EU-Verfahren: Gabriel will Industrie-Rabatt auf Ökostrom-Hilfe erhalten

Die Regierung reagiert auf die Industrie-Flaute und will die Rabatte auf die Ökostrom-Umlage vor der EU verteidigen. Über 2.000 Betriebe würden dadurch entlastet. Führende Industrievertreter hatten zuvor mit einem Investitions-Stopp gedroht. Energieminister Gabriel will am Ausbau des Stromnetzes festhalten und die Deutsche Bahn an den Kosten der Energiewende beteiligen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz des Drucks der EU-Kommission die Industrie-Rabatte auf die Kosten der Energiewende im Kern erhalten. Wer Betriebe massiv mehr belasten wolle, um andere Verbraucher dafür zu entlasten, werde den Widerstand der dort Beschäftigten spüren, sagte Gabriel bei einem Empfang des Bundesverbandes Erneuerbar Energien (BEE).

„Ich kann niemand die Hoffnung machen, dass wir durch die Reduktion der Befreiungstatbestände, drei, vier, fünf Milliarden Euro rausholen“, sagte er mit Blick auf Rabatte für energieintensive Firmen auf die Umlage zur Förderung des Ökostroms. „Wenn wir es schaffen, eine Milliarde da rauszukriegen, dann wären wir schon außerordentlich gut.“

Am Dienstag hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bekannt gegeben, dass 2014 die Industrie – rund 2.100 Betriebe –  um 5,1 Milliarden Euro entlastet werde. 2013 waren es noch vier Milliarden. Entsprechend mehr müssen Gewerbe und Haushalte für die Kosten der Energiewende zahlen. Die Großverbraucher der Industrie sollen durch die Rabatte im internationalen Wettbewerb geschützt werden. Die Produktion der deutschen Industrie ist von der schwachen Nachfrage in Europa gezeichnet (mehr zur Industrie-Flaute – hier).

Die Privilegien sind im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) verankert. Die neue Bundesregierung hat signalisiert, der EU entgegenzukommen, will im Kern die Entlastung aber verteidigen. Sie hält diese für unverzichtbar, weil Betriebe mit sehr hohem Stromverbrauch sonst im Wettbewerb benachteiligt würden. Die Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde und macht für manche Unternehmen damit mehr als die Hälfte des Strompreises aus. Mit der Umlage auf die Verbraucher wird die Differenz zwischen den staatlich garantierten Abnahmepreisen für Energie aus Ökostrom-Anlagen und dem niedrigeren Marktpreis bezahlt.

Industrie erhöht Druck auf die Politik

Der weltgrößte Chemiekonzern BASF warnt vor negativen Folgen der Energiewende für die Industrieunternehmen in Deutschland. „Die deutsche Industrie verliert schleichend an Wettbewerbsfähigkeit, wenn nicht schnell und entschlossen gegengesteuert wird“, sagte BASF-Chef Kurt Bock in der FAZ. Dsa Reformvorhaben der Bundesregierung gefährde Arbeitsplätze. BASF werde in den nächsten fünf Jahren nur noch ein Viertel seiner Investitionen in Deutschland tätigen. In den vergangenen fünf Jahren seien es noch mehr als ein Drittel gewesen. „Dieser schleichende Auszehrungsprozess wird mittel- und langfristig nicht ohne Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland sein,“ warnte Bock.

Die EU hatte im Dezember ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Rabatte eingeleitet. Die Kommission wertet diese als unerlaubte Beihilfe und stößt sich vor allem daran, dass der Kreis der Berechtigten in den vergangenen Jahren immer mehr ausgeweitet wurde. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant auch umstrittene Kürzungen der Förderung von Biomasse- und vor allem Windkraft-Anlagen. Bis zum Sommer will die EU eine Entscheidung im Verfahren getroffen haben.

Am Montag kommender Woche trifft Gabriel deswegen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Berlin. Dieser führt dann auch Gespräche mit der deutschen Industrie. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung zur Änderung ihrer Energiewende-Pläne aufgefordert. Der Zubau der volatilen erneuerbaren Energien müsse mit Maß und Ziel verfolgt werden. Zunächst müssten die Netze für den Stromtransport und Speicher gebaut werden, ehe man den Ausbau weiter forciere.

Die Deutsche Bahn sowie Straßen- und U-Bahnen sollen stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Die bisherige Befreiung von der Umlage auf die Kosten der Ökostrom-Förderung wird deutlich eingeschränkt, wie aus dem Gesetzentwurf für die Novelle des EEG hervorgeht, der Reuters am Mittwoch vorlag. Demnach wird die weitgehende Befreiung schrittweise aufgehoben: 2015 sollen die Bahnen 15 Prozent der Umlage zahlen, ein Jahr später 20 Prozent, 2017 dann 25 Prozent und 2018 30 Prozent.

Die Industrie-Rabatte für die anderen Großverbraucher, gegen die die EU-Kommission vorgeht, sind im Entwurf noch nicht im Detail geregelt. Es wird lediglich der generelle Grundsatz formuliert, „den Beitrag dieser Unternehmen zur EEG-Umlage in einem Maße zu halten, das mit ihrer Wettbewerbssituation vereinbar ist, und ihre Abwanderung in das Ausland zu verhindern“, berichtet Reuters. Für Betreiber und Investoren in Kraft-Wärme-Anlagen könnten die Pläne der Regierung jedoch das Aus bedeuten (mehr zur Belastung der Erneuerbaren Energie-Anlagen – hier).

Nachholbedarf beim Netzausbau

Die SPD hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Widerstands gegen den Stromtrassen-Bau als Problem der Energiewende attackiert. „Man muss Herrn Seehofer schon als Störfall der Energiewende bezeichnen“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Mittwoch in Berlin. Seehofer will einen Planungsstopp für neue Nord-Süd-Leitungen, die Windstrom nach Bayern bringen sollen, aber in betroffenen Gemeinden auf Widerstand stoßen. Mitte März sind in Bayern Kommunalwahlen. „Das ist wirtschaftspolitisches Kamikaze“, sagte Heil.

Er begrüße es, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier sich nun einschalte und mit Bayern, weiteren Ländern und Netzbetreibern sprechen wolle. Gabriel will den Netzausbau vorantreiben, es gebe bereits jetzt einen Nachholbedarf. Heil verwies darauf, dass Bayern nach Abschaltung der Atomkraftwerke im Land auf die Leitungen angewiesen sei.

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  1. Matthes sagt:

    Es wäre sinnvoller, Herr Gabriel würde sich Gedanken machen wie er den Verbraucher entlasten kann. Denn diese Energiewende-Spielchen unserer Politik führen dazu, dass der Verbraucher die höchsten Energiepreise in Europa zahlt. Und das ist es einfach nicht wert, damit unsere Politik sich mit der Vorreiter-Rolle schmücken kann.