EU-Wahl: Martin Schulz wird Spitzen-Kandidat der Sozialdemokraten

Die sozialdemokratischen Parteien Europas ziehen mit dem Martin Schulz in den EU-Wahlkampf. Nach seiner Nominierung forderten ihn die anderen Parteien auf, sein Amt als EU-Parlaments-Präsident ruhen zu lassen.

Die sozialdemokratischen Parteien Europas ziehen mit dem deutschen SPD-Politiker Martin Schulz in den Wahlkampf. Der 58-Jährige wurde in Rom auf einem Kongress des Dachverbandes SPE zum Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europaparlament im Mai gekürt. Nach seiner offiziellen Nominierung forderten die EVP und die europäischen Grünen Schulz auf, sein Amt als Präsident des Europa-Parlaments bis zur Wahl am 25. Mai ruhen zu lassen.

In seiner Dankesrede erklärte der deutsche Sozialdemokrat, Europa dürfe keine Politik zulassen, die ausschließlich von den Finanzmärkten diktiert werde. Zu lange sei gesagt worden, dass eine unsichtbare Hand die Märkte reguliere und dass sich die Finanzmärkte nicht kontrollieren ließen. „Wir können – und wir müssen“, so Schulz. Der SPD-Politiker ist Präsident des Europa-Parlamentes und macht sich Hoffnungen, nach der Wahl EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ablösen zu können.

Die EVP warf dem Sozialdemokraten Amtsmissbrauch vor. „Herr Schulz hat in den vergangenen Monaten schon genug Wahlkampf für das Amt des Kommissionspräsidenten auf dem Rücken des Europäischen Parlaments gemacht“, beklagte der konservative Europa-Abgeordnete Herbert Reul. Es sei höchste Zeit, dass Schulz sein Amt als Präsident des Europa-Parlaments ruhen lasse. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, forderten Schulz zu einer klaren Trennung zwischen der fraktionsübergreifenden, repräsentativen Funktion seines Amtes und seinem Wahlkampf an der Spitze einer Partei auf. Schulz sollte seine Aufgaben daher an einen Vize-Präsidenten übertragen.

Die Europäische Volkspartei (EVP) will ihren Kandidaten auf einem Kongress in der kommenden Woche in Dublin bestimmen. Als Favorit gilt der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, den auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt.

Kommentare

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  1. Armin Pflaumbaum sagt:

    Die EU Charter verbietet jegliche Altersdiskriminierung.Sollte ich Sie waehlen,würden Sie sich dann dafür einsetzen, dass Deutschland sich endlich an die moderne Zivilation anschliest und Altersdiskrimisierung jeder Art auch verbietet?

    Armin Pflaumbaum

  2. EuroTanic sagt:

    Was Schulz für ein „Mensch“ ist darf ich hier nicht unzensiert schreiben.

  3. peter kruse sagt:

    Social democrat = fabian socialist.

  4. FDominicus sagt:

    Das paßt zur SPD….