Merkel: Mindestlohn darf keine Jobs gefährden

Ausnahmen beim Mindestlohn werden immer wahrscheinlicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass er Mindestlohn keine Jobs gefährden dürfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns keine Arbeitsplätze verloren gehen. „Deshalb diskutieren wir jetzt auch sehr intensiv bei der Gesetzgebung, wie wir genau dieses verhindern können“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Denn wir wollen natürlich nicht, dass durch die Einführung von Mindestlohn die Menschen, die heute eine Arbeit haben, dann vielleicht arbeitslos werden.“

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in der kommenden Woche einen Referenten-Entwurf vorlegen. Die Wirtschaft fordert Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro – etwa für Jugendliche und Langzeitarbeitslose (mehr hier).

Merkel zeigte sich zudem optimistisch, dass die große Koalition ihr Ziel erreichen kann, 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Ein Etat ohne neue Schulden wäre „wirklich ein riesiger Erfolg“, denn es habe seit 1969 keinen Haushalt gegeben, bei dem der Bund nicht mehr ausgegeben als eingenommen habe. Für das laufende Jahr wurde das Ziel jedoch verfehlt (hier).

Die Bundeskanzlerin bekräftigte das Ziel, die Gesamtverschuldung Deutschlands in den nächsten zehn Jahren von über 80 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, der eigentlich in der EU geltenden Obergrenze. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts hält Merkel auch bei einer Eintrübung der weltwirtschaftlichen Entwicklung für möglich.

Kommentare

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  1. bate77 sagt:

    Na, Hauptsache, niedrige Löhne dürfen die eigene Existenz gefährden…

  2. ron sagt:

    Die SPD ist allerdings nicht in der Lage, diese wirklich clevere Strategie unserer Kandesbunzlerin in ihrer Gänze zu durchschauen. Das ging ja schon mit dem Termin 2017 los, das Jahr der nächsten BTW.
    Egal,was die SPD macht, sie wird immer den kürzeren ziehen dabei und viele Prozente verlieren.

  3. Falke sagt:

    Die wahren Ansichten der A. Merkel:

    „Es ist uns vollkommen egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit 60 % erreicht. Es ist uns vollkommen egal, ob 25 % der privaten Unternehmen in den nächsten fünf Jahren zusammenbrechen. Frei heraus gesagt, ist es uns auch völlig egal, ob ganz Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt halten können“.
    (Dr. Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, in einem 4-Augen-Gespräch mit dem britischen EU-Abgeordneten Nigel Farage 2011)
    Siehe Kommentar: 13. Februar 2014 um 19:55

    Wer einem Mitarbeiter nicht so viel an Einkommen zahlt, dass er und
    seine Familie menschenwürdig davon leben können, beutet ihn aus. Wenn
    ein Unternehmen wirklich nicht mehr zahlen kann, stimmt etwas mit dem
    Unternehmen nicht, und es gehört nicht an den Markt.
    Grundsätzlich ist es natürlich ein Problem des kapitalistischen
    Systems, in dem der oder die Eigentümer des Unternehmens den Gewinn
    für sich beanspruchen, obwohl er von allen Mitarbeitern gemeinsam
    erarbeitet worden ist. Diese werden aber betriebswirtschaftlich als
    Personal-Unkosten behandelt, die so gering wie möglich gehalten
    werden. Das ist Ausbeutung, sprich moderne Sklavenhaltung.

    Vgl.:
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/09/27/arbeitsmarkt-der-mensch-als-ware/
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/10/11/die-sozial-zerstoreri
    sche-wirkung-des-aktienrechts/

  4. popper sagt:

    Frau Merkel begreift offenbar nicht, dass der Abbau von Schulden einen Abbau von Vermögen zwingend vor aussetzt. Denn die Schulden des Staates sind die Vermögen des Privatsektors. Was Frau Merkel nichts mehr ausgeben will, dann muss sie erklären, wer anstelle des Staates Schulden macht. Wenn alle nur noch sparen, dann muss sich das Ausland weiterhin verschulden. Das soll aber nach dem Willen von Frau Merkel auch sparen. Dann bleiben nur die Marsmenschen, die unsere Güter und Dienstleistungen abkaufen. Haben wir tatsächlich so dumme Volksvertreter, die nicht einmal das Einmal eins der Ökonomie verstehen? Offensichtlich!!

  5. B. Anane sagt:

    „…Merkel: Mindestlohn darf keine Jobs gefährden…“

    Vielleicht sollte unsere geliebte Angie stattdessen einmal laut über eine Maximallohn nachdenken.

    Warum ist da nur noch keiner drauf gekommen?

    Maximallöhne für die unten, damit die oben Mindestrenditen erzielen können. Es ist doch im Grund ganz einfach: Nur wenn die oben im Luxus plantschen und Yachten, Villen, Privatjets ordern, haben die unten etwas zu tun, können Geld verdienen, damit sie dann bei den Konzernen, die denen oben gehören, etwas kaufen können um zu überleben…….

    Du da, in der ersten Reihe, führe den Gedanken zu Ende.

    Vielleicht sollte der Mutti mit dem uPa (fragt den Cavalliere, was diese Abkürzung bedeutet, Leute) erzählen, wie unser sozioökonomisches, eigentums- und zinsbasiertes Werte-/Geld-/Denksystem funktioniert, wem es ausschließlich nützt und ausschließlich schadet, und vielleicht sollten wir das auch gaaaanz schnell lernen – bevor wir uns selbst das Licht ausblasen, weil jemand erkannt hat, das ein paar Atombomben eine sehr effektive, und zudem preiswerte, alternative End-„Lösung“ sind, um unsere Schulden für das aus dem Nichts gezauberte Geld der Elitebanke in dieses wieder aufzulösen statt Jahrtausende ein Dasein in der Knechtschaft zu fristen.

    http://stopesm.blogspot.de/search/label/sozio%C3%B6konomisches%20System

    Ich wünsche Ihnen einen gesegneten Sonntag, hier bei uns im Letzten, der führenden Bananenrepublik des Planeten

  6. Michael sagt:

    Es ist ganz einfach. Wenn die Ausnahmen kommen verliert die SPD die nächste Wahl haushoch.

    • Bernhard sagt:

      Sie haben damit die Methodik der CDU aufgezeigt, der die SPD schon einmal auf den Leim gegangen ist, übrigens auch die FDP. Konsequenz? Die CDU wird nicht mehr koalitionsfähig! Konsequenz? Es wird Minderheitsregierungen geben.