„Neue Selbstständige“ in Österreich leben an der Armutsgrenze

Eine Studie im Auftrag der WKÖ über die soziale Absicherung von Selbstständigen hat in Österreich eine Welle der Kritik ausgelöst. Im internationalen Vergleich liegt Österreich bei der sozialen Absicherung auf Platz eins. Das täusche aber darüber hinweg, dass viele Selbstständige in Österreich am Rande der Armut leben, argumentieren Kritiker.

Nirgendwo in Europa sind Selbstständige so gut abgesichert wie in Österreich. Das ergibt eine Studie der Universität Bremen im Auftrag der Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Unternehmerversicherung SVA. In den vergangenen Jahren konnten Selbstständige sich zwar einige Privilegien sichern. Dennoch drängen die hohen Beiträge viele „neue Selbstständige“ an den Rand der Armut. Neue Selbständige sind der WKÖ zufolge Personen, die aufgrund einer betrieblichen Tätigkeit steuerrechtliche Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen. Dabei handelt es sich vor allem um kleine Unternehmen, die übermäßig hohe Abgaben zahlen müssen.

Die Kritik an der Studie kommt vor allem vom Bundessprecher der Grünen Wirtschafts, Volker Plass: „Diese Studie ist eine Schönfärberei und Beruhigungspille und blendet die realen, alltäglichen Probleme von EPU und Kleinunternehmer aus: Hohe SVA-Beiträge und Selbstbehalte beim Arztbesuch müssen tagtäglich bezahlt werden und gefährden viele Versicherte in ihrer Existenz. Da helfen Spitzenplätze in irgendwelchen Studien gar nichts!“

Die Studienautoren verglichen insgesamt 18 OECD-Staaten und untersuchten die Absicherung von Risiken wie Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit sowie Einkommensverlust durch Ausscheiden aus dem Erwerbsleben oder Elternschaft. Österreich nimmt in der Studie den ersten Platz ein vor Spanien, Finnland, Schweden und Estland. Die Absicherung bei langer Krankheit sei in Österreich ebenso verbessert worden wie die Vereinbarkeit von Familie und Unternehmen sowie die Gleichstellung mit Angestellten, sagte Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit der WKÖ.

In Deutschland ist die Absicherung Selbstständiger restriktiver. Obwohl das Wohlfahrtssystem mit dem von Österreich vergleichbar ist, landete Deutschland bei der Studie nur auf Platz 9. Die Zahl der Selbstständigen ist zwar im vergangenen Jahr geschrieben, jedoch nur deshalb, weil Arbeitnehmer eine Selbstständigkeit meist nur im Nebenerwerb starten, um ihr Gehalt aufzustocken. (mehr zur Selbstständigkeit in Deutschland – hier).

Weitere Errungenschaften für Selbstständige in Österreich sind die Einführung des Krankengeldes, die Verdoppelung des Wochengeldes und die Reduktion der Beiträge um 30 Prozent für den Zeitraum von 2002 bis 2013. „Über 90% der Unternehmer haben vor ihrer Selbständigkeit bereits Berufserfahrung gesammelt. Durch die unbefristete Mitnahme von Arbeitslosenansprüchen aus früherer unselbständiger Tätigkeit, wurde das soziale Netz für den Fall, dass die Selbständigkeit schief gehen sollte, sehr eng geknüpft.“ Das solidarische Versicherungssystem leiste jeder einen fairen Beitrag. 98 Prozent der Beiträge kämen den Versicherten zugute in Form von sozial- und Pensionsleistungen, medizinischer Versorgung, Gesundheitsförderung, und Prävention.

Die Methode der Studie wirft allerdings Fragen auf. Untersucht wurden sämtliche Zweige der Sozialversicherung, Familien- und Pflegeleistungen sowie Sozialhilfeleistungen. Verglichen wurden 18 europäische OECD-Staaten. Zwar setze die Studie Österreich im Vergleich mit 17 anderen Ländern
der OECD an die Spitze. „Wenn aber nur Sozialleistungen willkürlich mit Punkten bewertet und addiert werden, sagt das weder über die Kosten der Sozialsysteme noch über Zugangshürden sowie die Kostenverteilung etwas aus“, stellt Volker Plass die Methodik der Studie in Frage.

Selbstständige in Österreich sind durch Pflichtversicherungen in den Bereichen Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Elternschaft und Todesfall abgesichert. Optional ist eine Absicherung gegen Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenversicherung, „deren sich SVA und WKÖ gerne rühmen“, könne sich „mit Ausnahme einiger hundert Versicherter kaum jemand leisten“, so Plass in einer Aussendung.

Denn die Mehrheit aller Selbständigen von heute sind Ein-Personen-Unternehmen (EPU) oder haben max. 9 Mitarbeiter. Es sind Journalisten, Kreative, Künstler, Programmierer, Berater und Trainer, die als EPU eine schwache Position bei Preisverhandlungen haben. „Je niedriger das Einkommen, umso höher sind in der Relation die vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge. Diese können bis zu 40% des Einkommens ausmachen“, berichtet Amici dell SVA, eine Initiative für ein gerechtes Sozialversicherungssystem für Selbstständige mit über 7.400 Mitgliedern.

Der Geschäftsführer des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV Wien), Peko Baxant, bezeichnet das Präventionsprogramm der SVA als „Verhöhnung“ der EPU. „Eine Friseurin zum Beispiel, die mit einem Einkommen von 400 Euro knapp über der Geringfügigkeitsgrenze (über)leben muss, zahlt 47 Prozent ihres Einkommens an die SVA, ein hochbezahlter Manager dagegen knapp 13 Prozent“, sagte Baxant.

Die sehr hohen und vielfach existenzbedrohenden Vorschreibungen der SVA werden, ebenso wie der Selbstbehalt bei jedem Arztbesuch (20% der Kosten), nicht im internationalen Vergleich, sondern ganz konkret und täglich in Österreich bezahlt. „Und hier warten hunderttausende einkommensschwache EPU und andere Selbständige noch immer auf Entlastungsmaßnahmen, die sie vor dem Abrutschen in die Armut bewahren“, so Plass.

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    KMU UND EPU SIND LAUT POLITGESCHWAFEL“DAS RÜCKGRAT DER WIRTSCHAFT“
    Diese Firman zahlen die höchsten Steuern ! Der Beitrag zum Insolvenzfond wurde um 0,1% (!!) gesenkt, eine Verhöhnung der Beitrags-Zahler ! Die Konzerne haben ihren Sitz meist in Steueroasen und zahlen fast nichts! Ich war über 30 Jahre unbezahlt im Ausschuss der Wirtschaftskammer. Dort konnte ich hautgnah erleben, wie wir von den Politikern zum Narren gehalten, angelogen und über Steuern ausgeplündert werden.
    Heute haben wir die höchsten Steuern nach dem Krieg. (Im 3. Reich war 1% und 2% Umsatzsteuer) Steuererhöhungen sind die primitivste Art der Budget-Sanierung !

  2. Gautier Irgendwo sagt:

    Wie ist das in Österreich möglich, haben sie die Zuwanderung eingeschränkt und das erst noch vor der Schweiz

  3. ratlos sagt:

    Wer sind die Drahtzieher hinter der Revolution in der Ukraine – Wer steht hinter Klitschko? Ein wirklich spannender Artikel unter: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/182/die-wahren-strategen-hinter-der-ukraineverschwoerung.php

  4. Aufgewachter sagt:

    Passender Witz zur Armutsgrenze in der Schweiz

    Ein Mann will in einer Bank in Zürich Geld einlegen. „Wie viel wollen sie denn einzahlen?“ fragt der Kassier. Flüstert der Mann: „Drei Millionen.“
    „Sie können ruhig lauter sprechen“, sagt der Bankangestellte, „in der Schweiz ist Armut keine Schande!“

    Aktuelles „Lohnabstandsniveau 2013“ zur Sozialhilfe unter 79,85 Euro im Monat
    http://aufgewachter.wordpress.com/2013/11/05/aktuelles-lohnabstandsniveau-2013-zur-sozialhilfe-unter-7985-euro-im-monat/