Regierung: Gespräche mit EU über Industriestrom-Rabatte sind „schwierig“

Die Fronten im Streit um die Stromrabatte für Industriebetriebe in Deutschland verhärten sich. Deutschland drängt auf eine schnelle Einigung. Die Gespräche mit der EU verlaufen jedoch schwierig.

Die Bundesregierung peilt trotz ihrer Klage gegen die EU eine Lösung im Streit um Industriestrom-Rabatte noch im März an. „Wir versuchen in den nächsten zwei, drei Wochen zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake am Freitag in Berlin. Die Gespräche seien aber schwierig. Unmittelbar zuvor hatte der Bund die Klageschrift gegen die Eröffnung des Beihilfeverfahrens der EU wegen der Rabatte eingereicht. Anfang März wäre die Frist ausgelaufen, bis zu der gegen den Beschluss vor dem Gericht der Europäischen Union vorgegangen werden kann.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia stört sich an den umfangreichen Rabatten, die große Stromverbraucher auf die Kosten der Energiewende bekommen. Viele Betriebe zahlen nur einen Minimal-Beitrag. Almunia wertet diese als unerlaubte Beihilfe und hat deswegen im Dezember das Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Solange dieses läuft, können für 2015 auch keine weiteren Befreiungen von der Umlage zur Förderung des Ökostroms gewährt werden (mehr hier). Auch daher hat die Bundesregierung Interesse an einer schnellen Einigung. Sie hat sich kompromissbereit beim Ausmaß der Rabatte gezeigt, will sie aber im Kern für Schlüsselbranchen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

Baake machte am Freitag deutlich, dass es für den Bund auch inakzeptabel sei, wenn energieintensive Betriebe künftig ein Fünftel der Umlage zahlen müssten. Dieser Betrag sei zu hoch: „Bei einem Eigenbehalt von 20 Prozent würden die Arbeitsplätze verloren gehen. Das wäre für uns nicht akzeptabel.“

 

Kommentare

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  1. ALEX sagt:

    Sind eigentlich Arbeitsplätze in der Großindustrie mehr wert als die von Klein- und Mittelunternehmen. Im Moment werden schon z.B. im Lebensmittelbereich zigtausende Arbeitsplätze ruiniert, weil kleinere und mittelgroße Betriebe riesen Wettbewerbsnachteile haben, durch die EEG-Befreiung ihrer industriellen Konkurrenz.
    20% den EEG-befreiten Betriebe kommen aus der Ernährungsindustrie.

    Warum sagt eigentlich keiner, dass bei der EU die meisten Beschwerden wegen Wettbewerbsverzerrung aus Deutschland kommen.

    Sollte das EEG so bleiben, haben Kleinbetriebe so gut wie keine Chance mehr.

    Ein Hoch auf die Lobbyarbeit der Industrie!!!

  2. mwb sagt:

    Aber wenn der Bürger gezwungen wird den Strom für die Industrie zu bezahlen dann ist das für unsere Politiker akzeptabel. Wir haben in Deutschland ein riesiges Gerechtigkeitsvakuum.

  3. Gustav sagt:

    Liebe Regierenden in Deutschland: Sagt einfach mal NEIN, so einfach ist das.

  4. Matthes sagt:

    Da ist unsere Politik auf dem Holzweg. Warum Industriestromrabatte? Warum nicht alle Abnehmer gleich behandeln? Statt den kleinen Abnehmer für die großen Abnehmer zahlen zu lassen? Das ist schon ein sehr perverser und verzweifelter Ansatz, den unsere Politik da umsetzen will!