EU-Parlament verweigert Trennung von Schienen-Netz und Konzern

Die Kommission wollte Netz und Betrieb bei der Bahn stärker trennen, das EU-Parlament zieht den Vorschlag jetzt aber zurück. Die Deutsche Bahn lobt Beschluss. Kritik kommt von Privatbahnen und anderen Konkurrenten.

Das EU-Parlament hat Pläne der Brüsseler Kommission für mehr Wettbewerb auf der Schiene ausgebremst. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte es am Mittwoch ab, die Schienennetze von den Staatskonzernen abzutrennen und erteilte damit Verkehrskommissar Siim Kallas eine Absage. Dieser reagierte verärgert: „Das ist nicht das Signal, das der europäische Bahnverkehr braucht und mit dem dessen Attraktivität erhöht worden wäre.“

Er hatte sich dafür starkgemacht, die subventionierten Schienenwege und Bahnhöfe von den Konzernen zu trennen oder zumindest die Geldströme zwischen beiden zu kappen. Während die Deutsche Bahn nun das Votum lobte, sprachen Konkurrenten von einem herben Rückschlag für den Wettbewerb.

Der deutsche Staatskonzern hatte mit Unterstützung der Bundesregierung seit Monaten gegen Kallas‘ Pläne im sogenannten vierten Eisenbahnpaket mobil gemacht. Der Beschluss des Parlaments lasse den Mitgliedstaaten nun genügend Spielraum bei der Struktur der Unternehmen, erklärte die DB. Gegenüber dem Vorschlag der Kommission bleibe so die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Unterstützung bekam die Bahn von den Gewerkschaften, die Arbeitsplätze in Gefahr sahen.

Das Schienennetz mit Bahnhöfen und Energieversorgung wird in Deutschland mit Milliardenbeträgen vom Steuerzahler unterstützt (mehr hier). Wettbewerber der Deutschen Bahn beklagen immer wieder, dass sie trotz der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur beim Zugang zu den Trassen und Bahnhöfen behindert werden. Alle Bahnunternehmen müssen für die Nutzung Gebühren zahlen. Die Deutsche Bahn als Besitzer der Infrastruktur treffen die Zahlungen der eigenen Töchter jedoch nicht, da das Geld im Konzern bleibt. Die DB hat im Nahverkehr einen Marktanteil von über 70 Prozent und beherrscht den Fernverkehr praktisch völlig.

Der Konkurrentenverband Mofair reagierte entsprechend enttäuscht: „Das EU-Parlament hat es gründlich vergeigt“, sagte Hauptgeschäftsführer Engelbert Recker. Dem Wettbewerb sei eine rüde Absage erteilt worden. „Die Deutsche Bahn kann ihre weltweite Expansion fortsetzen und diese weiter mit Steuergeldern finanzieren“, sagte er mit Blick auf mögliche Querfinanzierungen aus dem Netz. Dieses hatte für die Deutsche Bahn in den vergangenen Jahren steigende Gewinne erzielt. Ähnlich enttäuscht äußerten sich die Grünen: „Es ist bitter, dass das massive Lobbying der Deutschen Bahn AG gegen strengere Regulierungsvorgaben in den großen Fraktionen des Europaparlaments offensichtlich gewirkt hat“, sagte Bahn-Experte Matthias Gastel.

Das Parlament billigte jedoch im Kern Kallas‘ Vorschläge zur besseren Vernetzung des Schienenverkehrs in Europa. Demnach sollen Züge, die über Grenzen hinweg unterwegs sind, nur noch von der Europäischen Eisenbahnagentur genehmigt werden. Damit sollen Kosten gespart und Sicherheitsstandards vereinheitlicht werden. Auch eine Anpassung der Technik, etwa bei Signalanlagen, ist in den 28 EU-Staaten vorgesehen. Mit den Mitgliedstaaten sollen die Verhandlungen über das Paket im Herbst beginnen.

Kommentare

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  1. Matthes sagt:

    Das EU-Parlament verweigert? Mit welchem Recht will es denn hier Deutschhland bevormunden? Es sollte erst einmal dafür sorgen, dass seine Existenz demokratisch legitimiert wird. Und das wird sehr schwierig werden!

    • Souverän sagt:

      Fragen Sie lieber mal, mit welchem Recht diese deutsche Regierung bis heute das ganze Volk im Schienenfernverkehr dem Diktat eines einzigen Anbieters aussetzt, das sind nämlich Zustände wie beim Telefon vor 50 Jahren!