Gabriel: Übernahmeschutz für kleine IT-Firmen nicht möglich

Das Außenwirtschaftsgesetz kann nicht als Übernahmeschutz für mittelständische IT-Firmen herangezogen werden. Wirtschaftsminister Gabriel verspricht indes eine bessere Finanzierung. Die Bundesregierung sieht die Gefahr, dass innovationsträchtige deutsche Unternehmen von US-Firmen aufgekauft werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht keine Möglichkeit, die Übernahme kleiner deutscher IT-Firmen durch amerikanische Unternehmen gesetzlich zu verhindern. „Das Außenwirtschaftsgesetz wird dafür keine Möglichkeiten bieten“, sagte der SPD-Politiker am Montag auf der Messe CeBit in Hannover. Viel wichtiger sei es, Start-up-Firmen eine bessere Finanzierung in ihrer Wachstumsphase zu bieten, damit sie nicht unter das Dach großer Konzerne schlüpfen müssten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für einen besseren Schutz deutscher Start-up-Firmen in der IT-Branche stark gemacht (mehr hier). „Wir müssen aufpassen, dass nicht alle von den Amerikanern weggekauft werden“, sagte Merkel ebenfalls auf der CeBit (mehr zum Untergang der europäischen IT-Branche – hier).

Das Außenwirtschaftsgesetz gibt der Regierung ein Einspruchsrecht bei der ausländischen Übernahme von Firmen, denen eine strategische Bedeutung zugewiesen wird. Bereits bei ihren Besuchen in Israel und Großbritannien spielte in den vergangenen Wochen die Frage eine Rolle, wie der gezielte Aufkauf kleiner IT-Firmen durch US-Konzerne wie Google (hier) oder Facebook (mehr hier) verhindert werden kann.

Gabriel betonte, dass die Regierung dies vor allem über verbesserte Finanzierungsbedingungen regeln wolle, etwa durch die Neuordnung der Regeln für Wagniskapital. Die Bedingungen für die Firmengründung seien in Deutschland eigentlich gut, sagte der Wirtschaftsminister. Die Zahl der Firmengründungen gehe zwar zurück. Aber dies hänge auch damit zusammen, dass viele Arbeitnehmer im Moment feste Anstellungen auch in großen Firmen fänden.

Tatsächlich ist der Fachkräftemangel nach Angaben des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) der größte Hemmschuh der IT-Branche (mehr zum Fachkräftemangel – hier). Im Durchschnitt habe es im vergangenen Jahr 2,5 offene Stellen in den Informatikberufen pro arbeitslosem Informatiker gegeben. Bei IT-Sicherheitsexperten gebe es 6,5 offene Stellen.

Meldepflicht bei Cyber-Attacken

Hinsichtlich der von der großen Koalition geplanten Meldepflicht für schwerwiegende Cyber-Attacken auf Firmen betonte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Er wolle in diesem Jahr einen ersten Gesetzentwurf vorlegen, sich dabei aber eng mit den Unternehmen abstimmen. „Das muss man behutsam machen“, sagte de Maiziere auf einer Pressekonferenz mit Gabriel und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wenn man zu wenig tut, gibt es ein böses Erwachen. Wenn man zuviel tut, erstickt man die Innovation.“

Man könne die Erfahrung mit der Gewerbeaufsicht nutzen, sagte der Innenminister, ohne Details zu nennen. Sein Vorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) war mit Plänen einer Meldepflicht für Unternehmen in wichtigen Infrastruktur-Bereichen wie Energie oder Finanzen in der vergangenen Wahlperiode am Widerstand der FDP gescheitert.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik betonte, dass man in Deutschland keinen Überblick über die Bedrohungslage durch Hackerangriffe habe. Gleichzeitig bezeichneten die Experten Deutschland als wichtiges Ziel auch von kriminellen Cyber-Attacken (mehr zum Ausmaß der Cyber-Attacken – hier).

 

Kommentare

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  1. Andreas Barthel sagt:

    Warum werden ausschliesslich start-up`s unterstützt?. Wir haben in Deutschland über 3.500 IT-Unternehmen zwischen 800T€ – 5 Mio. € Umsatz die innovative Produkte haben aber keine Mittel zur Erschliessung von Märkten. Diese Unternehmen haben bereits bewiesen, dass sie am Markt bestehen können.

  2. Bernhard sagt:

    Herr Gabriel,

    die Bürger erwarten von der politischen Führung LÖSUNGEN und nicht Geschwätze, was nicht geht. Solche Hampelmänner und Fortschrittsverweigerer finden wir in Unternehmen zu Hauf!