Justizminister: Verbraucherschützer sollen zum Anwalt der Bürger werden

Zu wenige Bürger klagen gegen Unternehmen, die ihre Daten missbrauchen. Justizminister Maas will das ändern. Die Verbraucherschutz-Organisationen sollen zur ersten Anlaufstelle beim Datenmissbrauch werden und das Recht erhalten, gegen Datensünder Klage einzureichen.

Verbraucherorganisationen sollen mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen den Missbrauch von Kundendaten durch Unternehmen vorzugehen. Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas kündigte am Dienstag in Berlin an, die Verbände sollten das Recht erhalten, bei Verstößen gegen den Datenschutz Klage zu erheben. Ende April wolle er einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.

Wenn ein Anbieter Daten seiner Kunden missbrauche, sie etwa unzulässig nutze oder weiterverkaufe, nähmen bisher nur wenige betroffene Bürger Mühen und Kosten auf sich, um dagegen zu klagen. „In solchen Fällen brauchen die Internetnutzer einen starken Anwalt ihrer Interessen, und das sind die Verbraucherorganisationen“, sagte der SPD-Politiker.

Maas und die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mahnten die Unternehmen zudem, die Privatsphäre der Kunden stärker zu achten. Das Vertrauen der Kunden sei letztlich Grundlage aller Geschäftsmodelle im Netz. Statt seitenlanger Geschäftsbedingungen bräuchten die Kunden eine wirkliche Wahlfreiheit, was mit den eigenen Daten geschehe, sagte Maas. „Wenn manche Anbieter in den digitalen Flegeljahren verharren, wenn sie die Privatsphäre ihrer Kunden missachten und wenn sie sich der Transparenz verweigern, dann wird der Staat zum Schutz der Nutzer regulierend eingreifen.“

Zugleich forderte er, den Verbrauchern eine Verschlüsselung von E-Mails anzubieten, die verständlich und praktikabel sei. Notwendig sei auch mehr Forschung zur Sicherung der Privatsphäre im Netz. Solche Mindeststandards machten sich am Ende bezahlt.

Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Dieter Kempf, lehnte ein Verbandsklagerecht ab ebenso wie die geplante Meldepflicht für Unternehmen zu Cyberattacken. Die Politik müsse stattdessen Spielregeln schaffen, in denen sich Unternehmen und Privatpersonen bewegen sollten. Die Firmen rief er auf, sich technisch gegen Ausspähung zu schützen. Die Ausrede, das Unternehmen sei zu klein, gelte im Internetzeitalter nicht mehr.

Einer Verbandsumfrage halten angesichts der NSA-Affäre inzwischen 80 Prozent der Nutzer in Deutschland ihre persönlichen Daten im Internet für unsicher. 2011 waren es erst 55 Prozent. 21 Millionen Bürger in Deutschland wurden vergangenen Jahr Opfer einer Verletzung der Privatsphäre, von Datendiebstahl oder Betrug im Internet.

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  1. Matthes sagt:

    Ganz was neues. Verbraucherschützer Anwalt der Bürger? Das heisst die haben sich bisher nicht als Anwalt der Bürger gesehen? Hat denen das niemand erklärt? Was Verbraucher heisst?