Gabriel kommt im Streit um Industrie-Rabatte nicht weiter

Wirtschaftsminister Gabriel weist die EU darauf hin, dass deutsche Mittelständler im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben müssen. Bei EU-Wettbewerbskommissar Almunia kommt er damit nicht weiter. Die Industrie-Rabatte für deutsche Firmen sind noch immer in Gefahr.

Im Streit um milliardenschwere Industrie-Rabatte im Zusammenhang mit den Kosten der Energiewende hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der EU-Kommission einen zu engen Blick vorgeworfen. Sicher müsse EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf die Wettbewerbsgleichheit der Unternehmen in der EU achten, sagte der SPD-Politiker am Samstag im rbb-Inforadio.

Aber man müsse auch sehen, „dass die Wettbewerber unserer wichtigsten Unternehmen, auch der Mittelständler, oftmals in ganz anderen Teilen der Welt sind“, sagte Gabriel und verwies auf die niedrigen Energiepreise etwa in den USA (hier).

Er zeigte sich zuversichtlich, mit der Kommission einen Kompromiss zu finden. „Ich bin sehr sicher, dass wir bis Ende März die Kuh vom Eis haben.“ Der Wirtschaftsminister gestand jedoch ein, dass sich die Gespräche als schwierig herausstellen (hier).

Die EU-Kommission will Anfang April neue Leitlinien für Beihilfen im Energiebereich auf den Weg bringen. Die deutschen Befreiungen von der Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem EEG-Gesetz werden in der EU-Kommission kritisch gesehen. Sie hat wegen der weitgehenden Befreiung für eine Reihe von Industriezweigen ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet (hier).

Dabei geht es um Rabatte im Wert von rund fünf Milliarden Euro jährlich. Deutschland hat zwar ein Entgegenkommen bei der Höhe der Vergünstigungen signalisiert, will sie jedoch im Kern erhalten.

Kommentare

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  1. rene sagt:

    Es geht viel einfacher: raus aus der EU, rein in die Direktdemokratie a la Schweiz oder besser und dann endlich A B W A H L der deutschen Politikern die Deutschland und den Mittelstand ruinieren. Sich mit ungewaehlten EU Buerokraten rumstreiten fuehrst zu nichts und verschwendet nur Kraft. All diese Probleme kommen davon wenn man Freiheit und Selbstverantwortung gegen den Ruf nach „Stat hilf“ tauscht. Dann hat man eben ueber die Jahre einen deutschen oder europaeischen sozialistischen Monsterstaat der einen erdrueckt. Scheinbar war die UdSRR als Beispiel nicht klar genug. Weniger Staat, schon gar keine EU, weniger Buerokraten, mehr Freiheit -JETZT!

  2. Andy sagt:

    Die Deutschen haben mit überwältigender Mehrheit die „Energiewende“ gewollt. Nun müssen sie diese eben auch bezahlen. Es kann natürlich nicht sein, daß es dann Rosinenpickerei gibt. Wenn sich die Deutschen diese Bürde aufladen und gerne von Jahr zu Jahr mehr für die Energie bezahlen, dann haben sie das ja freiwillig getan und wissen daher, daß ihre Industrie mit diesen Auflagen nicht mehr konkurrenzfähig wäre, was aber deren Problem ist. Diese Preissteigerungen wurden ja vorher eingeplant und müssen eben durch Rationalisierung und Effizienzsteigerung wieder wettgemacht werden, aber nicht durch einseitige Steuerentlastungen mittels Klientelpolitik.

  3. FDominicus sagt:

    Wie wär es die EEG Umlage auslaufen zu lassen? Keine EEG Umlage – keine Subvention….

  4. Ralph Hirnrabe sagt:

    Siegmar Gabriel ist und bleibt ein erbärmlicher Populist und geistiger Brandstifter, sobald er eine Kamera sieht. Ob das daher kommt, weil er mal POP(ulist)beauftrager war, weiß ich nicht.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass er jemals vorhatte, irgendetwas an den Rabatten zu ändern, aber die Schafe, hauptsächlich die in seiner Partei, haben ihm wohl geglaubt. Wie verpackt er das Scheitern nur, damit er der nächste SPD Kanzler wird?

    Und mit manchen Aussagen hat er jedoch recht. Ja, sein zukünftiger Koalitionspartner in Freiburg steht mit seinen Straßenbahnen in europäischer Konkurrenz zu den Franzöischen und Alpenländern. Da muss man denen den Rabatt weiter lassen.
    Die FDP hat ja auch ihren Wählern erklären können, dass Ausländer in Deutschland nur übernachten würden, wenn man den Hoteliers einen großen Teil der MwSt. im Säckel belässt.

  5. Delta120 sagt:

    Immerhin scheint die EU erkannt zu haben, dass Deutschland mit dem Trick der „Stromsteuer“ eine Scheinblüte Binnenkonsums produziert und zeitgleich die Unternehmen subventioniert. Da durch diese Steuer im Verhälznis vor allem die unteren Einkommensschichten getroffen werden, ist diese Steuer auch noch Asozial.

    • FDominicus sagt:

      Haben Sie sich auch nur einmal über energieintensive Bereiche erkundigt und nur eine kleine Idee was eine Werk zu Stahlerzeugung an Strom braucht. Wenn nicht, begrüsste ich es doch sehr, wenn Sie das nachholten…

  6. Bernhard sagt:

    Demnächst ist EU- Wahl. Bitte denken Sie daran und entscheiden Sie: sollen nicht gewählte ausländische Politiker darüber entscheiden, ob wir als Mittelständler (ich betreibe eine GmbH) überleben dürfen?

    Ich habe vor etlichen Monaten eine Petition eingereicht. Ziel: die Bundesregierung soll im EU- Verbund eine Verhandlungskommission angegen, die, wie in Deutschland, entscheidet, welche Entscheidungen föderalisiert werden sollen. Stand bis heute: keine Antwort.

  7. Matthes sagt:

    Dabei gäbe es eine ganz einfache Lösung. Die Energiekosten für alle wieder billiger machen. Nicht den Einen für den Anderen zahlen lassen!