Vermieter dürfen Maklerkosten nicht auf Mieter abwälzen

Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse steht. Bei etwa 4,2 Millionen Mietwohnungen soll das Gesetz wirken. Die Mieter sollen nicht mehr für Maklergebühren aufkommen müssen, wenn der Vermieter den Auftrag erteilt hat. Das Gesetz soll jedoch nur in Gebieten gelten, in denen die „Gefahr eines Wohnungsmangels" besteht.

Bundesjustizminister Heiko Maas rechnet damit, dass Mieter durch die geplante Mietpreisbremse und die Neuregelung der Makler-Courtage um 850 Millionen Euro entlastet werden. Durch eingesparte Mieten kämen etwa 282 Millionen Euro zusammen, heißt es in seinem Reuters am Donnerstag vorliegenden Gesetzentwurf. Der Entwurf ist seit Dienstag in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien. Etwa 571 Millionen Euro würden Mieter dadurch einsparen, dass der Wohnungsmakler künftig von demjenigen bezahlt werden müsse, der ihn beauftragt habe. Auf Vermieter kämen Mehrausgaben und Einnahmeeinbußen von etwa 520 Millionen Euro zu.

Die Mietpreisbremse soll 2015 in Kraft treten. Bei einem Mieterwechsel soll die Miete höchstens auf zehn Prozent über der ortsüblichen Miete steigen dürfen. Dies gilt aber nur für „Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“, die von den Landesregierungen für die Dauer von fünf Jahren ausgewiesen werden müssen. Neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen sind bei der Erstvermietung davon ausgenommen. Vermieter seien zudem nicht gezwungen, eine frei gewordene Wohnung unterhalb der bisherigen Miete anzubieten.

Der GdW-Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen wies den Entwurf als verfassungswidrig zurück. „Die Mietpreisbremse erscheint dem GdW in dieser Form verfassungswidrig und ist ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“, erklärte der Präsident des Branchendachverbandes, Axel Gedaschko. „Gemäß Koalitionsvertrag sollte die Mietpreisbremse nur in nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten greifen. Laut Referentenentwurf ist aber die bloße Gefahr eines Wohnungsmangels ausreichend (mehr dazu – hier)“. Die Preisbremse sei ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit. Sie helfe zudem nicht weiter: „Sie bremst nicht die steigenden Kosten für das Wohnen aus, sondern schreckt Investoren ab und verhindert damit den dringend notwendigen Neubau.“

Das Argument, dass die Mietpreisbremse eher zu steigenden Mieten führen könne, hält sich hartnäckig in der Debatte um die Entlastung der Mieter (mehr dazu – hier).

Bremse wirkt bei vier Millionen Wohnungen

Nach Berechnungen des Justizministeriums liegen etwa 4,2 Millionen von rund 21,1 Millionen Mietwohnungen in voraussichtlich betroffenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Das Ministerium verweist auf eine Studie, wonach die Wiedervermietungsmieten in angespannten Märkten im Schnitt 23 Prozent über der ortsüblichen Miete lägen.

Bei der Maklercourtage für die Vermittlung von Mietwohnungen soll künftig gelten: Wer bestellt, bezahlt. Die Änderung wird damit begründet, dass Vermieter angespannte Wohnungsmärkte dazu ausnutzten, die Kosten der von ihnen beauftragten Makler auf Wohnungssuchende abzuwälzen. Wer sich weigere, die Maklercourtage zu übernehmen, scheide aus dem Bewerberkreis aus. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden (hier).

Kommentare

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  1. Mathias Gordon sagt:

    Was bitte soll das Problem sein, wenn Investoren, die nicht investieren abgeschreckt werden, ….
    Die Investoren, die sich momentan im deutschen Bestandsmarkt tummeln tuen dies nicht, weil sie die Vermietung der Wohnungen für wirtschaftlich halten oder Investitionen in den Wohnraum für wirtschaftlich halten, ausser Ihnen wird von staatlicher Seite der Rückfluss garantiert, sondern in Grossteil der Fälle in der Hoffnung auf einen Verkauf zu höheren Preis.
    Das hat nichts mit Investition im klassischen Sinne zu tuen un dist NICHT förderungswürdig..
    Dass eine Mietpreisbremse im Altbau den Neubau verhindert ist ausserdem eine gewagte These. Neubau in Ballungszentren schon lange wieder lukrativ. Die Erwartungsgemaess geringeren Mietenerwartunge im Neubau würden aber durchaus auf jene einen Einfluss haben , die mit Grundstücken spekulieren & in der jüngsten Vergangeheit mit der Ausssicht auf weiter explodierenden Markt völlig überteurte Grundstücke eingekauft haben…
    Das diese sich zu einem Verband zusammenschliessen, heisst noch lange nicht, dass die Politik dem irgenein Gehör schenken muss.

  2. Jörg Kausler sagt:

    Es wird höchste Zeit, dass Wohnungssuchende nicht für den Wohnungsmangel zahlen müssen!
    Es wird höchste Zeit, dass sich jeder durch die Teilnahme an unseriösen Kurzseminaren Makler nennen darf!

  3. Mudersbach sagt:

    Wie so oft in der letzten Zeit: Groß angekündigte politische Verbesserung mit großen Schlupflöchern.
    Angespannt ist die Wohnungslage in GANZ DEUTSCHLAND.
    Der zweite Absatz im Maklergesetz gehört entfernt! Es ist ein ungerechtes Gesetz.
    Auch die Höhe der Maklerprovision muss eindeutig richtig geregelt werden.