Schweiz will nur „globalem“ Austausch von Bankdaten zustimmen

Der neue OECD-Entwurf für den Austausch von Bankdaten zwischen den Staaten bringt Staaten mit einem attraktiven Steuermodell für Unternehmen in Bedrängnis. Die Schweiz versucht den OECD-Standard zu beeinflussen und will nur einem Abkommen zustimmen, dass für die ganze Welt gültig ist.

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt ihren Report zum Allgemeinen Informationsaustausch vor (AIA). Sie schreibt den Staaten vor, wer welche Informationen über welche Konten übermitteln muss. Auch die Schweiz ist von dem Common Reporting Standard (CRS) betroffen. Ziel des neuen Standards ist es, dass Steuerbehörden  die von den Banken und anderen Finanzdienstleistern erhaltenden Informationen automatisch mit den Behörden anderer Länder austauschen können.

Banken, kollektive Anlageinstrumente und Versicherungsgesellschaften müssen Kundendaten über sämtliche Arten von Einkommen, den Kontostand, sowie die einzelnen Buchungsbeträge von natürlichen und juristischen Personen an die Steuerbehörden abliefern. Wie der Leiter des OECD-Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung, Pascal Saint-Amans mitteilte, decke der OECD-Standard „praktisch jede Information“ in Verbindung mit einem Bankkonto ab: Auch Zins- und Dividendeneinkommen sowie Kapitalgewinne eines ausländischen Kontoinhabers werden den Steuerbehörden des Heimatlands künftig gemeldet.

Inhaltlich lehnt sich das Papier, wie auch in der Einleitung des Dokuments betont wird, an der amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) an, berichtet die NZZ. Aus Sicht der Steuerbehörden handele es sich beim späteren Inkrafttreten der Konventionen um das Ende des Bankgeheimnisses. Für die Schweiz, die den AIA-Standard in Gesetzesform giessen muss, dürfte dies frühestens Ende 2015 der Fall sein.

Luxemburg und Österreich blockierten die Pläne der EU zur Bekämpfung von Steuer-Oasen bislang. Die Voraussetzung für die Zustimmung Österreichs zur Lockerung des Bankgeheimnisses war, dass die EU mit der Schweiz, Liechtenstein und Monaco ähnliche Abkommen trifft.

Mit 41 weiteren Ländern steht Luxemburg nun auf einer Liste von Staaten, die für eine „schnelle Umsetzung“ des Standards infrage kommen, berichtet die Baz. Zu dieser Staatengruppe gehörten nebst den grossen EU-Ländern und den meisten OECD-Staaten auch die britischen Überseegebiete in der Karibik sowie Kanalinseln wie Jersey und Guerensey.

Auf Ministertreffen der G-20 in Sydney in der kommenden Woche soll der OECD-Entwurf offiziell vorgestellt werden. Die Schweiz hat sich aktiv an der Ausarbeitung des neuen Standards beteiligt. So dienen die übermittelten Daten ausschliesslich de von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Zweck und werden nicht weitergeleitet oder anderwärtig verwendet (Spezialitätsprinzip).

Eine Kontrolle über den Einhalt dieser Datenschutzbestimmungen gibt es allerdings nicht. Die Vertraulichkeit und der Datenschutz basieren nach Angaben des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) zufolge lediglich auf Reziprozität.

Die Umsetzung des Informationsaustausches beginnt erst nachdem der Rat den OECD-Standard genehmigt hat. Die Mitgliedstaaten müssen dann bi- oder multilaterale Verträge abschließen. Der Bundesrat will sich zur Umsetzung erst äussern, wenn der Standard global sei, bekräftigte das SIF in einer Stellungnahme der Nachrichtenagentur SDA.

Ziel des Allgemeinen Informationsaustausches ist es, Steuer-Oasen für die Hinterziehung von Steuergeldern trocken zu legen. Solche Steuerparadiese gibt es in Andorra, auf den Baahamas, Bermuda, den britischen Jungferninseln, den Kanalinseln, auf Malta, Monaco oder den Niederländischen Antillen.

Genauso wie es Firmen freigestellt ist, ihre Produktion nach Osteuropa oder nach Asien zu verlegen, dürfen sie ebenso unterstützende Funktionen wie die Finanzierung an einen für sie geeigneten Standort mit niedrigen Steuern verlagern. „Wenn eine solche Tätigkeit ausgelagert wird, muss aus operativer Sicht sichergestellt werden, dass dazu notwendige personelle und infrastrukturelle Ressourcen am Ort der Auslagerung zur Verfügung stehen“, Armin Marti, Steuerexperte beim Wirtschaftsprüfungsunternehmen PwC der Aargauer Zeitung.

Wenn die für die angegebenen Funktionen notwendigen Ressourcen wirklich an Ort und Stelle zur Verfügung stehen und es sich nicht um eine Scheinfirma (Briefkasten-Unternehmen) handelt, dann sei es völlig legitim und legal, auf diese Weise Steuern zu sparen, so Marti. Ist das nicht der Fall, dann „werden solche künstlichen Konstrukte auch von den schweizerischen Steuerbehörden nicht akzeptiert, sondern verfolgt und geahndet“.

Das durch den AIA herbeigerufene Ende des Bankgeheimnisses stellt das Steuermodell einiger Staaten infrage. Nicht nur die Schweiz tritt deswegen bei der Umsetzung des Vorhabens auf die Bremse. Das Thema ist mangels Fortschritt von der Tagesordnung des EU-Finanzministertreffens im Februar gestrichen worden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mache mit den größten EU-Ländern Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien Druck für eine Einigung im März berichtet das österreichische Wirtschaftsblatt. Ein Abschluss des Prozesses könne aber noch bis in den Mai hineinziehen.

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  1. yota-berlin sagt:

    Das kleine Delaware ist Amerikas beliebtestes Steuerparadies. Geschätzte 200.000 Firmen sind unter der Adresse North Orange Street #1209 gemeldet.
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/delaware-steuerparadies

    Es ist unwahrscheinlich, dass die USA bei dem OECD-Verfahren mitmachen wird. Daher sollte es wohl länger dauern, bis Reziprozität hergestellt ist.