BaFin will sich nicht in Unternehmens-Finanzen einmischen

Anleger müssen sich weiterhin selbst über ihre Investments informieren. Die BaFin gab bekannt, sich nicht in die Finanzen der Unternehmen einmischen zu wollen. Der Staat dürfe sich nicht zum Richter über wirtschaftliches Handeln machen.

Die Finanzaufsicht BaFin will trotz der Pleite des Windparkbetreibers Prokon und wachsender Kritik am grauen Kapitalmarkt auch künftig keine Unternehmen bewerten. „Es kann nicht Aufgabe der Aufsicht sein, die Renditeversprechen sämtlicher Unternehmen zu prüfen“, sagte BaFin-Chefin Elke König. „Damit würde sich der Staat zum Richter über jedes wirtschaftliche Handeln machen.“ Es könne nicht jedes Unternehmen so beaufsichtigt werden, wie das mit Banken und Versicherern aus gutem Grund geschehe.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag hingegen vereinbart, der BaFin ein gesetzliches Mandat zu geben, damit sie mehr Aufgaben im Verbraucherschutz übernehmen kann. Der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Gerd Billen, sagte dem Focus: „Wir wollen dies zügig angehen.“ Dazu gehöre auch die Prüfung von Geschäftsmodellen. „Vertriebsbeschränkungen und Auflagen zur besseren Informationen und Transparenz sind mögliche Instrumente“, sagte Billen. Es müsse aber auch die Möglichkeit geben, Produktverbote auszusprechen – zum Beispiel bei zu komplexen Produkten, die die Verbraucher nicht mehr überblicken können.

Der Windparkbetreiber Prokon hatte Anlegern hohe Renditen versprochen und mit Genussrechten 1,4 Milliarden Euro eingesammelt. Im Januar musste Prokon Insolvenz anmelden, das Geld der Anleger dürfte weitgehend verloren sein (mehr hier).

Der Vertrieb von Investmentprodukten, zu denen auch Genussrechte gehören, erfordert nach der aktuellen Gesetzeslage einen klar geregelten Verkaufsprospekt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überprüft, ob der Anlageprospekt alle Mindestangaben enthält sowie verständlich und in sich widerspruchsfrei ist. Das Geschäftsmodell selbst prüft die BaFin allerdings nicht – auch nicht, ob die vom Anbieter der Geldanlage versprochene Rendite tatsächlich erwirtschaftet werden kann.

 

Kommentare

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  1. Fred sagt:

    Mit anderen Worten im deutschen Anlegermarkt, in welchem sich eben nicht nur professionelle Investmentverwalter mit entsprechendem Personal zur Prüfung der Anlagen bewegen, sondern auch einfache Bürger, welche ihr sauer erspartes Geld zur Altersvorsorge anlegen… dort treiben sich also nun hochoffiziell und mit Segen des Staates Gauner und Betrüger rum und das wird geduldet. Tappen die Bürger dann in die oft sehr geschickt weil kompliziert und verklausuliert aufgestellten Abzockfallen sind sie Teile oder gar das gesamte Ersparte los. Der Staat entzieht sich wieder ein mal komplett seiner Verantwortung im Kampf gegen Kriminalität, wie er das auch im öffentlichen Straßenland tut. Wozu zahlen wir eigentlich noch Steuern?

    • Jo Steiner sagt:

      So ein Blödsinn!
      Noch ist jeder selbst für sein Tun verantwortlich. Wenn renditegierige Anleger immer dann nach dem Staat rufen, wenn es danebengeht, ist doch wohl etwas faul.

      • Fred sagt:

        Ja da wünsche ich Ihnen einfach mal, dass Sie nicht genau jenem „Jedermann“ begegnen, dessen Sparprogramm es vorsieht, Ihnen eins über den Schädel zu ziehen und dann alles Ersparte für den Ruhestand abzunehmen. Rein rechtlich auch nur ein Krimineller, ebenso wie die Anbieter von Anlagemodellen, welche nur dem Abzocken der Kunden dienen… nur eben anders. Aber wie Sie schon sagen, jeder ist selbst für sein Tun verantwortlich. Ich drücke Ihnen die Daumen.