Über 9.000 Euro im Monat: Bundestag erhöht Diäten der Abgeordneten

Abgeordnete erhalten in zwei Schritten je 415 Euro mehr. Ihre Diäten liegen dann in einem Jahr bei 9.082 Euro pro Monat. Den Steuerzahler kostet das 5,2 Millionen Euro bis 2016. Linke und Grüne kritisierten die Diätenerhöhung.

Der Bundestag hat am Freitag gegen die Stimmen von Grünen und Linken eine Anhebung der Bezüge der Abgeordneten beschlossen. Die Diäten sollen sich in zwei Schritten zum 1. Juli 2014 und 1. Januar 2015 um jeweils 415 Euro auf 9082 Euro pro Monat

erhöhen. Künftig soll die Steigerung der Bezüge automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung (Normallohnindex) gekoppelt werden.

Die Mehrkosten werden auf 1,7 Millionen Euro in diesem und auf 3,5 Millionen Euro im nächsten Jahr geschätzt. Die Alterversorgung der Abgeordneten soll sich dagegen nur wenig ändern. So wird das maximale Versorgungsniveau auf 65 (bisher 67,5) Prozent der Bezüge begrenzt.

Die Linkspartei kritisierte die mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossene Diätenerhöhung. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf CDU, CSU und SPD vor, die Erhöhung in einem „unbeschreiblichen Tempo“ beschlossen zu haben. „Wahrscheinlich war sie bestrebt, negative Berichterstattung so kurz wie möglich nur ertragen zu müssen“, sagte er. Er kündigte an, dass die Abgeordneten der Linkspartei einen Teil der Erhöhung spenden würden.

Kommentare

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  1. regina tockhorn sagt:

    Das kann doch nicht angehen, das die Herrschaften sich immer mehr Geld zuschustern. Aber unsere Kinder es in Deutschland immer schlechter geht, sie sind unsere Zukunft und das wird von unseren Politikern schnell vergessen, wenn es um ihre Belange geht. Sozialstaat haben wir schon lange nicht mehr. Dann zu HartzIV das ist das schlimmste was jeden passieren kann. Man wird auf den Ämtern von den Sachbearbeitern gedemütigt und genötigt. Das Leben ist kein Leben mehr, sondern nur noch ein überleben.