen, zum Beispiel dazu, wie hoch die von den Initiatoren geforderten Einwanderungskontingente sein sollen. Sie sind „auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz auszurichten“, hieß es in der Initiative, die am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit angenommen worden ist. Parallel dazu will die Schweizer Regierung – der Bundesrat – das Gespräch mit der EU suchen. Kurzfristig gehe es darum, den Handlungsspielraum der Schweiz auszuloten, sagte Außenminister Didier Burkhalter.

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    EU-ERPRESSER GESELLSCHAFT
    Sollte eine Entscheidung nicht „Politisch korrekt sein“ greift die EU zur Erpressung !
    Genau wie in Österreich als durch eine demokratische Wahl eine Mitte-Rechts-Regierung gebildet wurde gab es „Sanktionen“ auf deutsch ERPRESSUNG !
    Deutschland und Österreich haben durch die EU-MITGLIEDSCHAFT HANDFESTE NACHTEILE.

  2. Ulli Schaller sagt:

    Sollte die sogenannte „Guillotine-Klausel“ greifen, könnte Deutschland die Nachteile durch bilaterale Verträge ausgleichen.
    Panik ist nicht angebracht.