Hollandes Politik scheitert: Arbeitslosigkeit klettert auf Rekordhoch

Hollandes Plan, Unternehmen zu entlasten und Jobs zu schaffen, geht bislang nicht auf. Zudem bekommt er die Neuverschuldung nicht in den Griff. Durch die Errichtung eines staatlichen Baukonzerns werden die Steuerzahler zusätzlich belastet. Das gefährdet das ohnehin schwache Wirtschafts-Wachstum.

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist im Januar auf ein Rekordhoch geklettert. Im ersten Monat des Jahres waren 3,316 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Daten des Arbeitsministeriums hervorging. Dies waren 8.900 mehr als im Monat zuvor.

Die Daten sind ein Rückschlag für Präsident Francois Hollande. Im vergangenen Monat hatte er angekündigt, die Abgabenlast für Unternehmen zu senken, wenn sich diese zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verpflichten. Arbeitsminister Michel Sapin zeigte sich am Mittwoch dennoch zuversichtlich, dass die Gesamtzahl der Arbeitslosen in diesem Jahr zurückgehen werde.

Frankreichs Wachstum dürfte 2014 und 2015 mager ausfallen. Trotz der – vor allem vom privaten Konsum getragenen – Konjunkturerholung steigt die Arbeitslosigkeit 2014 auf elf Prozent und verharrt im nächsten Jahr auf diesem Niveau, erwartet die EU-Kommission. Zudem kommt die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone beim Abbau der Schulden kaum voran. Das Defizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt werde 2014 leicht auf 4,0 Prozent und 2015 auf 3,9 Prozent sinken, erwartet die Kommission. Erlaubt sind im Euroraum jedoch nur drei Prozent.

Frankreich braucht nach Worten von Finanzminister Pierre Moscovici nicht mehr Zeit, um den Staatshaushalt zu sanieren. Sein Land stehe zu den Zielen, die mit der EU-Kommission vereinbart seien, sagte Moscovici am Dienstag.

Die Regierung hat allerdings ein Sparprogramm im Volumen von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, das in der Prognose der Brüsseler Behörde noch nicht berücksichtigt ist. Einzelheiten stehen noch nicht fest. Einen überarbeiteten Haushaltsplan will Frankreich im April an die Kommission schicken.

Staat investiert in Bergbau-Konzern

Die Errichtung eines staatlichen Bergbaukonzerns soll den Zugriff Frankreichs auf begehrte Industrierohstoffe verstärken. 400 Millionen Euro Steuergeld werden in den nächsten fünf bis sieben Jahren in das neue Unternehmen investiert, wie Industrieminister Arnaud Montebourg in der Zeitung „Le Parisien“ ankündigte. Die Compagnie nationale des mines de France (CMF) solle im In- wie Ausland Bodenschätze heben. Frankreich brauche etwa das Metall Lithium für Elektrobatterien und den Halbleiter Germanium für Glasfaserkabel.

Mit dem Aufbau eines neuen Staatskonzerns richtet sich die Regierung in Paris gegen den Trend in Europa. Unter dem Druck der Schuldenkrise haben einige Länder eine Privatisierungswelle eingeläutet, um die Haushalte zu entlasten. Montebourg verteidigte das Vorhaben als dringend notwendig. „Mit unserem nationalen Bergbaukonzern werden wir unsere nationalen Interessen schützen“, sagte er dem Blatt „Le Figaro“.

Beträchtliche Goldreserven etwa verspricht sich der Minister im Überseegebiet Französisch-Guayana in Südamerika. Außerdem richtet er den Blick auf Zentralasien und Afrika. „Vor allem die frankophonen Länder in Afrika würden lieber mit uns zusammenarbeiten als mit multinationalen Konzernen aus dem Ausland“, erläuterte Montebourg.

Frankreich war einst ein großer Kohle- und Eisenproduzent. Mittlerweile ist das Land aber im Bergbau nicht mehr stark aktiv. Geblieben sind etwa die Nickel-Förderung von Eramet sowie das Urangeschäft des Atomkonzerns Areva.

Kommentare

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  1. fan sagt:

    Frankreich unter Hollande wird sein sozialistisches Joch nicht abstreifen können, d.h.:

    Der sozialistische Ballast ist der Staat selbst mit seiner aufgeblasenen Bürokratie mit seinen vollkommen überflüssigen Ämtern und Behörden, seinem exzessiven Beamten-Over-Jobbing und den dazu noch „Tausenden“ Privilegien, die dem übrigen Volk vorgelebt werden und so der Bevölkerung und der Wirtschaft jedes Jahr etliche Milliarden sinnlos entzogen werden..!

    Wenn hier – bei den Sozialisten – keine Besinnung eintritt, wird der Karren eben im Schlamm stecken bleiben..!

  2. Gustav sagt:

    Wer Sozialisten wählt und glaubt damit das Heil auf Erden zu bekommen, der ist ganz schief gewickelt. Sozialismus funktioniert nirgendwo auf der Welt. Die Leute sollten sich bewusst werden, dass jeder für sich verantwortlich ist, als Teil der Gesellschaft. Leben auf Kosten Anderer und Umverteilung basierend auf Neid sind Lockmittel der Sozialisten, mit denen sie ihre naive Wählerschaft ködern. Frankreich ist ein weiteres Land, welches dafür gerade den Beweis liefert.