Minderjährige und Langzeitarbeitslose erhalten keinen Mindestlohn

Der Mindestlohn kommt ohne Branchen-Ausnahmen. Dennoch sollen Minderjährige und Langzeitarbeitslose keinen Mindestlohn erhalten. Der Gesetzes-Entwurf steht. Änderungen sind aber nicht ausgeschlossen. Im Osten könnten hunderttausende Jobs verlorengehen.

Vom gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 sollen in Deutschland nur Minderjährige, eine kleine Gruppe von Langzeitarbeitslosen, Praktikanten und ehrenamtlich Tätige ausgenommen werden. Dies sieht der vorliegende Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles vor, den die SPD-Politikerin am Mittwoch zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickte. Eine Kommission aus Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgebern soll den Mindestsatz erstmals zum 1. Januar 2018 anheben dürfen. Sie soll sich dabei an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren. Nahles zufolge sollen vom Mindestlohn 3,7 Millionen Beschäftigte profitieren, die derzeit noch weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen.

Trotz aller Forderungen aus der Union und der Arbeitgeber nach weiteren Ausnahmen muss Nahles damit bei ihrem Gesetzentwurf kaum Abstriche machen. Das Mindestalter von 18 Jahren und die Ausnahme für bestimmte Langzeitarbeitslose waren aber im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Wer länger als zwölf Monate ohne Job ist und mit Hilfe eines Eingliederungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Beschäftigung findet, soll für sechs Monate nicht unter den Mindestlohn fallen. Nach Zahlen der BA erhielten 2013 etwa 16.000 der insgesamt über eine Million Langzeitarbeitslosen Eingliederungszuschüsse.

„Der Mindestlohn kommt wie im Koalitionsvertrag verabredet ohne Ausnahmen. Und er kommt pünktlich“, sagte Nahles. Das Kabinett solle am 2. April über den Gesetzentwurf beraten. Mit einzelnen Branchen wie den Zeitungsverlegern steht das Arbeitsministerium noch in Gesprächen, wie der Stücklohn von Zeitungsboten auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro umgerechnet werden kann. Für Erntehelfer soll es noch einen Tarifvertrag der Arbeitgeber mit der IG Bauen-Agrar-Umwelt geben, der bis Ende 2016 Abweichungen vom Mindestlohn erlauben würde.

Ein Dreier-Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatte am Dienstagabend im Kanzleramt grünes Licht für die Ressortabstimmung gegeben. Dabei sind Änderungen am Gesetzentwurf nicht ausgeschlossen, zumal aus der Union und von den Arbeitgebern eine höhere Altersgrenze von 21 Jahren gefordert wird, um junge Leute nicht zu verleiten, einen 8,50-Euro-Job anstelle einer schlechter bezahlten Ausbildung anzunehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es werde „eine gründliche Ressortabstimmung“ geben „mit einer anschließenden gründlichen parlamentarischen Befassung“.

Der Mindestlohn soll ab nächstem Jahr 8,50 Euro pro Stunde betragen. „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber“, heißt es im Gesetzentwurf. Auf Grundlage bestimmter Tarifverträge darf das Mindestentgelt aber bis Ende 2016 noch unterschritten werden.

Manche Wissenschaftler gehen davon aus, dass Hunderttausende Jobs vor allem in Ostdeutschland verloren gehen, weil sich diese bei 8,50 Euro für Arbeitgeber nicht mehr lohnten. Nach unterschiedlichen Studien gab es 2012 zwischen 6,6 und 5,2 Millionen Beschäftigte zu Stundenlöhnen bis 8,50 Euro. In Ostdeutschland wären das fast 30 Prozent. Nahles indes erwartet, dass der Mindestlohn beschäftigungsneutral eingeführt wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte versprochen, der Mindestlohn werde nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen.

Ab dem Jahr 2018 soll der Mindestlohn jedes Jahr erhöht werden. Eine Mindestlohnkommission der Arbeitgeber und Gewerkschaften „orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung“, heißt es im Entwurf. Nach Angaben der Arbeitgeber hatten die Sozialpartner vorgeschlagen, die Erhöhung fest an einen vom Statistischen Bundesamt ermittelten Tarifindex zu koppeln, der auf den Tariferhöhungen der beiden vorangegangenen Kalenderjahre beruht.

Kommentare

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  1. mia.mare sagt:

    Nur zum Verständnis, damit ich das auch richtig begreife: Langzeitarbeitslose bekommen erst ab dem 7 Monat den Mindestlohn, also nach dem Probehalbjahr? Und sie haben erst Anrecht auf ALG I wenn sie mindestens 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, sonst gibt es ja wieder nur Harz 4 und damit bleiben sie Langzeitarbeitslose?

    Na welch schönes neues Geschäftsmodell: Einstellen geringe Entlohnung < weniger als Mindestlohn und nach 5 Monaten im Probehalbjahr ohne Angaben von Gründen wieder rausschmeissen und den nächsten Langzeitarbeitslosen einstellen. So kann man die Lohnkosten natürlich auch niedrig halten.

  2. joooooooo sagt:

    ….und deutschland weg sein

  3. rene sagt:

    Auch das Mindestlohngesetz ist Sozialislimus a la DDR: gute Absicht, schlechte Realisierung. Der Staat BRD und die EU haengen sich in ALLLLLLLES rein und das Ergebnis sieht man und ist auch hier absehbar: das von der Elite gewollte Chaos.

    Ich bin ein grosser Freund von Ron Paul (USA Praesidentschaftskandidat) der kompromisslos individuelle Freiheit in einem Staat vertritt welcher sich wenn er sich korrekt an die USA Verfassung haelt in fast gar nichts einzumischen hat. Wen dieses Konzept interessiert google mal Ron Paul. Das Lebenswerk dieses Mannes gebietet Achtung und gibt Hoffnung.

    • Asmodis sagt:

      Nun ja, das Mindestlohngesetz mag eine Art Sozialismus sein. Aber sind wir ehrlich. Warum musste es kommen. Weil die Gewerkschaften die eigentlich dafür da sind Löhne und gehölter auszuhandeln auf breiter Front versagt haben. Es ist schon fadenscheinig wenn gerade die Gewerkschaften, deren Aufgabe die Aushandlung von Löhnen ist, am lautesten nach einer Regierungslösung schreien. Da fragt man sich bei unseren Gewerkschaftsvertretern durchaus welche Existenzberechtigung die überhaupt noch haben…

  4. Zeitarbeiter(ÖD-OST) sagt:

    „Manche Wissenschaftler gehen davon aus, dass Hunderttausende Jobs vor allem in Ostdeutschland verloren gehen, weil sich diese bei 8,50 Euro für Arbeitgeber nicht mehr lohnten“

    Und das nach einem Viertel Jahrhundert Wiedervereinigung.

    Nur wenn (gerade die jungen) Arbeitnehmer vernünftig entlohnt werden, werden sie auch in den neuen Ländern verbleiben. Als Standortvorteil kann man sowas ja wohl nur Arbeitgebern mit Gewinnsucht vermitteln, aber wohl kaum jungen Facharbeitern. Kein Wunder also, dass der Osten vergreist. Besonders in der Provinz.

    Leider ist die Geiz ist Geil Mentalität noch weit verbreitet. Das sieht man sowohl an öffentlichen Ausschreibungen (das billigste Angebot gewinnt, schei** doch drauf wenn -gewünschte ost/süd etc. europäische Nationalität hier einfügen- die Arbeit für 3,50 verrichten müssen) als auch an den fragwürdigen Geschäftsmodellen zb. der Fleischverarbeitenden Industrie, der Langzeitsarbeitslosebeschäftigungsindustrie usw.

    Wobei die „Lohnuntergrenze“ (wie der Merkelclub es nennt) ja nun auch keinen Reichtum der Arbeiterschaft verspricht. Wenngleich natürlich die Verbesserung der Bedingungen gegenüber bspw. Christlich Gewerkschaftlicher Tarifverträge evident ist.

    Dennoch ist es lachhaft anzunehmen, dass für 8,50 die 16 Jährigen nach der Hauptschule den Rest ihres Lebens Hilfsarbeiter als Berufswunsch haben. Das zeigt aber auch auf welchen Erfahrungsschatz mit dem gemeinen Deutschen unsere Politiker zurückgreifen können.

  5. joooooooo sagt:

    müsste mehr solche frauen geben. dann würde der genderismus schneller ablaufen