Über 9.000 Euro im Monat: Bundestag erhöht Diäten der Abgeordneten

Abgeordnete erhalten in zwei Schritten je 415 Euro mehr. Ihre Diäten liegen dann in einem Jahr bei 9.082 Euro pro Monat. Den Steuerzahler kostet das 5,2 Millionen Euro bis 2016. Linke und Grüne kritisierten die Diätenerhöhung.

Der Bundestag hat am Freitag gegen die Stimmen von Grünen und Linken eine Anhebung der Bezüge der Abgeordneten beschlossen. Die Diäten sollen sich in zwei Schritten zum 1. Juli 2014 und 1. Januar 2015 um jeweils 415 Euro auf 9082 Euro pro Monat

erhöhen. Künftig soll die Steigerung der Bezüge automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung (Normallohnindex) gekoppelt werden.

Die Mehrkosten werden auf 1,7 Millionen Euro in diesem und auf 3,5 Millionen Euro im nächsten Jahr geschätzt. Die Alterversorgung der Abgeordneten soll sich dagegen nur wenig ändern. So wird das maximale Versorgungsniveau auf 65 (bisher 67,5) Prozent der Bezüge begrenzt.

Die Linkspartei kritisierte die mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossene Diätenerhöhung. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf CDU, CSU und SPD vor, die Erhöhung in einem „unbeschreiblichen Tempo“ beschlossen zu haben. „Wahrscheinlich war sie bestrebt, negative Berichterstattung so kurz wie möglich nur ertragen zu müssen“, sagte er. Er kündigte an, dass die Abgeordneten der Linkspartei einen Teil der Erhöhung spenden würden.

Kommentare

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  1. Rostislaw sagt:

    von mir aus sollen die Abgeordneten sogar noch mehr bekommen. Im Gegenzug bleibt jede andere Tätigkeit ihnen untersagt.

  2. Lupo sagt:

    Daß viele auf dieser Seite ihnen Unmut Luft machen verstehe ich.

    Wollt Ihr etwas ändern ? Ja ?, dann ergreift Konsequenzen !

    Wenn die Sparguthaben drastisch sinken, dann gibt es bei den Politikern
    wirklich lange Gesichter und erst dann wird sich etwas ä n d e r n !
    Zieht doch wirklich Eure Sparguthaben von den Banken ab. Bei diesen Zinsen
    wahrlich keine große Überlegung, außerdem eine Sicherheitsmaßnahme !!!
    Den Banken, bzw. IWF und EZB kann man zur Zeit nicht mehr vertrauen.

    Vom Jammern allein ändert sich nichts.

    • Eddi sagt:

      Ganz richtig aber die Mehrheit der dummen Deutschen begreift es doch eh nicht was in D-Land abgeht.
      Das hat man ja auch am 22.09.2013 gesehen. Jetzt stellen sich viele hin und mosern rum „na das habe ich doch garnicht gewählt“. Ich kann nur sagen die deutschen sind dumm.

  3. Aufgewachter sagt:

    Die erhöhen sich die Diäten und die Erwerbslosen wissen nicht wovon sie zum Vorstellungsgespräch fahren sollen.

    “ … Am nächsten Tag suchte der Erwerbslose seine Fallmanagerin im Jobcenter auf, um einen Vorschuss auf Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch zu erhalten, welcher ihm mit der Begründung versagt wurde, daß die Fahrtkosten bereits im Regelsatz enthalten wären. Auf die Frage, ob er das schriftlich bekommen könnte wurde ihm die Tür gewiesen …“

    Erwerbsloser schockt Jobcenter mit Vorschuss auf Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch per Einstweilige Anordnung

  4. Ignatzius Kohn sagt:

    Da werden kuzerhand die Diäten drastisch erhöht, obwohl es bei den immensen Schulden nun wirklich keinen Grund gibt, eine Diätenerhöhung für besondere Leistungen zu erhalten. Ganz im Gegenteil, eine Reduzierung der Diäten wäre angepasster gewesen.

    Allein die zusätzlichen Schulden, die den Steuerzahlern verschwiegen wird, ich meine die Target2-Zahlungen, in Höhe von 760 Milliarden Euro, treiben uns in den Ruin. Merkel, Schäuble und Co. müssen später zur Rechenschaft gezogen werden. Sie dienen fremden Mächten, erhalten dafür fürstliche Honorare für ihr unehrenhaftes Vorgehen und verarmen das Volk.

    Wenn die Politiker ein klein wenig Charakter hätten, würden sie einen Staatsbankrott erklären und nicht die Bürger enteignen, wo sie es doch sind, die den Karren in den Dreck gefahren haben.

    Es gibt zwei Dinge, über die das Volk jedes selbstherrliche Gebahren von Politikern zum Zusammenbruch des Staates führen:
    1. jegliche Spargelder abheben, oder
    2. nicht mehr wählen.

    Die erste Lösung wirkt am schnellsten, dann würde Deutschland aus dieser Sch…EU ausbrechen. Das wäre ein Segen für das deutsche Volk, dann könnte die Weimarer Republik, die seit 1985 durch Herrn Ebel in Berlin-Zehlendorf kommissarisch am Leben erhält, dem zweiten deutschen Reich wieder zu neuem Leben verhelfen.

    Wenn ein BRD-Personal eine € 50.000 GmbH gründet, muss er diese zum Konkurs anmelden, wenn seine GmbH mehr als € 50.000 verschuldet ist, sonst droht dem GF eine hohe Strafe wegen Konkursverschleppung. Warum schreitet die Staatsanwaltschaft im Falle der BRD-GmbH nicht ein und schliesst die GmbH wegen Überschuldung bestraft die GF Merkel wegen Insolvenzverschleppung? Soll ich’s verraten, weil der Staatsanwalt Organ der Rechtspflege ist und er dann, zumindest vorrübergehend arbeitslos wäre. Das Gleiche droht den Anwälten, auch sie sind Organ der Rechtspflege und hüten sich, den Scheinstaat zu kritisieren.

    Die Politiker wissen natürlich, dass die deutschen Bürger nicht so schnell wie z.B. die ukrainischen Bürger auf die Straße gehen und fühlen sich entsprechend sicher . . .
    Aber spätestens dann, wenn die Bürger ihr Spargeld von den Konten abziehen, bricht das Kartenhaus BRD-GmbH zusammen. Dann wird es uns wieder besser gehen. Solange diese Politiker für andere Mächte tätig sind, wird es uns immer schlechter gehen, da diese daran interessiert sind, die BRD weiter auszusaugen.

  5. spatz sagt:

    Die Diäten wären ja Peanuts wenn eine entsprechnde leistung dahinterstünde.
    Da die Angeordneten der aufgeteilten Blockpartei ohne überhaupt wissen
    zu wollen sämtliche Enteignungs- und Entrechtungsgesetze der EU kritiklos abgenickt haben
    sind die meisten dieser Pfeifen nicht mal 3.- Euro die Stunde wert.

  6. Josef sagt:

    Bloß „9.082 Euro pro Monat“, für die gewaltige Leistung einer Umverteilung von ca. 45% (Staatsquote) des BIP = 1230 Milliarden Euro?
    Dazu folgende Frage: Wissen Politiker, dass diese Geldumverteilung ihre wichtigste und für die meisten auch die einzige Aufgabe ist?
    Wissen sie es nicht, so kann man getrost behaupten: Politiker wissen nicht was sie tun!
    Wissen sie es, so kann man von ihnen erwarten, dass sie genau wissen was Geld ist, was die Eigenschaften und Funktionen von Geld sind. Ganz besonders sollten sie wissen, dass die Wertaufbewahrungseigenschaft der Tauschfunktion widerspricht. Und bevor sie sich nun an die Geldumverteilung ranmachen, sollten sie diesen Widerspruch beseitigen. Erst danach könnte man auch noch folgende Frage stellen:
    Was würde denn passieren, wenn man diese unvorstellbare Summen von 1230 Milliarden Euro bei den Leistungserbringer belässt und jeder Einzelne selbst entscheidet, wie er dieses Geld ausgibt?
    Als erstes und ganz von selbst, würde sich das Problem mit der Steuerhinterziehung erledigen. Alle moralischen Fragen dazu wären obsolet.

  7. Loewe sagt:

    Nicht ohne Grund ist in dem Wort ReGIERung das Wort Gier enthalten….

  8. Aufgewachter sagt:

    Vielleicht könnte die Partei „Die LINKE“ mal die Jobcenter-Telefonlisten auf ihren Servern hosten. Derzeit steht die Piratenpartei damit nämlich allein da. Ich dachte „Die LINKE“ sei so sozial gegen Hartz IV Sanktionen eingestellt?

    Nur 67 Menschen im Bundestag für Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen
    http://aufgewachter.wordpress.com/2013/04/27/nur-67-menschen-im-bundestag-fur-abschaffung-der-hartz-iv-sanktionen/

    Jobcenter-Telefonlisten stören den Beamtenschlaf

    “Mitarbeiter müssen störungsfrei arbeiten dürfen” als erste Reaktion der Agentur für Arbeit auf das Hosting der Jobcenter-Telefonlisten durch die Piratenpartei. Störungsfrei arbeiten = ungestörter Beamtenschlaf?

    Treffen sich zwei Fallmanager auf dem Flur. Sagt der eine : “Na kannste auch nicht schlafen?” Sein Kollege : “Jau, das Telefon läutet ständig.”

    http://aufgewachter.wordpress.com/2014/01/24/jobcenter-telefonlisten-storen-den-beamtenschlaf/

  9. Schwan Christin sagt:

    Ach ja ich hätte auch gerne einfach so meinen Lohn erhöht. Hab wohl das falsche gelernt, aber als Politiker braucht man heute ja nix mehr, dumm daher reden, Geld einsacken wie es mir gefällt, ist mir doch wurscht was die da unten machen, hauptsach mein säckle ist voll.
    Es kotzt mich sowas von an und es ist echt unerhört was sich die da erlauben. Reden und machen jeden Tag nur Mist, hinterziehen Steuern, Misbrauchen Kinder und was sie sonst noch für Dreck am Stecken haben und dann sowas? Geht´s noch
    Ich bin eigentlich davon ausgegangen wenn man Diat macht dass man da ab nimmt, aber dass man bei einer Diät zunimmt da obliegt wahrscheinlich nur Politikern – Tja mehr Geld mehr Fressen logisch drum schaut ja der ein oder andere aus wie eine rollende Kugel. Den Job den die machen dafür würde ich höchstens 1- Euro bezahlen bis gar nichts, mehr wert sind die nicht.

  10. Manfred Corte sagt:

    … ungeheuliche Frechheit? Obszöne Schamlosigkeit? Wem fallen schärfere Worte ein – für diese Schande? Ein Parlament der Fassadendenmokratie in einer Niedergangsgesellschaft berichert sich unverschämt beraubt sein „Volk“. Was für ein Volk, diese „Volksvertreter“. Im Unbeliebtheits-Wettbewerb wird damit das bisherige, unterirdische Niveau nochmal unterboten. Aber: Es wird eine Wende kommen – und dann werden sie es bereuen. Schon jetzt sollte man eine Liste einrichten, mit den Namen der Abgeordneten, die dieser Bereicherung zugestimmt haben ….

    • Plebs sagt:

      Unterirdisch daran ist nur das völlig unverständliche Verhalten der Deutschen.
      Die haben so gewählt und das ist erst der Abfang dessen was in den kommenden 3,5 Jahren noch alles kommt.
      Sie werden dieses Land danach nicht mehr wiederkennen.

      • rene chambalu sagt:

        Es ist wirklich mehr als widerlich diesen Haufen von Nichtskönnern
        hilflos zusehen zu müssen wie sie sich die Taschen vollstopfen.
        Es fehlt der Wille im Volke zur Revolution wie es andere Länder vorgemacht haben.Dieser volksferne Sauhaufen muss weg und endlich durch Intelligente
        und dem Menschen nahestehenden Volksvertretern ersetzt werden.
        Auf der unteren ebene der Gesellschaft muss alles ertragen werden
        oben lebt man iin Saus und Braus und das völlig schamlos.Dieses Land braucht wirkliche Fachleute und Könner aus allen Bereichen der Politik
        um diesen jahrzehntelangen Wahnsinn des zerfalls der Moral der Werte
        und des sozialen Miteinander wieder zu korrigieren.Leider begreifen die Menschen in diesen Lande nicht das sie nur in einer Scheindemokratie
        leben ansonsten hätten sie schon lange anders handeln müssen.

    • Peter G. sagt:

      Der größte Witz ist ja wohl der Vergleich dieser berufslosen Berufspolitiker mit den Richtern der höchsten Gerichte, besonders, was die Gleichsetzung ihrer Unabhängigkeit mit der der Bundesrichter angeht. Ein Haufen von angepassten Abnickern, die sich bereitwillig jeder Fraktionsvorgabe fügen, immer die Pfründe im Auge.