Hypo Alpe Adria bekommt eine eigene Bad Bank

Eine Bad Bank soll die Abwicklung der Hypo voranbringen. Das beendet die Diskussion über eine mögliche Insolvenz der Bank. Binnen kürzester Zeit müssen die Steuerzahler zum zweiten Mal für die Schulden der Hypo Alpe Adria aufkommen.

Österreich hat sich nach einem monatelangen Schlingerkurs für eine Abwicklungsgesellschaft (Bad Bank) für die Krisenbank Hypo Alpe Adria durchgerungen. Dorthin sollten die nicht verkäuflichen Teile der Bank ausgelagert werden, sagte Finanzminister Michael Spindelegger am Freitag. Eine Insolvenz der Bank ist damit vom Tisch. An den Kosten für den Abbau der Bank will Österreich auch Inhaber von Nachrang- und Partizipationskapital beteiligen, wie Spindelegger sagte.

Zudem peilt Österreich einen Generalausgleich mit der ehemaligen Hypo-Mutter BayernLB an, mit der sich die Landesbank in diversen Rechtsstreitigkeiten befindet. Wieviel Staatsgeld die Bank benötigt, um ihre akute Kapitallücke zu füllen, stehe noch nicht fest, sagte der Finanzminister.

Zudem wird der Weg für eine weitere Geldspritze für die Krisenbank geebnet. Der Wirtschaftsprüfer der ehemaligen BayernLB-Tochter habe Alarm geschlagen, weil das Institut rasch neues Kapital brauche, so Spindelegger. Zusammen mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) könnte die Geldspritze dank einer Ermächtigung der anderen Regierungsmitglieder rasch veranlasst werden. „Wir haben uns für alle Eventualitäten gerüstet“, erklärte der Finanzminister. Die 2009 notverstaatlichte Hypo hatte sich mit einer Expansion am Balkan verhoben, mittlerweile hat sie schon 4,8 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten. Die EU-Kommission hat bereits weitere milliardenschwere Hilfen für das Institut genehmigt.

Kommende Woche muss das Institut eine 750 Millionen Euro schwere Anleihe tilgen. Die Hypo selbst hatte erklärt, es sei nicht ausgeschlossen, dass sie neuerliche Hilfen brauche, um beim Jahresabschluss 2013 die erforderlichen Kapitalquoten zu erfüllen. Darüber hinaus gebe es bereits einen „laufenden Austausch” mit dem staatlichen Eigentümer. Offenbar ist die Lage der Bank kritisch. „Wir sprechen nicht über 100 Millionen Euro. Wir sprechen über mehr, viel mehr”, sagte eine mit der Situation vertraute Person. Damit muss die Bank die Staatskasse bereits zum zweiten Mal innerhalb von knapp drei Monaten anzapfen.

Die Anleihegläubiger der krisengeschüttelten österreichischen Staatsbank Hypo Alpe Adria können daher aufatmen. Eine Beteiligung der Anleiheinhaber an den Abbaukosten für das Institut sei nach Einschätzung von Experten nicht möglich.

Eine von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny angeführte Expertengruppe hatte empfohlen, die Krisenbank ohne umfassende Staatsgarantien abzuwickeln. 17,8 Milliarden Euro an faulen Krediten sollen nun in die Bad  Bank überführt werden.

Um den Vorschlag in die Tat umzusetzen, müssen allerdings der ehemalige Eigentümer BayernLB sowie, aufgrund einer Patronatserklärung aus dem vergangenen Jahr, auch die italienische Notenbank zustimmen. Mit ihnen will Österreich nun rasch verhandeln, um eine Entscheidung über die Zukunft der Bank zu treffen.

Spindelegger hatte zuvor erklärt, er sei erschüttert, dass die Bank womöglich erneut Hilfen benötige, nachdem sie Ende vergangenen Jahres bereits gut eine Milliarde Euro zur Bilanzerstellung für 2013 erhalten habe.

Vom mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) war die Hypo als Gelddruckmaschine für Geschenke an die Haider-Wähler verwendet worden. Dies geschah vor allem über Haftungen des Bundeslandes. Die von Haider und den Kärntner Parteien bewilligten Geschenke haben dazu geführt, dass das Land Kärnten heute für Haftungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geradestehen muss. De facto ist das Land pleite und müsste eigentlich wie Griechenland Insolvenz anmelden.

Weil jedoch die Republik Österreich im Zuge einer völlig unbegründeten „Notverstaatlichung“ alle Risiken übernommen hat, würde nun auch eine Pleite von Kärnten dem österreichischen Steuerzahler nicht helfen: Er muss für bis zu 19 Milliarden Euro aufkommen. Genauere Aussagen über die Summen gibt es nicht. Später am Nachmittag soll geklärt werden, wie viel staatliches Hilfsgeld die Krisenbank noch benötigt.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist nicht willens oder nicht in der Lage, reinen Tisch zu machen – weil sie unmittelbar in den Skandal verstrickt ist: ÖVP und SPÖ haben Haider in der Kärntner Landesregierung unterstützt und für die gigantische Haftungsübernahme gestimmt. Der Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hatte sich 2009 von der BayernLB über den Tisch ziehen lassen und die HGAA für 1 Euro zurückgekauft. Im Kaufvertrag garantiert die Republik Österreich den Bayern die Rückzahlung von Forderungen, falls es zu einer Aufspaltung der HGAA kommen sollte.

 

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    POLIT-AMATEURE ZU LASTEN DER BÜRGER
    Der ehemalige Landwirtschafts-Minister und spätere Finanzminister PRÖLL
    (Universal-Genie?) hat die Hypo „Notverstaatlicht“. Nachdem er das Desaster erkannt wurde, hat er Krankheitsbedingt den Finanzminister zurückgelegt. Dann hat Pröll ein gutbezahltes Ausgedinge bei Raiffeisen erhalten.
    Nach mehreren Experten wird wieder ein Gutachter bestellt. Nach monatelanger Ratlosigkeit will der Vizekanzler nur Zahlungen bewilligen „Wenn Zahlen am Tisch liegen“.
    Ein Armutszeugnis für alle Politiker, diese Schauspieler werden vom Volk bezahlt !

  2. Ogius sagt:

    Eigentlich dachte ich an die Rechtschaffenheit des Staates (angeblich in einer Demokratie das Volk…) aber nun… Grundsätzlich glaube an eine Art „Verursacherprinzip“, wobei eine Versteigerung des Bärentales der richtige Weg wäre (nie angedacht??) naja – Dr. Haider war sich der Situation sehr wohl bewusst, der Rest ist Spekulation und Geschichte