BDI will Industrie-Rabatte auf energieintensive Betriebe begrenzen

Künftig sind nur noch energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, wenn es nach dem BDI geht. Damit schwenkt die Industrie auf die Linie des Energieministers. Gabriel ist darum bemüht, eine Einigung mit der EU zu finden, für die die Industrie-Rabatte in Deutschland wettbewerbsverzerrend ist.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat sich dafür ausgesprochen, dass weniger Unternehmen in den Genuss der Rabatte bei der Ökostrom-Umlage kommen. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Rabatte sollten künftig nur noch Betriebe erhalten, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Entlastungen bräuchten weiterhin Papier-, Chemie-, Aluminium- und Elektroindustrie. Auch Kunststoff-, Zemenent-, Glas– und in einigen Teilen die Textilindustrie seien sehr stromintensiv. Branchen, auf die die genannten Kriterien nicht zutreffen, sollten dagegen nicht weiter begünstigt werden, forderte Kerber. Als Beispiel nannte er den Schienenverkehr.

Kerber äußerte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission in ihrem Streit über das Thema zu einer Lösung finden, die auch den Interessen der deutschen Industrie gerecht wird. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia waren am Montag zusammengetroffen. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil sie in den Rabatten bei der Ökostrom-Umlage Beihilfen sieht. Gabriel will den Kreis der Begünstigten nur begrenzt verringern. Inzwischen handelt es sich um knapp 2.100 Unternehmen.

Beide betonten, die europäische Industrie dürfe nicht an Wettbewerbskraft verlieren. Welche Branchen aber von den Kosten der Ökostrom-Förderung weiterhin entlastet werden dürfen, blieb weitgehend offen. „Wir haben einen Menge zu diskutieren“, sagte Almunia. Klar sei aber, dass die Stahl-, Aluminium- oder Zinkindustrien auf der Liste der Zweige stünden, die weiterhin Rabatte bekommen könnten.

Zusammen mit neuen Vorgaben für die Ökostrom-Förderung will die Regierung so auch die Industrie-Rabatte neu regeln. Anfang April soll das Vorhaben im Kabinett beschlossen werden. Das deckt sich mit dem Zeitplan der EU-Kommission, die parallel zum Beihilfe-Verfahren auch neue Leitlinien für Subventionen an erneuerbare Energien beschließen will. Diese müssen wiederum mit Gabriels Gesetzentwurf zusammen passen. Alle drei Komplexe – Gesetzentwurf zur Ökostrom-Förderung, EU-Beihilfeverfahren und Leitlinien – sollen so zusammen bis April parallel erledigt werden.

Almunia und Gabriel betonten, man sei sich einig, dass der weitere Ausbau des Ökostroms per Versteigerung vorangetrieben werden solle. Dabei bekommt derjenige den Zuschlag, der die geringsten Subventionen für einen Wind- oder Solarpark verlangt. Dieses Prinzip findet sich schon im Gesetzentwurf des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) und auch in Almunias Entwurf für neue Beihilfe-Leitlinien.

Deutschland sei ein Pfeiler der europäischen Industrie und dies müsse berücksichtigt werden, hieß es von beiden Seiten. Am Donnerstag wird auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Berlin Gespräche zur Energiepolitik führen.

Die Forderung des BDI, die Industrierabatte zu begrenzen, kommt Gabriel bei den Verhandlungen mit der EU entgegen. Für Industriebetriebe, die nun nicht mehr in den Genuss der Rabatte kommen, werden die Kosten steigen.

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