EU-Kommission kritisiert Exportüberschüsse: Bundesregierung spielt auf Zeit

Die EU kritisiert den anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands. Die Bundesregierung solle mehr für die Stärkung der Binnenwirtschaft tun. Das Wirtschaftsministerium hat erstmals eingestanden, dass exzessive und dauerhafte Ungleichgewichte schädlich für die Stabilität der Euro-Zone seien. Die Regierung will den Konflikt aussitzen.

Die EU-Kommission rügt die enormen deutschen Exportüberschüsse und fordert die Bundesregierung zum Gegensteuern auf. „Die Leistungsbilanz weist einen anhaltenden Überschuss auf sehr hohem Niveau aus“, schrieb die Brüsseler Behörde in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Analyse zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Euro-Zone. „Das spiegelt eine hohe Wettbewerbsfähigkeit wider, ist aber auch ein Zeichen für ein anhaltend gedämpftes Binnenwachstum und dafür, dass Ressourcen nicht effizient eingesetzt werden.“

Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft sei eine Korrektur notwendig, erklärte die Kommission. Die Regierung müsse vor allem die Binnennachfrage ankurbeln. „Zentrale politische Herausforderungen sind daher höhere Investitionen„, schrieb die Kommission. Das Angebot an Arbeitskräften müsse weiter gestärkt, die Effizienz in allen Bereichen der Wirtschaft gesteigert und der Dienstleistungssektor von Fesseln befreit werden.

Deutschland hat 2013 Waren im Wert von rund 199 Milliarden Euro mehr exportiert als importiert. Das ist nicht nur der bislang größte Exportüberschuss der deutschen Geschichte, sondern auch der größte weltweit (mehr hier). Die USA, aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zählen ihn zu den großen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, der für die globale Finanz- und die Schuldenkrise in Europa mitverantwortlich ist (mehr zu dem Argument – hier). Denn Ländern mit Exportüberschüssen stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen.

Der Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz – in die auch der Austausch von Dienstleistungen einfließt, aber beispielsweise auch Entwicklungshilfe – entspricht rund sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Kommission stuft Werte von mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Bei einer längeren Fehlentwicklung droht sie ein Bußgeld an.

Das gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, weil die Behörde bislang noch nie Sanktionen gegen ein Land empfohlen hat. Die Bundesregierung will die Analyse zunächst prüfen und im April dazu Stellung nehmen. Auf dieser Grundlage wird die EU-Kommission dann im Juni länderspezifische Empfehlungen abgeben. Sie geht davon aus, dass der Leistungsbilanzüberschuss in diesem Jahr auf 6,7 und 2015 auf 6,4 Prozent sinken wird. „Es wird eine schrittweise Korrektur der Leistungsbilanz in den kommenden Jahren wegen des stärkeren Wachstumsbeitrags der Binnenwirtschaft erwartet“, so die Kommission.

Die Bundesregierung sieht das ähnlich. Experten des Bundeswirtschaftsministeriums räumen in einem internen Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, gleichzeitig ein, dass „exzessive und dauerhafte Ungleichgewichte“ für die Stabilität der Euro-Zone schädlich seien. Bislang hatte die Regierung Kritik an den Überschüssen immer rigoros zurückgewiesen.

Es sei deshalb richtig, dass die Europäische Kommission solche Ungleichgewichte genau unter die Lupe nehme. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn will die Ergebnisse dieser Untersuchungen am Mittwoch in Brüssel vorstellen.

Regierung erwartet fallende Überschüsse

Die Bundesregierung rechnet jedoch mit einer Entspannung des seit langem währenden Streits mit Partnerländern über die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse. Sie „rechnet mit einem Rückgang des Leistungsbilanzsaldos auf 6,9 Prozent des BIP in diesem und 6,5 Prozent im nächsten Jahr“, heißt es in dem internen Papier.

„Wir verfolgen eine Doppelstrategie„, zitiert Reuters Regierungskreise. „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im globalen Wettbewerb sichern“ (mehr zur Krise der Industrie in Deutschland und Europa hier). Gleichzeitig strebe die Regierung an, die Investitionen und die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte zu stärken und damit zum Abbau der Ungleichgewichte beizutragen. Deutschland komme somit seiner Verantwortung zum Abbau der Ungleichgewichte in der Eurozone nach und wirke Spannungen im Währungsraum entgegen.

 

Kommentare

Dieser Artikel hat 15 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Fest sagt:

    Die EU-Kommission sollte sich mal überlegen wie der annähernd ausgeblichene Außenhandelssaldo der Eurozone ohne die deutschen Überschüsse aussehen würde.

  2. Heimatloser Europäer sagt:

    „Am deutschen Wesen soll nicht die Welt genesen“

  3. jaj sagt:

    joauuuu, 200 Mrd ahben wir überschuss. Dafür aber 500 Mrd saldo bei Target II. Die 500 scheint man aber nicht zu sehen. Seltsam 😉

  4. momo sagt:

    Wieso gucken sich die EU Staaten das Deutsche verhalten nicht ab?

  5. popper sagt:

    Aus Regierungskreisen heißt es:

    „Wir verfolgen eine Doppelstrategie“, zitiert Reuters Regierungskreise. „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im globalen Wettbewerb sichern” (mehr zur Krise der Industrie in Deutschland und Europa – hier). Gleichzeitig strebe die Regierung an, die Investitionen und die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte zu stärken und damit zum Abbau der Ungleichgewichte beizutragen“.

    Was heißt das konkret? Und liegt darin nicht ein logischer Denkfehler. Wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit sichern will, heißt das doch, wir müssen dafür sorgen, dass andere weniger wettbewerbsfähig bleiben. Denn Wettbewerbsfähigkeit ist ein relativer Zustand. Es können in einer einzigen Welt nicht alle wettbewerbsfähig sein. Und was sind Wachstumskräfte, wenn in Deutschland die Löhne, Renten und Sozialleistungen sinken. Oder glaubt man immer noch einer ideologisch gescheiterten Angebotspolitik, die glaubt ohne Nachfrage auf der Verwendungsseite auszukommen. Das wäre ein Schuss in den Ofen und nur Scheingefecht, um von dem eigenen Unwillen oder besser Unverstand abzulenken. Wie kann etwas wachsen, wenn das „Futter“ fehlt. Im Übrigen tragen die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte noch nicht zum Abbau der Ungleichgewichte bei. Denn mit dem nominalen Lohnkürzungen im südlichen europäischen Ausland entsteht kein Abbau der Ungleichgewichte. Denn der Preisverfall in diesen Ländern wertet die Reallöhne wieder auf. Wachstumskräfte erzeugen eine Umkehr der Leistungsbilanzen, wenn Deutschland seinen Wettbewerbswahn aufgibt und ein reale Aufwertung über die Löhne vornimmt. Das geht aber nicht, wenn man weiterhin wettbewerbsfähig gegenüber dem Rest der Welt bleiben will. Wohlgemerkt es geht nicht um Exportfähigkeit, sondern um den Abbau der Überschüsse, die in den letzten 10 Jahren laut unseren Wirtschaftsitituten je nach Gewichtung zu einem Verlust zwischen 250 – 600 Milliarden Verlust geführt haben und Die EWU in den Bankrott gerissen hat. Solange Deutschland (seine Politiker und Wirtschaftsverbände) nicht begreifen, dass unser Geschäftsmodell nicht nur Teil, sondern Auslöser und Beförderer der Eurokrise ist, laufen wir mit dem vermeintlichen Erfolgsmodell auf den Abgrund zu.

  6. Gustav sagt:

    Heute habe ich ungefähr folgendes gelesen:
    „Weil Bayern München in der Bundesliga zu stark ist dürfen sie jetzt nur noch mit 9 Mann spielen, damit Chancengleichheit erzielt wird“!
    Der gleiche Unsinn wird derzeit mit deutschen Exportbeschränkungen in der EU diskutiert. Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie sich die Schuldenländer fit machen, will man das fitteste Land kaputt machen. Wie bescheuert muss man sein solche Überlegungen anzustellen? Merkel sollte dieses Thema gar nicht erörtern. Das Grundübel ist der Euro, der nicht für alle Länder passt. Länderwährungen wären besser, damit die Staaten ihre Währungen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit bewerten könnten.

  7. Wolfgang sagt:

    Die EU-Kommision besteht anscheinend nur noch aus vollidioden.

    Wenn es nicht so ernst wäre könnte man noch schallend lachen.
    Das nimmt alles noch ein schlimmes Ende, leider.

    • jaj sagt:

      die sind alles andere als vollidioten. Denn, die regen sich nicht über uns auf und die müssen auch nicht arbeiten um zu überleben.

      Und die trrauen sich uns einzusperren, aber umgekehrt?

      Also, wer sind die idioten?

  8. rundertischdgf sagt:

    Wenn Deutschland nicht so erfolgreich auf dem Export-Markt wäre, wer würde dann die enormen Sozialleistungen bezahlen können, die wir für EU Bürger in unserem Land ausgeben müssen?

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/03/06/allein-in-berlin-leben-35-735-eu-burger-von-stutze/

    • popper sagt:

      @rundertischdgf
      Sie haben noch nicht einmal ansatzweise begriffen, um was es geht. Es geht um Export-ÜBERSCHÜSSE nicht um Export schlechthin. Überschüsse sind nur möglich, wenn das Ausland sich verschuldet. Das geht aber nur, wenn wir denen das Geld leihen, damit Sie sich bei uns verschulden können. Diese Schulden können sie aber nicht zurückzahlen, indem sie das Portmonnaie aufmachen und Geld rüberreichen, sondern indem sie uns Waren und Dienstleistungen verkaufen oder direkt investieren. Das kann das Ausland aber erst dann, wenn wir teurer werden und die billiger. Wenn wir aber darauf pochen wettbewerbsfähiger zu sein, treiben wir unsere Schuldner in die Pleite und die „schönen“ Überschüsse sind weg. Nichts mit Sozialleistungen bezahlen. Die haben übrigens seit 1975 im Vergleich zum BIP nicht zugenommen. Obwohl uns bei jeder Gelegenheit immer wider das Märchen von den ausufernden Sozialkosten erzählt wird. Auch da haben Sie nichts dazu gelernt.

  9. Matthes sagt:

    Kritik?
    Von diesem Leistungsbilanzüberschuss lebt doch inzwischen fast die gesamte EU. Wie will Brüssel sonst an das Geld kommen, das es mit vollen Händen ausgibt? Noch mehr Schulden? Sicher, die Finanzwirtschaft freut sich darüber!

    • popper sagt:

      @Matthes

      Überlegen Sie sich etwas dabei, wenn Sie so einen geistigen Dadaismus hinschreiben. Man kann ja niemanden darin hindern, seinen peinlichen Mangel an intellektueller Einsicht in ein kompliziertes Thema öffentlich zu machen. Aber so exhibitionistisch die leeren Synapsen zu präsentieren ist ja geradezu unanständig.

  10. Jürgen Kunz sagt:

    Die EU Bürokraten haben vor Jahren erklärt, die EU wolle zu einer der wachstumsstärksten Regionen der Welt werden.
    Nun soll aber Deutschland als das größte Land der EU seine Leistungsfähigkeit beschneiden, damit die Schlußlichter dichter aufrücken können.
    Das bedeutet, die langsamsten geben das Tempo vor. Das ist, bei Lichte besehen, die nächste Lüge aus Brüssel und Luxenburg. Die erste war die Lüge, wonach jedes Land für seine Schulden selbst einstehen solle.
    Jetzt soll Leistung soll künftig bestraft werden. Das widerspricht so ziemlich allen Verträgen der EG, aus der die EU später hervorgegangen ist.