Gabriel knickt ein: Deutsche Bahn wird nicht stärker belastet

Die Deutsche Bahn sowie U- und Straßenbahnen müssen nicht mit Mehrkosten im Zuge der Ökostrom-Reform rechnen. Energie- und Wirtschaftsminister Gabriel macht einen Rückzieher. Noch vor wenigen Wochen wollte Gabriel die Bahnen stärker in die Verantwortung ziehen.

Nach Protesten aus der Verkehrsbranche hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bahnen bei seiner Ökostrom-Reform vorerst geschont. Höhere Abgaben für U- und Straßenbahnen sowie die Deutsche Bahn sind im jüngsten Gesetzentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr vorgesehen. Das Papier lag Reuters am Mittwoch vor.

In früheren Entwürfen war eine deutliche Mehrbelastung vorgesehen, die sich über die Jahre steigern sollte (mehr hier). Für 2018 war so die Zahlung von 30 Prozent der Umlage vorgeschrieben, was die Deutsche Bahn allein mit über 100 Millionen Euro getroffen hätte. Bahnchef Rüdiger Grube hatte erklärt, zusätzliche Lasten müssten auch über die Ticketpreise weitergegeben werden.

Stattdessen findet sich nun die bisherige Regelung, von der vor allem die Deutsche Bahn profitierte, in dem Papier wieder. Die Befreiungen von der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms stehen aber weiter unter dem Vorbehalt der Verhandlungen mit der EU-Kommission, die wegen der Rabatte für eine Reihe von Industriezweigen ein sogenanntes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.

Der Gesetzentwurf, der jetzt den Verbänden zur Anhörung übersandt wurde, verweist daher ausdrücklich auf die laufenden Gespräche mit der EU-Kommission, die noch im März abgeschlossen werden sollen. Dabei geht es um Rabatte für die Industrie im Wert von derzeit rund fünf Milliarden Euro jährlich (mehr dazu hier und hier). Deutschland hat zwar ein Entgegenkommen bei der Höhe der Vergünstigungen signalisiert, will sie jedoch im Kern erhalten.

Kommentare

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  1. Erika McAuley sagt:

    wer etwas anderes erwartet hat lebt im Maerchenland! Seit Gabriel die AMALGAM oder auch Mercuri Gluehlampen sooooooo befuerwortet hat weiss doch jeder einigermassen intelligente Mensch auf welcher Seite Gabriel steht. (Vor allem auf seiner eigenen)

    Doch was macht es, leider muss man schon wieder sagen – anscheinend gehen leider die FAEHIGEN Leute nicht in die Politik! Und der Merkel ist es egal was aus der Welt wird, sie hat keine Kinder und wird trotz allem sch…. in den Buechern stehen.

  2. joooo sagt:

    na sowas :-))

  3. c-nes sagt:

    Die Deutsche Bahn tut sich mit ihrem Quasi-Monopol nicht schwer, …. dann werden halt die Fahrkartenpreise erhöht …. so einfach ist das!

  4. momo sagt:

    Gabriel knickt ein? Was hat der eigentlich von dem umgesetzt was er vor den Wahlen dauernd kritisiert hat? Nix! Die Spd ist nur noch ein billiger abklatschen der cdu, bei manchen Themen sind die sogar schlimmer..