Schweizer Regierung warnt Bürger vor Mindestlohn

Die Schweizer Regierung hat die Bürger aufgefordert, bei der Volksabstimmung am 18. Mai gegen die Einführung eines Mindestlohns von 22 Franken (18 Euro) pro Stunde zu stimmen. Doch ihr droht nach der Abstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung eine weitere Niederlage beim Volk.

In der Schweiz befürchten Regierung und Wirtschaftsvertreter nach der beschlossenen Begrenzung von Zuwanderung eine weitere Niederlage bei einer Volksabstimmung.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und der Maschinenbau-Verband warnten am Dienstag eindringlich vor der von den Gewerkschaften eingereichten Mindestlohn-Initiative. Diese sieht ein gesetzlich festgelegtes Entgelt von 22 Franken (18 Euro) pro Stunde oder rund 4.000 Franken im Monat vor. Abgestimmt werden soll am 18. Mai.

Schneider-Ammann sagte in Bern, ein gesetzlicher Mindestlohn schade jenen am meisten, denen er eigentlich helfen solle. „Bei Umsetzung der Initiative kann nicht ausgeschlossen werden, dass zahlreiche auch kleinere Betriebe nicht überleben“, sagte er. Jobs könnten gestrichen oder verlegt werden.

Nach Ansicht der Gewerkschaften, die von den Sozialdemokraten unterstützt werden, sind die angestrebten Sätze die untere Grenze dessen, was es braucht, um in der Schweiz von der Arbeit leben zu können. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund schätzt, dass etwa 9 Prozent der Arbeitnehmer in der Schweiz weniger als 4.000 Franken im Monat verdienen.

Hans Hess, Präsident des Schweizer Maschinenbau-Verbands Swissmem, warnte, dass bei einem im Vergleich etwa zu Deutschland oder Frankreich rund doppelt so hohen Mindestlohn vor allem in den Grenzgebieten Arbeitsplätze bedroht seien. In Deutschland soll laut Koalitionsvertrag ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. „Die Verlierer wären eben die Menschen, die diese Arbeit und diesen Lohn brauchen auch auf dem untersten Lohnniveau“, sagte Hess.

Viele Branchen und Unternehmen haben die Initiative allerdings bereits vorweggenommen. So zahlt die Supermarktkette Lidl seit diesem Jahr ihren Angestellten mindestens 4.000 Franken. Beim Konkurrent Aldi sind es 200 Franken mehr.

Auch die Sozialpartner in der Maschinenindustrie haben im Vorjahr erstmals branchenweite Mindestlöhne vereinbart, die je nach Region Lohnuntergrenzen zwischen 3.850 und 3.300 Franken pro Monat vorsehen – auf Basis einer 40-Stunden-Woche, wie Swissmem-Präsident Hess betont. Die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ kalkuliert mit einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden.

Bei einer Volksabstimmung am 9. Februar hatte sich überraschend eine knappe Mehrheit der Schweizer dafür ausgesprochen, die Zuwanderung zu begrenzen. Die Regierung muss die Vorlage nun umsetzen, obwohl diese gegen bestehende Verträge mit der EU verstößt (mehr hier).

Kommentare

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  1. ohjee sagt:

    schwall schwall schwall

  2. Rumpelstilzchen sagt:

    Ich bin mir sicher das sich Millionen Europäer wünschen in einem Land wie der Schweiz zu leben wo die Demokratie noch nicht am Friedhof liegt! Ohne Rat, Kommissare und einem Parlament das den Nahmen noch verdient nicht wie in der EU wo am laufenden Band undemokratisch Gesetze gegen die Bürger Europas beschlossen werden, wo Gen verändertes Selbstmörder Saatgut gegen den Willen von Millionen Menschen als unbedenklich angesehen wird und angebaut werden soll!! Nachfolgende Generationen werden uns verfluchen die Schuldigen aber werden nicht mehr greifbar sein ! Contergan sollte ein warnendes Beispiel sein aber die Gier hat kein Gewissen, nur Lobbyisten!!

  3. Gautier Irgendwo sagt:

    Und das nur deshalb weil sich die Regierung nur einer kleinen sog. Oberschicht, nicht so wie es von Amtswegen sein müsste, allen Bürgern gegenüber verpflichte fühlt

  4. Falke sagt:

    Die Schweizer haben wenigstens noch ein Rechtsgefühl, dass das Recht, das die Würde des Menschen zu schützen hat, über den Profitinteressen des Kapitals zu stehen hat.

    Wer einem Mitarbeiter nicht so viel an Einkommen zahlt, dass er und
    seine Familie menschenwürdig davon leben können, beutet ihn aus. Wenn
    ein Unternehmen wirklich nicht mehr zahlen kann, stimmt etwas mit dem
    Unternehmen nicht, und es gehört nicht an den Markt.

    Grundsätzlich ist es natürlich ein Problem des kapitalistischen
    Systems, in dem der oder die Eigentümer des Unternehmens den Gewinn
    für sich beanspruchen, obwohl er von allen Mitarbeitern gemeinsam
    erarbeitet worden ist. Diese werden aber betriebswirtschaftlich als
    Personal-Unkosten behandelt, die so gering wie möglich gehalten
    werden. Das ist Ausbeutung, sprich moderne Sklavenhaltung.

    Vgl.:
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/09/27/arbeitsmarkt-der-mensch-als-ware/
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/10/11/die-sozial-zerstorerische-wirkung-des-aktienrechts/

  5. Aufgewachter sagt:

    Und wo ist das Plakat, welches vor Spitzenlöhnen warnt?

    Wie entsteht Reichtum?
    http://aufgewachter.wordpress.com/2013/11/29/wie-entsteht-reichtum/

    „Und der Kapitalist bürdete dem Bedingungslosen Grundeinkommen die Summe der Wut und des Hasses der ganzen Menschheit auf – wäre sein Leib eine Kanone, er hätte sein Herz darauf geschossen. Der Kapitalist bekämpfte jahrelang das Bedingungslose Grundeinkommen, dessen Machbarkeit ihn geistig verkrüppelt hatte. Ein Streben nach Rache. Aber am Ende zerstörte das Bedingungslose Grundeinkommen den Kapitalisten und seine abstrusen Ideen.“

    adaptiert aus Moby Dick und zitiert von Jean-Luc Picard im 24. Jahrhundert auf der Enterprise

    „Und er bürdete dem Buckel des Weißen Wals die Summe der Wut und des Hasses der ganzen Menschheit auf – wäre sein Leib eine Kanone, er hätte sein Herz auf ihn geschossen. Ahab jagte jahrelang den weißen Wal, der ihn verkrüppelt hatte. Ein Streben nach Rache. Aber am Ende zerstörte er Ahab und sein Schiff.“

    http://aufgewachter.wordpress.com/2014/02/25/zitat-jean-luc-picard-5/