Wirtschaftskammer uneinig über weiteren Kurs Österreichs

Der Präsident der Wirtschaftskammer Christoph Leitl lobt die Arbeitsmarkt-Reformen im Finanzausschuss. Seinem Vize, Fritz Amann, ist das nicht genug. Er nannte die Verhandlungsergebnisse mit der Regierung „billige Maßnahmen“. Die Senkung der Lohnnebenkosten müsse weiter verfolgt werden.

Der Vorstand der Wirtschaftskammer sendet gemischte Signale aus über die Verhandlungen von Arbeitsmarktreformen im Finanzausschuss. WKÖ-Präsident Christoph Leitl begrüßte die am Donnerstag beschlossenen Entschärfungen zum Abgabenänderungsgesetz: „Ich freue mich, dass der parlamentarische Finanzausschuss die erreichten Verbesserungen für Selbständige bei der GmbH light und dem Gewinnfreibetrag beschlossen hat.“ Sein Vize Fritz Amann sieht die Situation etwas nüchterner.

Österreichs Selbstständige dürfen weiterhin 13 Prozent ihres Umsatzes unversteuert lassen. So sollen sie den Angestellten, die ein 13. Und 14. Monatsgehalt erhalten, gleichgestellt werden. Die Regierung kostet das 150 Millionen Euro über die nächsten drei Jahre, berichtet derStandard.

„Nach intensiven Verhandlungen der Wirtschaft mit der Bundesregierung sind wir damit auf gutem Weg, substantielle Verbesserungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu erzielen, die die Wirtschaft stützen und das Wachstum beleben sollen“, sagte Leitl einem Bericht der Nachrichtenagentur ots zufolge und hofft, dass auch das Nationalrats-Plenum demnächst dem Weg des Finanzausschusses folgt.

Auch die nun gesicherte Beibehaltung der „GmbH light“ verbucht Leitl als Erfolg. „Gründen bleibt in Österreich erschwinglich.“ Firmen müssen das niedrigere Stammkapital der GmbH light auf Geschäftsbriefen, Bestellscheinen und Webseiten nicht angeben. Die als Gründungsprivilegierung diskutierte Änderung fällt nun weg. Unternehmen können zehn Jahre lang das Startkapital auf 10.000 Euro begrenzen. Erst danach ist mehr Kapital vonnöten.

In Zukunft soll es einen Handwerkerbonus geben, um Schwarzarbeit einzudämmen. 20 Prozent der Handwerkerrechnungen sollten von der Steuer absetzbar sein. Weil die Regierung jedoch eine Kostenexplosion befürchtet, kommen nur die schnellsten in den Genuss der Steuer-Rückerstattung. Die Regierung hat hier die Kosten auf 10 Millionen Euro für 2014 und 30 Millionen Euro für 2015 gedeckelt.

Zudem Sollen die Lohnnebenkosten noch in diesem Jahr um insgesamt 200 Millionen Euro gesenkt werden. Außerdem werde mehr Geld für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie Kombilohn oder Wiedereingliederungsbeihilfe bereitgestellt, so Leitl. Der Präsident der Wirtschaftskammer gestand aber ein, dass in den Betrieben nach wie vor „Unmut“ herrsche, „wenn nach drei Konsolidierungspaketen erneut an den Steuerschrauben gedreht wird.

WKÖ-Vizepräsident Fritz Amann bezweifelt den Erfolg des Wirtschaftsbundes in Sachen Entlastung der Wirtschaft. Die geforderten Maßnahmen seien selten im Parlament umgesetzt worden.

„Von einer echten Wirtschaftsvertretung hätte ich mir mehr Entlastungsvorschläge für die Wirtschaft erwartet“, sagte Amann. Es handele sich um „Minimalforderungen auf wirtschaftspolitischen Nebenschauplätzen.“ Die Senkung der Lohnnebenkosten sei noch nicht verabschiedet. Zudem vermisse er mehr „Flexibilisierung der Arbeitszeit. Fortschritte in diesem Bereich wären eine Jubelmeldung wert“, sagte Amann einer Meldung von ots zufolge.

Der Vize-Präsident der WKÖ kritisiert seinen Chef weiter: „Was ist der Preis für diese billigen Maßnahmen und wer bezahlt was und wie viel dafür, diese Fragen sind völlig offen.“ Die Wirtschaft befände sich in einer äußerst schwierigen Lage, so Amann abschließend.

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigten aufgrund der konjunkturellen Flaute nach wie vor keine Besserung. Die hohe Beschäftigungsquote trösten nicht über die enttäuschenden Arbeitslosenzahlen hinweg. Die österreichische Arbeitslosenrate ist im Jahresvergleich um 9,5 Prozent nach oben geklettert.

„Das Beschäftigungswachstum entfällt ausschließlich auf Personen über 50 Jahre. Deren Beschäftigung hat um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen“, sagte Leitl. Wie die WKÖ argumentiert, seien Ältere „nicht häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als der Durchschnitt aller Arbeitslosen“.

Wenn sie allerdings ihren Job einmal verlieren, finden sie so schnell keinen neuen. Die Unternehmen fordern daher eine Senkung der Lohnnebenkosten, um ältere Arbeitnehmer leichter im Betrieb halten zu können. Nach Eurostat stieg die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen in Österreich zwischen 2004 und 2012 von 28,8% auf 43,1%. „Ohne die zahlreichen Frühpensionsmöglichkeiten hätte die Beschäftigung Älterer noch viel stärker zugenommen“, so Leitl und nannte die Rücknahme der Lohnnebenkostensenkung für ältere Beschäftigte einen Schritt in die falsche Richtung.

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