Bundesregierung: Putin soll sicheren Investitions-Rahmen schaffen

Wirtschaftsminister Gabriel will die Handelsbeziehung zu Russland verbessern. Dafür verlangt er von Putin, sichere Investitionsbedingungen zu schaffen. Ziel ist die Modernisierung der russischen Wirtschaft durch die Förderung mittelständischer Firmen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich kritisch über die russische Handelspolitik geäußert und die Regierung in Moskau zu weiteren Reformen aufgefordert. Seit der Mitgliedschaft Russlands bei der Welthandelsorganisation (WTO) habe es nicht nur Fortschritte bei der Liberalisierung und Öffnung von Märkten gegeben, sagte der SPD-Politiker am Freitag auf einer Russland-Konferenz in Berlin. „Eineinhalb Jahre nach dem Betritt ist die Liste der handelspolitischen Themen, die wir zwischen der EU und Russland diskutieren, leider fast länger als vor dem Beitritt in die WTO.“ Ziel müsse sein, freien Handel und sichere Investitionen zu ermöglichen.

Die Europäische Union streitet mit Russland unter anderem über Zusatzgebühren („Recycling-Gebühr“) auf Auto-Importe. Russland erhebt die Abgabe seit 2012 auf Fahrzeuge aus dem Ausland. Mit dem Geld sollen die künftigen Kosten für eine Wiederverwertung abgedeckt werden. Für Autos, die in Russland produziert werden, gilt die Gebühr nicht. Die EU kritisiert dies als eine Form von Importzoll zum Schutz heimischer Hersteller.

Gabriel betonte, die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen seien gut und hätten großes Potenzial. Gut 6.000 deutsche Firmen seien im flächenmäßig größten Land der Erde engagiert, darunter viele Mittelständler. Der Rechtsrahmen für Investoren habe sich gebessert, sagte Gabriel. Wichtig für die Modernisierung der russischen Wirtschaft, aber auch für ausländische Firmen sei der Aufbau eines Mittelstandes.

Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sagte weitere Reformen und bessere Bedingungen für Investoren zu – etwa in Zollfragen, bei der Grundstücksvergabe, dem Anschluss an Stromnetze und der Privatisierung. Zudem gebe es gute Chancen, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, betonte der Minister mit Blick auf die Fußball-WM 2018 in Russland. „Auch da kann man Geld verdienen, herzlich willkommen“, rief Uljukajew den Wirtschaftsvertretern zu.

Streit über Schweinefleisch-Export

Im Streit über russische Importbeschränkungen für Schweinefleisch aus der EU suchen Unterhändler beider Seiten nach einer Lösung. Der Disput dürfe sich nicht endlos hinziehen, aber das Thema sei sehr komplex, sagte der Chef des russischen Veterinärdienstes, Sergej Dankwert, am Freitag in Moskau nach einem Treffen mit einer hochrangigen Vertreterin der EU-Kommission. Russland hatte die Einfuhren aus der EU vergangenen Monat deutlich reduziert, nachdem in Litauen die Afrikanische Schweinepest (ASP) ausgebrochen war.

Die EU-Kommission kritisierte die Entscheidung als unverhältnismäßig. Die Union verkauft rund ein Viertel ihrer Schweinefleisch-Exporte nach Russland. Die Afrikanische Schweinepest gilt für Menschen als ungefährlich. Sie ist aber für Schweinebestände eine ernste Bedrohung, vor allem weil sie nicht behandelbar ist. Eine Ausbreitung könnte für Zucht- und Mastbetriebe immense Verluste bedeuten.

Kommentare

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  1. Peter Pan sagt:

    Wie war das doch mit Rowedder und der Nachfolgemoeze Breuel ? Er wolle doch die ddr aufmöbeln und die noch bestehenden Wirtschaftskontakte ins östliche Wirtschaftssystem beleben. Anstatt die Betriebe stillzulegen, was dann die Obermieze machte… Auf wessen Geheiß wohl ?? Dass DAS Volk der DDR die wende erzwang ist ja auch so eine schöne Geschichte aus 1001-Land. Das war schon reichlich früher allerbest intern/atonal abgestimmt und vom westl. Ausland eingefädelt. Wer wohl mag heute der drahtziehervereinsmanager sein….etwa die rote Brut ? Dass Putin nur in ganz kleinen Kreisen die Anerkennung hat. Die ihm auch gebührt…. Wie lustig war doch bei der Eröffnungsfeier in Sotchi das journalistengequatsch, vor allem das Schlusswort vom…. Affen : danke für ihre Aufmerksamkeit. Was und wen meinte der wohl. – die grandiose Feier oder seine übelsten Beschimpfungen ..???? So einen pressebock kann ich nur in wirkliche Arbeit und Leistung wünschen. Anstatt sein Maul bis ganz unten Tönen zu lassen……

  2. V.Kurze sagt:

    Ein ehemaliger Lehrer, Beauftragter für Popkultur und Verbieter von Glühlampen
    fühlt sich berufen, den Russen Ratschläge zu erteilen.
    Im Gegenzug wird Gabriel als „glühender Atlantiker“ hoffentlich fleißig mit daran arbeiten, daß die deutsche/europäische Industrie – und insbesondere der Mittelstand -sowie der deutsche/europäische Konsument mittels Freihandelsabkommen über den Tisch gezogen wird.

  3. arkor sagt:

    Mit dem sicheren Investitionsrahmen hat Putin und Russland Erfahrung sammeln dürfen. So hat Russland nach dem Ausverkauf durch Jelzin und die kriminellen Oligarchen, die als Strohmänner fungierten, bist 2004 keinen einzigen Cent aus Öllierferungen verdient, sondern im Gegenteil noch draufgezahlt, da in durch die Investitionsverträge es möglich wurde Russland unfassbar und unhaltbar hohe Investitionskosten aufzubürden. Im Ergebnis zahlte Russland netto für den Export des eigenen Öls. Die Deutschen kennen das über die Target 2 Salden, die irgendwann mit ihren Steueraufkommen, Barvermögen, Immobilienvermögen ausgeglichen werden müssen. Also die durch unbezahlte Exporte aufgelaufenen Salden bei der Bundesbank, die irgendwann ausgeglichen werden müssen….durch wen? Aber auch die Afrikaner kennen das nur zu gut, dass sie für ihre Rohstoffe kein Geld bekommen…..Äh aber wer hat denn dann das ganze Geld, wenn DIE GANZEN LEISTUNGSERBRINGER NUR SCHULDEN ANHÄUFEN MIT FLEISSIGEN EMSIGKEIT?