EU-Politiker erhalten Limousinen von deutschen Autokonzernen

Dänemark, Zypern, Irland und Litauen erhielten während ihrer EU-Ratspräsidentschaft kostenlos Limousinen von BMW und Audi. Gleichzeitig verhandelten sie über striktere Kohlendioxid-Vorschriften, welche vor allem die deutschen Oberklasse-Wagen treffen werden. Kritiker sprechen von einem Interessenkonflikt.

Nach der Bundesregierung geraten auch andere EU-Staaten wegen Verbindungen zu deutschen Autoherstellern während der Verhandlungen über strengere Abgasnormen in die Kritik. So monieren die Grünen, dass BMW und Audi der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft kostenlos Limousinen zur Verfügung gestellt hätten.

Die betroffenen Staaten Dänemark, Zypern, Irland und Litauen mussten als Vertreter der EU-Staaten zugleich über striktere Kohlendioxid-Vorschriften für Neuwagen verhandeln. Am Dienstag stehen die Regeln im EU-Parlament zur Abstimmung.

Im vergangenen Sommer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine erste Fassung der neuen Vorschriften abgelehnt und Nachverhandlungen erzwungen. Vor allem die deutschen Oberklasse-Hersteller haben sich gegen die strengeren Regeln gestemmt, weil diese für PS-starke und schwere Modelle schwerer einzuhalten sind.

In diesem Zusammenhang schlug schon der Wechsel des CDU-Politikers Eckart von Klaeden zu Daimler hohe Wellen. Der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt leitet seit November bei dem Stuttgarter Konzern den Bereich Politik und Außenbeziehungen. Dem „Spiegel“ zufolge hatte er im Kanzleramt auch Kenntnis von Vorlagen für die neuen Abgasnormen.

Für Aufsehen sorgten zudem drei Großspenden der Industriellenfamilie Quandt an die CDU im Herbst. Die Familie besitzt fast 47 Prozent der Anteile an BMW und ließ der CDU insgesamt 690.000 Euro zukommen.

Nach zähen Verhandlungen einigten sich Mitgliedstaaten, EU-Kommission und EU-Abgeordnete Ende November auf einen abgeschwächten Kompromiss.

Die Grünen wollen am Dienstag im EU-Parlament gegen die Vorschläge stimmen. Sie kritisierten auch das EU-Sponsoring deutscher Autobauer. „Natürlich ist ein direkter Interessenkonflikt schwer zu beweisen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. „Aber man kann auf jeden Fall sagen, dass die deutschen Autobauer ein gutes Timing haben, wenn es um Spenden und Sponsoring geht.“

Auch Anti-Korruptions-Gruppen kritisieren die Umstände der Spenden. Es sei besorgniserregend, wenn Regierungen für eine relativ geringe Summe ihre Glaubwürdigkeit und die der EU-Ratspräsidentschaft aufs Spiel setzten, sagte Olivier Hoedeman von Corporate Europe Observatory.

Weder die betroffenen EU-Staaten noch die Autobauer haben ein Geheimnis um die Annahme der Autos gemacht. So twitterte zuletzt Griechenland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und für die sechs Monate 69 Audis bekommt: „Audi ist der Hauptsponsor der griechischen EU-Ratspräsidentschaft.“

Irland, das zum Zeitpunkt seiner Ratspräsidentschaft mitten in der Schuldenkrise steckte, verwies darauf, dass durch die Leihgaben 1,4 Millionen Euro gespart worden seien. Die Autos hätten dazu gedient, Minister vom und zum Flughafen zu fahren. BMW und Audi erklärten auf Anfrage, dass die Firmen den Bekanntheitsgrad ihrer Marke in Europa durch das Sponsoring vergrößern wollten.

Kommentare

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  1. Jo Steiner sagt:

    Dann schlage ich doch vor, dass die Herrschaften aus Griechenland mit dem Fahrrad fahren.

  2. c-nes sagt:

    Schade, daß unerwähnt bleibt, daß die französischen Autobauer die strengen Schadstoffrichtlinien durch die Hintertür angestoßen haben, um den deutschen Autobauern zu schaden.

  3. Tango Korrupti sagt:

    Immer diese Unterstellungen.
    Es gibt Korruption nur in Bananenrepubliken.
    Hier in Europa doch nicht.