Firmen sollen sich gegen IT-Attacken rüsten

Die Bundesregierung will die Sicherheitsauflagen gegen Cyberattacken verschärfen. Die Energie- und Wasserversorgung müsse besonders geschützt werden. Zudem beklagt Bundeskanzlerin Merkel den Bedeutungsverlust der europäischen IT.

Als Reaktion auf die zunehmende Zahl von Cyberattacken will die Koalition Unternehmen zu deutlich strengeren Sicherheitsauflagen verpflichten. „Es muss zu einem Benchmark für die Unternehmen werden, für die nötige Sicherheit der Daten zu sorgen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Bestimmte Firewalls müssten Voraussetzung für Firmen werden, um einen Auftrag zu erhalten. Der Staat könne hier Leitplanken aufstellen, wie er dies etwa auf dem Bau tue. Zudem müsse es eine Art „Datensicherheits-TÜV“ (mehr hier) für Unternehmen geben.

Der Fraktionsvizechef der Union, Thomas Strobl, sagte Reuters, Betreiber wichtiger Infrastruktur-Einrichtungen wie der Energie- und Wasserversorgung sollten Vorkehrungen treffen müssen, um ihre IT-Systeme auf dem Stand der Technik zu schützen (mehr zur schwindenden Bedeutung der IT-Branche in Europa – hier). Zugleich sollten die Unternehmen schwerwiegende Fälle von Angriffen über das Internet an eine zentrale Stelle melden müssen.

Auch Hartmann betonte, eine solche Meldepflicht für sicherheitsrelevante Unternehmen, die von Hackern angegriffen wurden, sei im geplanten IT-Sicherheitsgesetz unabdingbar. Die Industrie läuft gegen eine solche Meldepflicht allerdings Sturm.

Innenminister Thomas de Maiziere arbeitet nach Angaben seines Ministeriums bereits an dem Gesetz. Im vergangenen Jahr scheiterte es, weil die FDP als Regierungspartei die Meldepflicht nicht mittragen wollte. Als ein Knackpunkt gilt, was unter sicherheitsrelevanten Angriffen verstanden wird und für welche Branchen die Meldepflicht gelten soll. Hartmann betonte aber: „Wir müssen sehr weit denken, weil auch kleine und kleinste Unternehmen für unser Gesamtgefüge relevante Leistungen erbringen und Ziele von Angriffen sein können.“

In scharfen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche zu einer entschlossenen Aufholjagd der EU in der IT-Technologie aufgerufen. „Wenn wir nicht den absoluten Willen haben aufzuholen, dann wird ein Fadenriss entstehen“, sagte Merkel am Samstag in Berlin. Sie fürchtet gravierende Konsequenzen, falls die EU-Staaten ihren technologischen Rückstand etwa gegen die USA nicht aufholten. „Wohlstand wird nur auf dem Erdteil entstehen, wo auch die neuesten Produkte hergestellt werden“, warnte sie. Die EU habe erheblich an Kompetenz verloren, besitze etwa kaum noch eigene Fabriken für IT-Hardware und nur wenige Software-Firmen. „Dort, wo wir interessante Firmen haben, besteht die Gefahr, dass sie aufgekauft werden“ (mehr zum Protektionismus der Bundesregierung bei IT-Firmen – hier).

Dies wirke sich auch auf den Datenschutz aus. „Wir werden die Standards für den Umgang mit Daten mit Sicherheit nicht setzen können, wenn wir die Technologie nicht beherrschen.“ Die Lage sei im Grunde „noch schlimmer“, denn in Zukunft werde die Chipherstellung mit der Software verschmelzen (mehr hier). Dies betreffe vor allem die deutsche Industrie, weil Software und industrielle Produktion zusammenwachsen. Deshalb müsse in Deutschland und der EU verstärkt und entschlossen in IT-Technologie investiert werden, um weiter konkurrenzfähig zu bleiben. Bei der Eröffnung der Hannover-Messe hatte Merkel 2013 die sogenannte vierte industrielle Revolution noch als Chance gerade für Deutschland bezeichnet, weltweit technologisch führend zu werden. Bei den IT-Firmen dominieren heute die USA, bei der Hardware asiatische Länder.

 

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.