Bankenfonds SoFFin soll auch nach 2014 bestehen

Der Bankenrettungsfonds SoFFin soll auch nach 2014 weiterhin Bestand haben. Finanzminister Wolfang Schäuble streitet noch mit dem EU-Parlament über die Umsetzung. Darüberhinaus ist ein Verkauf der Commerzbank ins Ausland nicht mehr ausgeschlossen.

Der deutsche Bankenrettungsfonds SoFFin könnte nach Plänen der Bundesregierung über 2014 hinaus bestehen. Eine Verlängerung hänge davon ab, wann der europaweite Fonds für die Abwicklung maroder Banken starte, sagte Finanz-Staatssekretär Michael Meister in einem am Samstag veröffentlichten Interview der WirtschaftsWoche.

„Ich habe derzeit keine Sorgen um eine konkrete deutsche Bank, aber mit einer Verlängerung des SoFFin könnten wir eine möglicherweise auftauchende Lücke schließen“, sagte der CDU-Politiker. Im zweiten Halbjahr werde die Bundesregierung entscheiden, ob dem Bundestag eine Verlängerung des SoFFin vorgeschlagen werde.

Fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise haben alle deutschen Banken ihre staatlichen Liquiditätsgarantien zurückgegeben, zuletzt die Düsseldorfer Hypothekenbank (DHB) im Dezember. Derzeit ist der Rettungsfonds noch mit Kapitalspritzen über 17,1 Milliarden Euro bei vier Geldhäusern engagiert: 9,8 Milliarden Euro stecken in der HRE und deren Bad Bank, 5,1 Milliarden in der Commerzbank, zwei Milliarden im WestLB-Nachfolger Portigon und 300 Millionen in der Aareal Bank.

Meister gab sich zuversichtlich, dass die Entscheidung über einen europäischen Abwicklungsmechanismus bald steht.

„Ich rechne damit noch vor den europäischen Wahlen im Mai“, sagte er. Minister Wolfgang Schäuble streitet in der Frage mit dem EU-Parlament. Während Schäuble den Abwicklungsfonds als zwischenstaatlichen Vertrag anlegen will, strebt das Parlament eine im EU-Recht verankerte Institution an. Schäuble und EP-Präsident Martin Schulz hatten zuletzt Kompromissbereitschaft signalisiert.

„Wir wollen als Bundesregierung nicht länger als nötig Eigentümer der Commerzbank sein“, sagte Meister weiter. Er nannte aber keinen konkreten Zeitpunkt für einen Ausstieg. „Ich habe grundsätzlich keine Vorbehalte gegen internationale Investoren.“ Der SoFFin ist noch mit gut 17 Prozent an der Commerzbank beteiligt, die Stillen Einlagen des Bundes hatte die Bank vor knapp einem Jahr zurückgezahlt. Der SoFFin hat seine Commerzbank-Beteiligung bereits zum Teil abgeschrieben.

Commerzbank-Chef Martin Blessing hatte auf der Bilanzpressekonferenz gesagt, es gebe Berechnungen, der Bund könnte seine Commerzbank-Aktien schon bei einem Kurs von 18 bis 19 Euro ohne größere Verluste verkaufen. In Regierungskreisen wurde diese Rechnung als plausibel bezeichnet. Bei einem Kurs von 18 Euro wären die SoFFin-Anteile fast 3,6 Milliarden Euro wert. Am Freitag ging die Commerzbank-Aktie bei 12,75 Euro aus dem Handel. Banker halten eine Platzierung über die Börse für deutlich realistischer als einen Verkauf an eine andere Bank. Allerdings wären dazu wohl mehrere Paketverkäufe nötig.

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