Wirtschafts-Institute: Bazooka der EZB verliert ihre Wirkung

Nach Ansicht der deutschen Wirtschaftsforschungs-Institute ZEW und DIW muss die EZB ihre Strategie nach der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts ändern. Die Karlsruher Richter sprachen sich gegen das Staatsanleihen-Ankaufs-Programm aus und nahmen dem EZB-Instrument somit die Wirkung. Bleibt sie stur, ebnet die EZB den Weg in eine neue Schuldenfalle – und belastet die deutschen Steuerzahler.

Ökonomen warnen vor einer eingeschränkten Wirkungskraft der EZB in der Schuldenkrise durch den jüngsten Entscheid des Bundesverfassungsgerichts. Nach Ansicht des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) muss die EZB ihre Pläne für den Ankauf von Anleihen von Krisenländern – das sogenannte OMT-Programm – umstellen: „Es dürfte sehr schwierig werden, das OMT letztlich unverändert zu lassen“, sagte ZEW-Chefs Clemens Fuest der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

EZB-Chef Mario Draghi habe die Märkte mit der Ankündigung unbegrenzter Feuerkraft beeindruckt (mehr zur Bazooka – hier). Nun habe der Nimbus des OMT-Programms gelitten: „Der Status ist durch den Entscheid schwächer geworden“, sagte der ZEW-Chef.

Sein Institut gehört wie das Berliner DIW zu den führenden deutschen Wirtschaftsforschungs-Instituten. Bereits zuvor hatte DIW-Chef Marcel Fratzscher gewarnt, der Karlsruher Entscheid bedeute ein vorläufiges Aus für das OMT. Die EZB könne aus politischen Gründen das Programm nicht umsetzen, wenn zugleich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof offen sei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag entschieden, das Verfahren zur EZB-Krisenpolitik auszusetzen und den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorzulegen. Eine Mehrheit von 6:2 der Verfassungs-Richter hält das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen für rechtswidrig. Das Programm führe zu einer erheblichen Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Dennoch überlässt das höchste deutsche Gericht die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof. Sobald ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vorliegt, wird sich das deutsche Verfassungsgericht erneut der Sache annehmen und ein Urteil fällen.

Dabei geht es vor allem darum, ob der 2012 von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Aussicht gestellte unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern der Euro-Zone mit EU-Recht vereinbar ist. Nach Auffassung der Karlsruher Richter sprechen gewichtige Gründe dafür, dass der sogenannte OMT-Beschluss des EZB-Rates vom September 2012 über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgeht und „gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt„.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sieht dies anders: „Aus meiner Sicht hat die EZB definitiv innerhalb ihres Mandats gehandelt“, sagte er Reuters. Die Feuerkraft der EZB im Kampf gegen die Schuldenkrise leide nicht unter dem Karlsruher Entscheid: „Die EZB hat noch immer die große Bazooka und jede Menge Munition.“

Neben dem OMT-Programm, das unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfenden Staaten gezielt helfen soll, hat sie dabei eine weitere schlagkräftige Waffe im Arsenal: Die EZB schließt auch den Kauf von Staatsanleihen oder anderen Wertpapieren in großem Stil – im Fachjargon „Quantitative Easing“ (QE) genannt – nicht aus, um die Folgen der Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Dabei könnten die Hüter des Euro ein Staatsanleihen-Programm nach Art der Notenbanken in den USA (mehr dazu – hier) oder Großbritannien auflegen, in dem breit gestreut Anleihen aller Mitgliedsstaaten gekauft würden.

Erklärt der Europäische Gerichtshof das Verhalten der EZB als rechtmäßig, kommt das für die Krisenstaaten einem Freibrief gleich, weiter ungehemmt Schulden zu machen. Denn zur Not springt die EZB ein und kauft sogar Wertlose Staatsanleihen in unbegrenztem Ausmaß. Was folgt ist die alternativlose Rettungsaktion nach dem Modell Griechenland. Die europäischen Steuerzahler werden zur Kasse gebeten.

„Das Urteil wird seine Auswirkungen auf die öffentliche Debatte nicht verfehlen, weil es die Position der Eurokritiker und die allgemeine Skepsis der Deutschen gegenüber der EZB-Politik verstärken wird“, sagt Ifo-Chef Hans-Werner Sinn – selbst einer der prominentesten Kritiker der Krisenpolitik der EZB. Denn das Verfassungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des EZB-Programms geäußert. Der EuGH dagegen dürfte es eher absegnen, erwarten Experten.

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Hans-Olaf Henkel, sagte, „es ist ein fatales Signal, wenn das Bundesverfassungsgericht nun damit beginnt, ureigene Kompetenzen nach Luxemburg zu verlagern und damit den deutschen Bürgern jede Möglichkeit einer Mitbestimmung in Deutschland nimmt.“ Es sei „unerträglich“, wenn in Luxemburg auch über deutsches Steuergeld entschieden werde.

Das zentrale Thema für den Europawahlkampf ist gesetzt: Ist die Integration zu weit gegangen oder soll sie weiter gehen? Auch deutsche Sozialgerichte haben den EuGH angerufen. Er soll prüfen, ob deutsche Gesetze europarechtswidrig sind, die Einschränkungen für die Auszahlung von Sozialhilfe an EU-Bürger vorsehen (mehr zum Thema Sozialtourismus – hier).

Kommentare

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  1. popper sagt:

    Warum bemühen sich unsere Wirtschaftsjournalisten nicht Sachverhalte aufzuklären. Die Bazooka war nie dazu da Anleihen zu kaufen, sondern denn maroden Banken Liquidität zu verschaffen.

    Das OMT Programm ist etwas ganz anderes. Es ist die Ankündigung Draghis bei Bedarf Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe auf dem SEKUNDÄRMARKT zu kaufen. Gekauft wurde im Rahmen dieses Programms bis dato keine einzige Anleihe. Insoweit geht die Behauptung,dies übersteige das Mandat der EZB völlig unerheblich.

    • Eddi sagt:

      Bereits 2011 hat die EZB am sekundär Markt Staatsanleihen von Portogal und Irland gekauft. Ist nach zu lesen bei „Die Zeit“ online. Also erst mal informieren bevor man die Behauptung auf stellt das die EZB nie Staatsanleihen gekauft hätte. Und zum zweiten, wenn an dem OMT Programm nichts ist wieso wurde dagegen Klage eingereicht?

  2. Gernoth Gregor sagt:

    Ist es schon soweit,hat noch nicht einmal unser Höchstes Gericht soviel Rückrat, und Zivilcourage!ein Verbot auszusprechen,bei einem Stand von 6-2.Wurde unsere Rechtssprechung von Frau Merkel auch schon in den Schranken verwiesen,oder kommt da noch was?Es sieht aber so aus eher nicht.Die ehemalige Stärke Deutscher Rechtsprechung,wird nach DDR manier Demontiert.Ich hoffe euch gehen bald die Augen auf!!