Leere Kassen: Bundesländer wollen an Steuer-Selbstanzeige festhalten

Steuersünder müssen vorerst nicht mit der Abschaffung der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige rechnen. Die Bundesländer haben ein Interesse daran, dass die Regelung bestehen bleibt. Die Minister wollen nicht auf die Steuer-Einnahmen verzichten.

Die von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ins Gespräch gebrachte weitgehende Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder stößt in den Ländern auf parteiübergreifenden Widerstand. Die Finanzminister von Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein von CDU, SPD und Grünen machten deutlich, dass sie an diesem Instrument festhalten wollen. Fahimi hatte für die SPD im Bund erklärt, die strafbefreiende Selbstanzeige solle bis zu einer Bagatellgrenze abgeschafft werden. Die Grenze für Kleinbeträge sei nötig, um kleine Betriebe zu schützen.

Wie zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärten die Länderfinanzminister, dass sich das Instrument bewährt habe. „Die Selbstanzeige bietet Steuersündern eine vernünftige Brücke, um zur Ehrlichkeit zurückzufinden“, sagte der Thüringer Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) dem Spiegel.

Der Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat, der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, sieht in der Selbstanzeige eine Voraussetzung, um mit der Schweiz einen automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten zu vereinbaren: „Keine Schweizer Bank hat ein Interesse daran, ihre Kunden schutzlos der deutschen Justiz auszuliefern“ (mehr zur Abschaffung des Bankgeheimnisses in der Schweiz – hier).

Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, die Grünen-Politikerin Monika Heinold, hob die Einnahmen hervor: „Sie hat meinem Land seit 2010 über 160 Millionen Euro mehr Steuern eingebracht. Davon kann ich Universitätsgebäude sanieren und den Krippenausbau vorantreiben.“

Durch das Prinzip der Straffreiheit trauen sich auch prominente Steuersünder wie Ulli Hoeneß und Alice Schwarzer, Selbstanzeige zu erstatten.

Kommentare

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  1. Pfiffig sagt:

    Es ist Karnevalszeit. Närrinnen und Narren erobern die Bütt. Dabei wird viel lustiges, aber auch sehr nachdenkliches – natürlich gut verpackt – verkündet. Leider gibt es gegenwärtig viele Närrinnen und Narren, deren Büttenreden nichts taugen . Es sind Büttenreden zum Thema Steuerbetrug. Sämtliche Rednerinnen und Redner überschlagen sich mit der Behauptung, wie ihre Partei alle Möglichkeiten beim Kampf gegen die Steuersünder auszuschöpfen gedenkt. Ihre Reden sind prall gefüllt mit solchen Weisheiten wie den Ankauf von Datenträgern mit Informationen über Steuerbetrüger, strafbefreiende Selbstanzeigen, Verstärkung der Steuerfahndung, Verbesserungen des Datenaustausches, Steueroasen sowie bösen Bankensystemen in der Schweiz und Luxemburg. Leider kann man über diese Närrinnen und Narren, die sich geradezu in die Bütt drängeln, nicht lachen. Hört her ihr Närrinnen und Narren, schaut vorher dem Volk aufs Maul, wenn ihr wieder in die Bütt steigt. Dann gebt bekannt, dass endlich die “Zentrale Steuerfahndung der BRD” her muss, um das Risiko vor der Entdeckung so zu erhöhen, dass wahrscheinlich nicht einmal der Narr Uli Hoeneß den Versuch gewagt hätte Steuern “zu sparen”. Ihr könnt es auch anders machen. Kauft euch erst einmal das „närrische“ Buch „Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR“. Nach dem Lesen dürftet ihr zur Erkenntnis kommen, dass nicht nur die Struktur der Steuerfahndung dringendst einer Änderung bedarf, sondern das gesamte kommunale Prüfungswesen schnellstens – im Interesse des Gemeinwohls – gravierend reformiert werden muss. Das bedeutet beispielsweise die Auflösung der völlig unnötigen Landesrechnungshöfe und die Beendigung der skandalösen Unterstellung der Rechnungsprüfungsämter in den Gebietskörperschaften unter die Bürgermeister, Landräte bzw. Parlamente.

    Helau!!!!! Rakete eins!! Rakete zwei!! Rakete drei!!

  2. Nigné sagt:

    http://ef-magazin.de/2014/02/17/4973-nordkorea-jede-menschlichkeit-ausgesogen

    In nordkoreanischen Straflagern vegetieren Zehntausende von politisch Gefangenen vor sich hin. Mütter, Väter und Kinder werden in diesen Lagern zu grausamen Handlungen verleitet und gezwungen – fernab jeglicher Moralvorstellungen. Folterungen drohen in den Lagern, in denen viele Menschen von Geburt an leben, schon bei den kleinsten Vergehen gegen Kollektiv und Ordnung. Der Konsum ausländischer Medien wird streng bestraft und auch außerhalb der Lager, müssen sich die Untertanen der totalen Überwachung beugen. Denunziationen sind an der Tagesordnung.