Gabriel: Vorschlag der EU zu Industriestrom-Rabatten inakzeptabel

Wirtschaftsminister Gabriel will die Maximal-Belastung für Betriebe noch senken, lobte aber das Einlenken der Kommission in vielen Punkten. Die Pläne für eine Eigenstrom-Erzeugung sind noch nicht vollständig ausgehandelt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will trotz des Einlenkens der EU-Kommission im monatelangen Streit um Industriestromrabatte eine weitere Entlastung der Wirtschaft. „Es liegt ja auf der Hand, dass wir die Lösung, die jetzt Kommissar Joaquin Almunia vorgeschlagen hat, nicht akzeptieren können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in Berlin. Die Belastungsgrenzen für die Industrie durch die Umlage für die Ökostrom-Förderung seien in diesem Konzept noch zu hoch. Es gebe trotz großer Bewegung der Kommission noch zwei offene Punkte: Zum einen dürfe die maximale Last durch die Umlage für besonders energieintensive Betriebe nur ein Prozent statt 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen. Für die übrigen nur 2,5 Prozent statt der von der Kommission vorgeschlagenen fünf Prozent. Ferner sei die Frage von Rabatt-Rückzahlungen offen.

Gabriel lobte das von der Kommission geplante neue System: Die Berechnung der Befreiungen der Industrie gemessen an dessen Bruttowertschöpfung, das sind die Werte der produzierten Waren abzüglich der Vorleistungen. Das Konzept sei vernünftig. Man müsse aber bei den Details genau hinschauen. Auch in der Frage, welche Branchen in den Genuss der Befreiungen kommen müssten, sei eine Einigung möglich. Insgesamt sei aber noch keine Lösung erreicht, diese sei aber auch nicht unerreichbar.

In dem nach monatelangen Verhandlungen zwischen EU und Deutschland formulierten EU-Konzept, sollen Rabatte für die wichtigsten Industriebranchen möglich bleiben – allerdings weit geringere als von Deutschland bisher gewährt. So soll mindestens 20 Prozent der Umlage zur Ökostrom-Förderung von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde fällig sein – allerdings auf einen Maximal-Betrag der Bruttowertschöpfung begrenzt. Gerungen wird nach Angaben aus Regierungs- und Industriekreisen noch um eine weitere Sonderregelung: Ab 100 Gigawattstunden Jahresverbrauch soll die Umlage auf nahe Null sinken, was Extrem-Verbrauchern wie etwa der Aluminiumbranche entgegen kommen würde (mehr zur Belastung der Alubranche – hier).

Die deutsche Industrie hatte dies inakzeptabel genannt, die Stahlbranche von Mehrbelastungen von 50 Millionen Euro im Jahr gesprochen (mehr hier). Die Branche klagt zudem über die von Gabriel geplanten Mehrbelastungen für selbst produzierten Strom. Hier stellte der Minister jedoch in Aussicht, dass es Änderungen an den bisherigen Plänen geben werde. In Regierungskreisen hatte es geheißen, dass vor allem Bestandsanlagen nicht mehr mit Zusatzlasten rechnen müssten.

 

Kommentare

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  1. Swen sagt:

    Unglaublich, wer in Deutschland alles Minister werden kann …

  2. Thomas Fischer sagt:

    Die Energiewende ist nur als Ideologie zu verstehen, durchgesetzt ohne Sinn und Verstand. Die Politik sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Sollten wir zum 3.Welt-Land degenerieren, können wir uns allerdings auch die vom Steuerzahler fürstlich entlohnten Politiker sparen…

  3. Leopold sagt:

    Ich halte Gabriels Vorschlag für falsch. Wenn die Preissteigerungen der Strompreise wegen der Energiewende nicht für alle vom Staat aufgefangen werden können muss man eben die Energiewende anders aufsetzen. Mann kann nun mal nicht alle Lasten auf den kleinen Verbraucher schieben.

    • joooooooo sagt:

      ……..Mann kann nun mal nicht alle Lasten auf den kleinen Verbraucher schieben………………..

      was ist denn mit Ihnen los? Nicht nur das man es kann, es ist nunmal usus. Wie kann man daran nur zweifeln?

  4. Matthes sagt:

    Ein total verkorkster Ansatz. Auch nicht besser als zu Altmaiers Zeiten. Die Wirtschaft entlasten und den Privatverbraucher belasten ist nun mal der falsche Ansatz! Wenn der Strom nicht zu vernünftigen Preisen für alle herstellbar ist muss man nach Alternativen suchen. Energiewende hin oder her!