Merkel und Briten wollen Kompetenzen der EU auf den Prüfstand stellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb in einer Rede vor dem britischen Parlament dafür, dass Großbritannien mit starker Stimme in der EU bleibe. Gemeinsam müsse die Wirtschaftsunion vorangetrieben werden. Das bedeute auch, Kompetenzen der EU abzuschaffen, wenn diese unzeitgemäß seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an Großbritannien appelliert, in der EU zu bleiben. Die europäischen Länder könnten nur gemeinsam stark sein, mahnte die Regierungschefin am Donnerstag in einer Rede von beiden Häusern des britischen Parlaments in London. In der Globalisierung seien einzelne europäische Staaten zu klein, um Einfluss ausüben zu können. „Wir brauchen ein starkes Großbritannien mit starker Stimme innerhalb der EU.“ Die Einschränkung der Grundfreiheiten in der EU wie der Freizügigkeit lehnte sie strikt ab.

Deshalb warb sie erneut dafür, Kompetenzen der EU auf den Prüfstand zu stellen. „Erweisen sie sich als überflüssig, müssen sie abgeschafft werden.“ Beide Staaten sollten gemeinsam dafür sorgen, die kommende EU-Kommission darauf festzulegen, nur Dinge zu regeln, die die Mitgliedstaaten nicht alleine regeln könnten. Die EU-Politik müsse sich daran messen lassen, ob sie zur Stärkung der Wirtschaftskraft beitrage oder nicht. Sie bezog dies vor allem auf bürokratische Lasten.

Hintergrund des Appells ist die britische Debatte über eine Renationalisierung und sogar einen Austritt des Landes aus der EU (mehr hier). „Wir, Deutschland und Großbritannien, teilen das Ziel einer starken, wettbewerbsfähigen EU, die ihre Kräfte bündelt“, sagte Merkel, die nach der Rede mit Premierminister David Cameron und Königin Elizabeth II. zusammentraf. Nötig sei eine viel engere, verbindlichere Zusammenarbeit in der Euro-Zone, um Krisen zu vermeiden. „Dazu müssen wir aus meiner Sicht die vertraglichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion begrenzt, gezielt und zügig anpassen, um die Währungsunion nachhaltig zu stabilisieren.“

Gleich zu Beginn ihrer Rede wies Merkel aber britische Forderungen nach einer umfassenden Reform der EU-Verträge oder der Einschränkung von Grundfreiheiten zurück. Sie wisse, dass sie damit Hoffnungen auf der Insel enttäusche, sagte die Kanzlerin. Sie betonte in diesem Zusammenhang die Verpflichtung aller EU-Staaten, drei wichtige Ziele zu erfüllen: die Bewahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dies gelinge nur gemeinsam. „Was wir hier tun oder unterlassen, das wird über Europas Zukunft entscheiden.“

Gleichzeitig betonte Merkel, die in der EU als Vermittler zwischen den Positionen Großbritanniens und vieler anderer Staaten gilt, die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern (mehr zu den Gemeinsamkeiten im Mittelstand – hier): Sie seien etwa für freien Handel, mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie. Sie verteidigte zudem ihre Position, Großbritannien entgegenzukommen, um das Land in der EU zu halten.

Vor Merkel waren nur Bundeskanzler Willy Brandt und Bundespräsident Richard von Weizsäcker eingeladen worden, vor beiden Kammern des britischen Parlaments zu reden.

 

Kommentare

Dieser Artikel hat 8 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. hugin sagt:

    DAS ÜBLICHE WAHL-GESCHWAFEL
    Es wäre längst jahrelang Zeit gewesen Reformen durchzuführen. Die Bundes-Rabenmutti
    hat im Interesse der USA überall zugestimmt. Verschwiegen wird der „Monatsbericht der Deutschen Bundesbank Jannuar 2014“, wonach eine 10%ige Enteignung aller Vermögen zur Sanierung der „Nationalen Solvenzkrisen“ vorgeschlagen wird.
    Nachzulesen: Deutsche Bundesbank Monatsbericht 2014. (160 Seiten) Interessant die Seiten 52,53,54, Erfassung des privaten Nettovermögens zu einem Stichtag in der Vergangenheit !
    BEI DER EU-WAHL NUR EU-KRITISCHE PARTEIEN WÄHLEN ! !

  2. Werner sagt:

    Kann man da nicht den ganzen „Bürokratie-Moloch“ in Brüssel ABSCHAFFEN ?

    Werner

  3. ohjee sagt:

    ständig stürzen staats-flugzeuge ab. Aber Michel hat dieses glück scheinbar nicht…….

  4. Matthes sagt:

    Kompetenzen? In der EU?
    Also demokratisch wurden nie irgendewelche Kompetenzen an die EU abgetreten. Und das Personal, das dorthin abgeschoben wurde, wurde gerade wegen fehlender Kompetenzen nach Brüssel abgeschoben.

  5. Meinrad Lacher sagt:

    Einmal mehr nur bla, bla, bla! Nur um ein Beispiel zu nennen: ist nicht ein gewisser Herr Stoiber in Brüssel, um die Bürokratie zurückzufahren? Und? Ist sie kleiner geworden? Merkt man was davon? Und warum glaubt Brüssel eigentlich, es müsse in der ganzen Welt Einfluss ausüben, wenn es nicht einmal fähig ist, den eigenen Laden in Ordnung zu halten.

  6. Alfons sagt:

    Die sog. „EU“ ist ein Nachkriegs-Konstrukt, um Deutschland in die „westliche Wertegemeinschaft“ einzubinden, sprich zu erniedrigen, entmündigen und auszuplündern.
    Exakt wie ihre totalitäres Vorbild – die UdSSR- ist sie dem Untergang geweiht und muss so schnell wie möglich abgewickelt werden.

  7. Gustav sagt:

    Hört, hört, da will uns Mutti wohl einlullen, weil EU-Wahlen bevorstehen? Ich wähle trotzdem keine der Blockparteien, die uns allesamt an die Finanzmafia verkauft haben. Nach dem Urteil des BVG steht fest, dass auch kleine Parteien ohne Hürde in das EU-Parlament einziehen können.

  8. Falke sagt:

    “Die Einschränkung der Grundfreiheiten in der EU wie der Freizügigkeit lehnte sie strikt ab.”

    Die “Grundfreiheit” der Freizügigkeit ist die Willkür des ungehinderten Raubtierkapitalismus auf Kosten der Bürger. Die “Freizügigkeit” des Kapitals soll die Beutezüge der Heuschrecken ermöglichen, die Niederlassungsfreiheit der Unternehmen und der freie Handel soll dem Lohndumping und damit dem weltweiten Profitraubzug des Kapitals freie Bahn schaffen.

    Die Grundfreiheit einer Demokratie ist die Selbstbestimmung des mündigen Menschen, also die Freiheit, sein Leben in Wirtschaft und Kultur selbst zu bestimmen und nicht von einer selbsternannten Elite nahezu flächendeckend bestimmt zu werden. Diese Grundfreiheit ist weitgehend ausgeschaltet in den sogenannten Demokratien, in der EU sowieso. “Wählen bedeutet die Illusion des Einflusses im Austausch gegen den Verlust der Freiheit.” Vgl.:

    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/05/17/fassade-demokratie/
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/01/die-steigerung-der-demokratischen-diktatur-in-der-eu/