EU: Entscheidung über Befreiung der Ökostrom-Umlage braucht Zeit

Im Streit über die Befreiung deutscher Unternehmen von der Ökostrom-Umlage lässt die Entscheidung der EU-Kommission auf sich warten lassen. Deutschen Firmen drohen hohe Nachzahlungen, wenn sie für einen Rabatt künftig nicht mehr infrage kommen.

Im Streit über die Befreiung deutscher Unternehmen von der Ökostrom-Umlage könnte eine Entscheidung der EU-Kommission länger auf sich warten lassen als gedacht. „Da gibt es kein fixes Zieldatum. Wir werden eine Entscheidung treffen, wenn unsere Auswertung abgeschlossen ist“, sagte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia der Wirtschaftswoche. Dem Magazin Focus zufolge drohen deutschen Firmen hohe Nachzahlungen, wenn sie für einen Rabatt künftig nicht mehr infrage kommen. Nach Plänen der EU-Kommission sollten sie für zwei Jahre im Nachhinein zahlen.

Die Kommission will ihre neuen Leitlinien für Subventionen, die im EU-Recht als Beihilfen gelten, laut Almunia am 9. April verabschieden. Allgemein wurde erwartet, dass sich die EU bis dann auch zum Beihilfeverfahren gegen Deutschland äußert. Almunia stört sich vor allem an Ausnahmeregelungen für etwa 2000 deutsche Großverbraucher wie BASF oder ThyssenKrupp, die anders als kleine Firmen oder Privathaushalte vom Aufschlag zur Förderung erneuerbarer Energien weitgehend befreit sind. In diesem Jahr steigt der Umfang der Ausnahmen voraussichtlich auf 5,1 Milliarden Euro.

Almunia hatte in dem monatelangen Streit mit der Bundesregierung eingelenkt: Rabatte für die wichtigsten Industriebranchen sollen möglich bleiben. Ein Streitpunkt ist aber, ob Unternehmen bereits gewährte Rabatte in Milliardenhöhe zurückzahlen müssen. Auf die Frage, ob sie auf Milde hoffen können, sagte Almunia: „In jedem Beihilfeverfahren gilt das Prinzip, dass Beihilfen oder Teile davon, die nach dem EU-Recht ungerechtfertigt sind, zurückgezahlt werden müssen.“ Die Kommission sei mitten in der Untersuchung: „Ich kann kein Ergebnis vorwegnehmen.“

Die besonders stromintensiven Stahlhersteller hatten die EU-Pläne als inakzeptabel kritisiert. Sie würden für die Branche eine jährliche Mehrbelastung von 50 Millionen Euro und damit rund 15 Prozent mehr als bisher bedeuten. Nach den Plänen der Kommission sollen künftig auch Firmen, die einen Rabatt erhalten, von der Umlage nicht mehr komplett befreit werden, sondern wenigstens ein Fünftel des Ökostrom-Aufschlages von 6,24 Cent pro Kilowattstunde zahlen.

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