Freihandel: EU und USA wollen bilaterale Zölle abschaffen

Die Autoindustrie samt Zuliefererbetriebe könnte von einer Einigung bei der Abschaffung der Zölle auf sämtliche Warenexporte profitieren. Internen Dokumenten zufolge sind sich die EU und die USA in dem Punkt einig. Beim Thema Nahrungsmittelsicherheit und Umweltschutz sind die Handelspartner noch keinen Schritt weiter gekommen.

Die schleppenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Freihandelszone sind einen Schritt vorangekommen. US-Präsident Barack Obama und die europäischen Staats- und Regierungschefs sind offenbar bereit, sämtliche Zölle auf bilaterale Warenexporte abzuschaffen. Festgezurrt werden soll dies auf dem gemeinsamen Gipfel am 26. März in Brüssel, wie aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens hervorgeht. Reuters konnte diesen am Donnerstag einsehen.

Beim Thema Zölle war es Medienberichten zufolge vor kurzem noch zu Verstimmungen gekommen. Die Amerikaner sollen nicht bereit gewesen sein, ihre Gebühren in dem Umfang zu senken, wie sich die Europäer dies erhofften (hier).

Dem Entwurf zufolge streben beide Seiten nun „den Abschluss einer umfangreichen und ehrgeizigen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ an. Dazu zähle auch „die Abschaffung sämtlicher Zölle auf den bilateralen Warenhandel“.

Zollschranken sind nur ein Themenkomplex des Freihandelsabkommens. Unternehmen hoffen vor allem auf den Abbau von diversen anderen Handelshürden. Dennoch dürfte eine Einigung auf eine Zollabschaffung positiv aufgenommen werden, vor allem von Autobauern wie Volkswagen, Ford oder der Opel-Mutter General Motors.

Derzeit erheben die USA auf importierte Autos aus der EU einen Zoll in Höhe von zwei Prozent, umgekehrt beträgt der Satz in Europa zehn Prozent auf amerikanische Autos. Berücksichtigt man auch die höheren Abgaben auf Lastwagen und geschäftlich genutzte Kleinbusse, kommt so jährlich eine Belastung von etwa einer Milliarde Dollar für die Autokonzerne zusammen.

Die Verhandlungen stehen seit ihrem Beginn vor wenigen Monaten unter einem schlechten Stern. So wurden im Zuge der Enthüllungen über die weltweiten Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA wiederholt Forderungen nach einer Aussetzung der Gespräche laut (mehr hier). Zudem warnen Kritiker vor der Aushöhlung von europäischen Standards etwa bei der Nahrungsmittelsicherheit oder im Umweltschutz (hier).

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