Deutschland und Frankreich wollen EU-Wettbewerbsregeln ändern

Im Streit um die Entlastung der deutschen Unternehmen von der Ökostrom-Umlage vertreten Angela Merkel und Francois Hollande eine gemeinsame Position: Sie wollen die EU-Beihilferegeln ändern, nachdem nationale Subventionen von Unternehmen bei der EU angegeben werden müssen. Die Unternehmens-Steuern der Länder sollen harmonisiert werden. Deutschland und Frankreich wollen zudem noch vor den EU-Wahlen eine Finanztransaktions-Steuer umsetzen.

Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die Europäische Union ihre Beihilferegeln einschränkt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern beide Regierungen deshalb, dass die EU-Kommission die Werte anheben sollte, ab denen nationale staatliche Beihilfen (Deminimis-Schwelle) bei der EU angezeigt werden müssen. Der Verzicht auf die Einschaltung der EU-Ebene ist vor allem für kleine Unternehmen und neue Firmen wichtig, die staatliche Fördergelder erhalten.

Beide Regierungen forderten zudem, dass die EU-Kommission ihre Arbeit stärker auf die Förderung der Industrie ausrichten sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande setzen sich deshalb auch für die Möglichkeit ein, besonders energieintensiven Firmen national mit Subventionen helfen zu können. „Wir werden mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass dies der Fall ist…Das ist uns ein Kernanliegen, ansonsten brauchen wir über Arbeitsplätze erst gar nicht zu reden“, sagte Merkel in der gemeinsamen Pressekonferenz in Paris (mehr zu den Reformplänen Gabriels bei der EEG-Umlage – hier).

Bereits im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD betont, dass die EU-Kommission künftig nicht alle wirtschaftlichen Aktivitäten mit dem Wettbewerbs- und Beihilferecht messen dürfe. Ausnahmen werden etwa für Bereiche wie lokale Verkehrs- und Strombetriebe gefordert. Weil sie öffentliche Leistungen erbrächten, müssten die oft in kommunalem Besitz befindlichen Firmen mit anderen Kriterien gemessen werden.

Die EU geht derzeit mit einem Verfahren gegen Industrie-Rabatte vor, die Betriebe auf die Umlage zur Förderung des Ökostroms bekommen. Sie sieht darin eine unerlaubte Beihilfe. Deutschland ist bereit, die Rabatte einzuschränken, will die wichtigsten Branchen aber weiter schützen (mehr hier).

Während Deutschland in diesem Feld nun Unterstützung von Frankreich bekommt, gibt es im Ringen mit der EU um die Ausbauziele für erneuerbare Energien überraschend nach: So unterstützt Deutschland nunmehr den Vorschlag der EU, dass bis 2030 der Ökostrom-Anteil in Europa auf mindestens 27 Prozent steigen soll. Bundesumwelt- und -wirtschaftsministerium hatten sich bislang für ambitioniertere Ziele starkgemacht. Sie hatten noch im Januar 30 Prozent Ökostrom-Anteil verlangt. Zudem soll es nationale Ziele geben und nicht nur ein europaweites, was weit schwerer umsetzbar ist. Davon ist in der deutsch-französischen Erklärung nun keine Rede mehr. Frankreich setzt ganz überwiegend auf Stromerzeugung aus Atomkraftwerk und hat einen vergleichsweise kleinen Ökostrom-Anteil.

Unternehmens-Steuern einander angleichen

Deutschland und Frankreich starten einen neuen Anlauf, die großen Unterschiede bei der Unternehmensbesteuerung in der EU anzugehen (mehr zur kuriosen Steuerpolitik der Regierung Hollandes – hier und hier). In der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des deutsch-französischen Ministerrates kündigen beide Regierungen an, in den kommenden Monaten einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuregelung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer in der Europäischen Union (EU) vorzulegen. Damit sollen die festgefahrenen Verhandlungen über die entsprechende EU-Richtlinie wieder in Gang gebracht werden. Der Schritt war von den Finanzministern beider Länder Ende Januar vorbereitet worden.

Hintergrund sind die sehr stark voneinander abweichenden Körperschaftssteuersätze in EU-Staaten, die sowohl von Deutschland als auch Frankreich als wettbewerbsverzerrend kritisiert werden. In der Schuldenkrise hatte man vor allem auf das verschuldete Irland mit seinem sehr niedrigen Körperschaftssteuersatz Rücksicht genommen. Allerdings scheint diese Rücksicht nun mit der Rückkehr Irlands an die internationalen Finanzmärkte zu enden.

Börsensteuer noch vor der EU-Wahl

Merkel und Hollande wollen die Finanztransaktionssteuer möglichst noch vor der Europawahl am 25. Mai umsetzen. Das haben sie nach den 16. gemeinsamen Regierungskonsultationen am Mittwoch in Paris angekündigt. Beide Regierungen unterstützen nach Informationen aus dem französischen Finanzministerium nun offenbar auch, dass nicht nur Aktiengeschäfte, sondern auch Derivate einbezogen werden sollen.

Allerdings zeigten sich leichte Differenzen: Während Hollande von einer Einigung vor der Europawahl sprach, sagte Merkel, es wäre gut, bis dahin zumindest einige Schritte auf dem Weg gehen zu können. In der gemeinsamen Erklärung beider Regierungen heißt es:

„Deutschland und Frankreich (werden) rasch einen Anstoß dazu geben, mit ihren europäischen Partnern in der verstärkten Zusammenarbeit gemeinsam Vorschläge vorzulegen, um möglichst bis zu den Europawahlen eine weitergehende Einigung zu erzielen.“

Ein Treffen der Finanzminister aus den elf Euro-Staaten zur Einführung der Steuer auf Finanztransaktionen hatte am Dienstag kaum Fortschritte gebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte nach den Beratungen in Brüssel noch betont, es sei unseriös, einen Zeitpunkt für eine Einführung der Steuer zu nennen. Umstritten ist vor allem deren Geltungsbereich. Vermutlich werden zunächst Geschäfte am Aktienmarkt betroffen sein. Schäuble hatte auch eine Einbeziehung des Derivate-Handels angemahnt. Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, bezeichnete es als „verfehlt“ und „volkswirtschaftlichen Holzweg“, nur Aktiengeschäfte zu besteuern.

Offenbar hat die Regierung in Paris ihren Widerstand gegen die Derivate-Besteuerung fallen lassen: „Frankreich und Deutschland stimmen prinzipiell darin überein, dass die Finanztransaktionssteuer alle Derivate abdecken soll“, hieß es am Abend im Finanzministerium in Paris. Frankreichs Regierung hatte bisher die Auswirkungen der Steuer auf den Derivate-Markt begrenzen wollen, in dem die heimischen Großbanken Societe General und BNP Paribas besonders aktiv sind.

 

 

 

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