Einspruch abgelehnt: Flughafen München darf dritte Startbahn bauen

Der Verwaltungsgerichtshof weist den Einspruch der Startbahngegner zurück. Damit ist der Weg für eine dritte Startbahn auf dem Münchner Flughafen frei. Die Stadt München will indes weiter gegen den Ausbau des Flughafens vorgehen.

Der Münchener Flughafen hat im Streit um seine Ausbaupläne einen Etappensieg erreicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte am Mittwoch den Planfeststellungsbeschluss für eine dritte Startbahn, den Kommunen und Anwohner angefochten hatten, für rechtmäßig. Das Vorhaben ist eines der umstrittensten im Freistaat. Zahlreiche Anwohner in der Region nördlich von München laufen seit Jahren Sturm gegen das Projekt.

In einem Volksentscheid hatten sich die Münchner Bürger Mitte 2012 gegen den Bau ausgesprochen. Bei der Urteilsverkündung kam es Teilnehmern zufolge zu Tumulten und einem Polizeieinsatz. Rund 300 Zuhörer buhten das Gericht aus und sangen während der Urteilsverkündung die Bayern-Hymne.

Das Startbahngegnerbündnis „AufgeMUCkt! nahm das Urteil geschockt auf. „Mit großer Enttäuschung, Wut, Fassungslosigkeit und Trauer haben wir AufgeMUCkte, die Kläger und Bürger, die im Gerichtssaal waren, auf die harte Entscheidung des Gerichts reagiert“, teilten sie mit. „Jetzt geht erst recht der Widerstand weiter, wir lassen uns nicht unterkriegen.“ Für den Abend planen die Protestierenden eine Andacht im 1.000 Einwohner zählenden Ort Attaching, der durch den Bau der umstrittenen Betonpiste praktisch entvölkert würde.

Ein rechtlich möglicher Baubeginn liegt allerdings wegen des politischen Patts in Bayern voraussichtlich in weiter Ferne. Die rot-grün regierte Stadt München als einer von drei Mitbesitzern des Flughafens im Erdinger Moos ist gegen den Ausbau, während Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Neubau unterstützt.

Der scheidende Münchener Oberbürgermeister Christian Ude betonte am Mittwoch, die Gerichtsentscheidung ändere nichts am kommunalen Nein zum Ausbau. „Die Vertreter der Stadt haben sich in den Gremien des Flughafens klar gegen den Bau einer dritten Startbahn ausgesprochen, weshalb das Projekt nicht umgesetzt werden kann.“ Die Situation könnte sich allenfalls nach der Kommunalwahl im Herbst ändern, sollte die CSU nach 30 Jahren wieder den Oberbürgermeister Münchens stellen. Deren Kandidat Josef Schmid hatte allerdings erklärt, am Nein der Stadt festzuhalten.

Flughafenchef Michael Kerkloh jubilierte nach der Entscheidung: „Wir haben jetzt die Chance, den Flughafen München als leistungsstarkes internationales Luftverkehrsdrehkreuz weiterzuentwickeln“. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Flughäfen lobte das Urteil als gutes Zeichen für alle Airports im Land. „Die bedarfsgerechte Entwicklung der Flughafeninfrastruktur in Deutschland muss auch weiterhin möglich sein und der Münchner Airport spielt da als Drehkreuz eine entscheidende Rolle“, erklärte Verbandschef Ralph Beisel.

Obwohl das Flugverkehrsaufkommen in München seit 2008 rückläufig ist, will der Verband der bayerischen Wirtschaft (vbw) ungeachtet des Bürgervotums die neue Bahn. „Mit der Abweisung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss sind wir auf dem Weg zur Realisierung der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München einen kleinen Schritt weiter“, sagte vbw-Geschäftsführer Bertram Brossardt. „Die heute noch gute Wettbewerbsposition des Flughafens darf nicht geschwächt werden.“

Kommentare

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  1. Frank sagt:

    Nein, die Wettbewerbsposition darf auf keinen Fall geschwächt werden, die Lebensqualität vieler Bürger schon.
    Die Menschen spielen keine Rolle mehr – nur noch die Zahlen …

  2. Hippensenator sagt:

    Mit eine bischen Mut, Innovationsgeist und Vision hätte München bereits seine dritte Startbahn: Nürnberg, 24h Betriebszeit, 2.700m Bahnlänge, Instrumentenlandesystem für nahezu Nullsicht. Man mag’s nicht glauben – zu und ab verirrt sich sogar ein Jumbofrachter (747F) dahin.

    Der Nürnberger Flughafen hat rückläufige Passagierzahlen, das nördliche Franken ist mit seiner ehemaligen Porzellan- und Textilindustrie altinduistrialisiert, steht nach wie vor heftig im Strukturwandel, der sich vorallem in der Fichtelgebirgsregion mit einen Bevölkerungsrückgang niederschlägt, der diese Gegend langsam sterben lässt. Der eine oder andere mag sich erinnern: Der Name „Wunsiedel“ in Verbindung mit spanischen Arbeitssuchenden ließ letztes Jahr den dortigen Bürgermeister vom „Fachkräftemangel“ in dieser Region fabulieren. Was für ein Schwachsinn.

    Flughäfenprojekte in Deutschland sind extreme Langläufer. Hätte der damalige Ministerpräsident von Bayern, Stoiber, seinerzeit zum Thema Transrapid etwas Mut und Weitsicht bewiesen, hätte er die dritte Startbahn in München ruhig nach Nürnberg verlegt und mit der Magnetschwebebahn angebunden. Das wäre wohl angesichts der Wirtschaftsmisere in Nordfranken und der ungeliebten Startbahn in München mindestens eine Vision gewesen, die hätte aufhören lassen.

    Alles Konjunktiv. Aus Sicht eines Frankens: Liebe Münchner, nach 200 Jahren Technologie-, Finanz- und Kulturtransfer aus Franken nach München, müssen wir Franken feststellen, dass sich unser Blatt gewendet hat. Ihr seit die wirtschaftlich Starken geworden, bei uns geht’s in den letzten Jahrzehnten den Bach runter. Das interessiert euch aber nicht. Die „golden Nuggets“ habt ihr im Süden (Großflughafen, Großunternehmen, Wirtschaftsboom). Wir Franken interessieren euch wirtschaftlich nicht. Wir sind nur gut für Transit – derzeit in Planung die neue Amprion-Trasse durch das ziemlich letzte, was wir haben – eine intakte Landschaft. Bitte belästigt uns nicht mit eurem Gejammer zur dritten Startbahn – ihr wollt doch den Boom und Erfolg. Dann müsst ihr auch die Konsequenzen hinnehmen.