Schneider-Ammann: Mindestlohn in der Schweiz gefährdet Arbeitsplätze

Am 18. Mai wird über die Einführung eines Mindestlohns in der Schweiz abgestimmt. Die Gewerkschaften machen für die Volksabstimmung mobil. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Initiative. Die Einführung eines Mindestlohns hat immer einen Einfluss auf die Beschäftigung. Ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen ist jedoch umstritten.

Die Löhne von Putzfrauen und Schuhverkäufern reichen oft nicht zum Leben aus. Wer in der Schweiz weniger als 4.000 Franken im Monat verdient, hat nach dem Abzug von Miete, Essen und Ausbildung der Kinder kaum noch etwas vom Lohn übrig. Das Volksbegehren des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), über das am 18. Mai abgestimmt wird, verlangt daher einen landesweit gesetzlichen Mindestlohn. Gewerkschaften streiten sich mit der Regierung und Arbeitgebern über dessen Auswirkungen, sollte es zur Einführung des Mindestlohns kommen.

Die Regierung empfiehlt die Ablehnung der Initiative: „Ein staatlich festgelegter Mindestlohn ist das falsche Mittel, um Personen mit tiefem Einkommen zu unterstützen. Der von der Initiative geforderte Mindestlohn – weltweit der höchste – würde Arbeitsplätze gefährden und es wenig qualifizierten Personen und Jugendlichen zusätzlich erschweren, den Einstieg ins Erwerbsleben zu finden. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen deshalb, die Initiative abzulehnen“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme.

Die Löhne werden in der Schweiz entweder individuell oder kollektiv ausgehandelt und in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) festgehalten. Ein Mindestlohn käme vor allem der Dienstleistungsbranche entgegen. Der Sektor ist gewerkschaftlich schwach organisiert. Große Dienstleister sind zudem nicht an der Aushandlung eines GAV interessiert. Außerdem würde ein flächendeckender Mindestlohn den Handlungsspielraum der Sozialpartner einschränken, argumentiert der Bundesrat.

In der Schweiz verdienen dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund zufolge rund 330.000 Arbeitnehmer weniger als 4.000 Franken im Monat. Über 80 Prozent von ihnen sind dabei in der Dienstleistungsbranche tätig: im Detailhandel, bei Putzinstituten, in der Haushaltshilfe, in der Gastronomie oder im Sozial- und Gesundheitswesen.

Am häufigsten betroffen sind Frauen: 12 Prozent aller weiblichen Beschäftigten verdienen weniger als 4.000 Franken im Monat, bei den Männern sind es nur 4 Prozent. Massgeblich dafür verantwortlich sei die Lohndiskriminierung der Frauen, sagte der SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Im Detailhandel verdienten sie im Durchschnitt 630 Franken weniger für die gleiche Arbeit. Der Mindestlohn ermögliche „einen weiteren Schritt in Richtung der schon so lange fälligen Lohngleichheit zwischen Mann und Frau“, wird Rechsteiner in einer Mitteilung des SGB zitiert.

In Deutschland soll der Mindestlohn 8,50 Euro betragen. In Frankreich liegt er bei 9,50 Euro, in Luxemburg – dem Land mit dem bislang höchsten Mindestlohn – liegt er bei 11,10 Euro. Länder wie Italien, Österreich, Dänemark oder Schweden, in denen über drei Viertel der Angestellten einem GAV oder Tarifvertrag unterstehen, kennen in der Regel keinen Mindestlohn.

Den Schweizern würde nach der Einführung des Mindestlohns ein Stundenlohn von umgerechnet 17,90 Euro zustehen. „Der geforderte gesetzliche Mindestlohn liegt im internationalen Vergleich mit Abstand an der Spitze. Er dürfte deshalb gerade denjenigen am meisten schaden, die gemäss Initiative davon profitieren sollten“, lautet das Argument der Regierung. Gemeint sind vor allem junge Arbeitnehmer.

Allerdings entsprechen 22 Franken einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zufolge lediglich 61 Prozent des Medianlohns. Der Median bezeichnet die statistische Mitte des Lohnniveaus: die Hälfte der Arbeitnehmer verdient mehr, die andere weniger. Zum Vergleich: In Deutschland läge der Mindestlohn bei 51 Prozent des Medians, in Frankreich bei 62 Prozent.

Außerdem stehe der Dienstleistungssektor mit seinen Tieflöhnen kaum in der internationalen Konkurrenz, berichtet Yves Wgelin in der Wochenzeitung. Die Kundschaft eines Coiffeursalons oder eines Putzunternehmens wird kaum ins Ausland abwandern, wenn die Löhne und in der Folge auch die Preise für die Dienstleistungen in der Schweiz steigen, so das Argument. Das Argument von Bundesrat Schneider-Amman sei daher „obsolet“.

Die Einführung eines Mindestlohns könnte zudem positive Effekte auf den Arbeitsmarkt haben. Viele schlecht bezahlte Jobs zwingen die Arbeitnehmer dazu, einen Zweitjob anzunehmen. Ein Mindestlohn kann dazu führen, dass dieser Zweitjob aufgegeben werden kann und anderen Arbeitssuchenden zur Verfügung steht. Der Bundesrat hält dagegen: Lohn- und Beschäftigungsniveau seien im internationalen Vergleich hoch und der Anteil Tieflohnstellen niedrig.

Einer Studie der Universität Basel zufolge wird der Niedriglohnsektor vor allem mit ausländischen Arbeitskräften versorgt. Ein Mindestlohn könne die Rekrutierung der Arbeitskräfte aus dem Ausland eindämmen. Es gibt unzählige weitere Studien aus vielen Ländern, die die Auswirkungen eines Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt untersucht haben. Deren Ergebnissen reichen „von einem leichten Beschäftigungsrückgang bis zu einem leichten Zuwachs“, so Wegelin. Besonders dramatische Auswirkungen seien dabei nirgends aufgetaucht.

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.