Italien senkt Unternehmens-Steuer und macht neue Schulden

Zehn Millionen Bürger sollen kurzfristig in den Genuss von Steuergeschenken kommen. Italiens Ministerpräsident Renzi senkt ab Mai auch die Unternehmens-Steuern. Den Sparkurs der EU will er auf unbestimmte Zeit verlassen. Finanziert werden die Steuerausfälle durch neue Schulden.

Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen milliardenschwere Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Sie würden vom 1. Mai an entlastet, kündigte der sozialdemokratische Politiker am Mittwoch in Rom an. Von dem Kabinettsbeschluss profitieren demnach zehn Millionen Bürger. Die Entlastungen bezifferte Renzi auf zehn Milliarden Euro. Auch Unternehmenssteuern sollen gesenkt werden. Dagegen soll eine Abgabe auf Finanzinstrumente auf 26 von bislang 20 Prozent angehoben werden.

Finanziert werden soll die Reform durch Sparmaßnahmen und die Entlastungen, die sich für den Staatshaushalt durch niedrigere Zinszahlungen an Investoren ergeben. Renzi kündigte zudem an, dass Privatunternehmen bis Juli alle ausstehenden Rechnungen bezahlt bekämen. Renzi wurde im Februar zum Regierungschef gewählt und hat Reformen angekündigt, um die Wirtschaft zu beleben und Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Defizit-Ziel erklärt Renzi für unwichtig. Die Wirtschaft muss gestärkt werden, auch wenn dafür neue Schulden aufgenommen werden müssen, so die Logik seiner Ankündigung.

„Dies ist eine der größten Finanzreformen, die wir uns vorstellen können“, pries der durch eine Palastrevolte in der Regierungspartei zum Ministerpräsidenten aufgestiegene Ex-Bürgermeister von Florenz sein Vorhaben an (mehr hier). Die Steuernachlässe würden für Arbeiter mit einem Lohn von bis zu 1.500 Euro monatlich 80 Euro mehr bedeuten. Zur Gegenfinanzierung will Renzi eine Abgabe auf bestimmte Finanzprodukte auf 26 von bislang 20 Prozent anheben. Davon ausnehmen will er die bei italienischen Sparern beliebten Staatsanleihen.

Renzi kündigte zudem an, dass die Behörden bis Juli alle ihre bei Privatunternehmen ausstehenden Rechnungen begleichen würden. Diese belaufen sich auf insgesamt 90 Milliarden Euro. Renzis Vorgänger Enrico Letta hatte davon rund 22 Milliarden Euro 2013 überwiesen und damit die Staatsverschuldung noch weiter nach oben getrieben.

Der amtierende Ministerpräsident erläuterte nicht, wie er die noch verbleibenden 68 Milliarden Euro bezahlen will. Renzi betonte aber, dass das Defizitziel nicht über die von der EU vorgegebene Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werde. Derzeit peilt die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone noch ein Minus von 2,5 Prozent an nach drei Prozent im vergangenen Jahr.

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan räumte ein, die Auswirkungen der Reform auf den Haushalt müssten überprüft werden. Sollten Defizit- oder Schuldenziele in Zweifel stehen, müsse sich die Regierung grünes Licht von der EU holen. Renzi betonte, seine Pläne für die Steuerreform seien vollständig gegenfinanziert. Der 39-Jährige war im Februar zum Regierungschef gewählt worden und mit dem Versprechen angetreten, Italiens Wirtschaft zu beleben und Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Kommentare

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  1. Brennstoff sagt:

    Seien wir doch einmal ehrlich. Geld ausgeben das man nicht hat kann jeder Tölpel. Das wird in Italien seit eh und je so gehandhabt. Die Kurse der Lira sprachen da wohl eine unmissverständliche Sprache. Renzi muss sich an den Reformen messen lassen, die er zustande bringt. Er klingt so, als sei er der Erste, der sich je daran versucht hätte. Aber schon vor ihm haben es andere probiert. Nur gelungen ist es ihnen nicht. Verwaltung und politisches Establishment in Italien haben ein Beharrungsvermögen, das an die Konsistenz eines Stahlbetonfundaments erinnert. Er will den Senat abschaffen? Ich lach mich tot!
    Na klar wird es Reformen geben. Aber hier in Deutschland haben wir für diese Art von Veränderungen ein Wort. Man nennt es Türschildreform. Alles bekommt einen neuen Namen, ein neues Schild an der Bürotür eben,  Dienststellen bekommen neue Bezeichnungen, aber am Ende bleibt alles beim Alten. Die italienische Verwaltung klebt wie ein Kaugummi unter dem Schuh. Suchen Sie doch spaßeshalber mal eine italienische Verwaltung auf. Die meisten Büros sind entweder gleich abgeschlossen oder falls offen, leer. Man ist beim Frisör, mal eben Einkaufen, bei der Schneiderin oder muss sich unbedingt um die kranke Oma kümmern. Ach so, ausgiebige Mittagspausen hab ich noch unterschlagen.  In Italien gelten die die unveränderlichen Grundsätze der Verwaltung gleich dreifach! Sie lauten:
    Das haben wir schon immer so gemacht, das haben wir noch nie so gemacht und da kann ja jeder kommen. Und was Renzi anbetrifft… die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Unglücklicher Weise befinden wir uns mit Italien in einer Währungsgemeinschaft und was kann Fr. Merkel tun? Gute Miene zum bösen Spiel machen und zahlen. Renzi wird sich um ihre Proteste wohl nicht sonderlich scheren. Das ist wohl das ewige Schicksal Deutschlands in der EU.

  2. Zitterpartie in ganz Eurostanien sagt:

    Der nächste verzweifelte Versuch
    1. der Volksverdummung und
    2. der Entschärfung der Bombe Europawahl vom 25.05.2014

    Es gibt kein Pepetuum Mobile.
    Mit Schulden kann man keine Schulden bezahlen.
    Der wievielte Unbelehrbare ist dieser Renzi ?

  3. KHD sagt:

    Ausser dem Schuldenstand wird auch Renzi in Italien nichts verändern, das System in sich ist blockiert und lebt schon seit Jahrzehnten nur vom Kaschieren der Realität.Da die Überschuldung und die Nichttragfähigkeit der Schulden schon jetzt transparent sind, ist nur noch der Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit eine Funktion der Geldpolitik der EZB.
    Steigen die Zinsen, wird Italien das Handtuch werfen, Default verkünden und wieder Lira drucken.

  4. Falke sagt:

    Das ist doch prima, Frankreich auch. Die Schulden aller EU-Staaten steigen.
    Diesen enormen Schulden stehen ja entsprechend enorme Forderungen, also Vermögen, einschließlich Zins und Zinseszins, der Gläubiger gegenüber, Wer sind diese Gläubiger? Die Reichen und Superreichen und die Banken, die sich wieder in den Händen dieser Superreichen befinden, insbesondere vermögensverwalterische Schattenbanken wie BlackRock usw., die ein ungeheures Netzwerk von finanzkapitalistischen Machtstrukturen über den Globus gespannt haben, in dem die Staaten und Volkswirtschaften gefangen sind.
    Vgl. den informativen Artikel: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/03/13/finanzkapitalistische-strukturen-der-macht/