Gabriel gibt auf: Keine nationalen Ausbauziele für Öko-Energie

Nicht einmal die Hälfte der Staaten der EU hat sich dazu verpflichtet, bis 2030 mindestens 27 Prozent der nationalen Energieversorgung aus Erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen. Das wird die Energiewende weiter hinauszögern. Auch die EU-weiten Ziele zur Treibhaus-Reduktion und Energie-Effizienz wurde noch keine Einigung erzielt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gibt den Kampf für nationale Ausbauziele für Öko-Energie in der EU auf. Er freue sich, dass 13 Staaten sich für einen Anteil von mindestens 27 Prozent Öko-Energie bis 2030 ausgesprochen hätten, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag in Brüssel. Auch wenn dies nicht zu EU-seitig vorgegebenen, verbindlichen Vorgaben für die Staaten führen solle, sei dies ein gewaltiger Schritt nach vorn. Schließlich sei ein Erneuerbaren-Ziel insgesamt schon infrage gestellt worden. Gabriel machte deutlich, dass er aber mindestens 30 Prozent auf EU-Ebene durchsetzen wolle und einen Beschluss der Staaten auch für ein Klimaschutz- und Energieeffizienzziel noch im März anstrebe.

Die EU-Energieminister ringen derzeit um neue Vorgaben in der Energie- und Klimapolitik auf Basis eines Vorschlags der Kommission. Diese hat neben dem Öko-Energie-Ziel von 27 Prozent auch eine Treibhausgas-Reduktion von mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gefordert. Als drittes soll noch ein Energie-Effizienz-Ziel verankert werden (zur Energie-Effizienz des Mittelstands gibt es hier mehr).

Vor allem osteuropäische Staaten wie Polen, die stark auf Kohle setzen, halten die Ziele für zu ehrgeizig (mehr zur Zukunft von Energie aus Kohle – hier). Dagegen hält eine Reihe von Staaten wie Deutschland oder skandinavische Länder dies eher für zu wenig ambitioniert. Am Montag hatten sich 13 Umweltminister hinter das 27-Prozent-Ziel in einer gemeinsamen Erklärung gestellt. Darunter waren Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, die Niederlande sowie die skandinavischen Staaten.

Für 2020 hatte die EU das allgemeine Ziel von 20 Prozent Öko-Energie gleich auf nationale Vorgaben umgerechnet. Dies hatte Deutschland zunächst auch für 2030 verlangt, da es verbindlicher sei. In der Kommission wird argumentiert, dass auch eine EU-weite Vorgabe letztlich auf die Nationalstaaten umgerechnet werden müsse, wenn sich abzeichne, dass die 27 Prozent nicht erreicht würden. Kritiker halten dagegen, ein EU-Ziel werde dazu führen, dass alle Staaten weniger ehrgeizig vorgingen und auf Anstrengungen der Nachbarstaaten setzten.

Mehr zum Scheitern der EU-Kommission bei der Klimapolitik – hier.

 

Kommentare

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  1. Syssiphus sagt:

    „Die EU-Energieminister ringen“ und die Bürger kotzen,welch ein Zirkus gemacht wird,damit sich einige Wenige die Taschen füllen können und der Staat profitiert am meisten durch die Steuern und Abgaben auf diktierte Preise.

  2. Matthes sagt:

    Die sehen doch an Deutschland dass das nicht bezahlbar ist! Warum sollten sie ihren Bürgern dann das antun? Nicht alle Bürger lassen sich von ihrer Politik so viel gefallen wie die Deutschen!

  3. jaj sagt:

    Gabriele ist ein musterbeispiel für: seelig sind die unwissenden. null ahnung, aber leben wie ein gott. irgendwie faszinierend.

    ps: auf www_koelner-fruehlingslauf de kann man schicke t-shirts kaufen. besonders der aufdruck auf den shirts hat zukunft.

  4. otto f. krammer sagt:

    Unsere Auslandsabhängigkeit von Energie ist erdrückend.
    >was wir großartig haben ist Windstrom, aber es fehlen die Überleitungen und die Speicher, dass der Windstrom auch nützt.
    In Bayrischer Nähe in Österreich nördlich der Donau auf SH900m existiert ein Speicherpotential von 4,7TWh, welches zwischen D und Ö zu erschließen wäre, wenn sich Deutschland als Hauptnutznießer dazu entschließen würde.

  5. kalaschnikowa sagt:

    Kommentar zu Ökostrom nicht weiter fördern …

    • redakteur sagt:

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