TTIP: Gabriel macht Werbung für Freihandelsabkommen

Wirtschaftsminister Gabriel wirbt für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Das Abkommen eröffne die Chance, dass die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzten. Eine Einigung erwarte er aber nicht vor Ende 2015.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt in der eigenen Partei für das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA. Mit einer Einigung rechnet Gabriel aber nicht vor Ende kommenden Jahres, wie aus seiner Vorlage für die Sitzung des Parteivorstandes am Montag hervorgeht. „Tragfähige Verhandlungsergebnisse kann es frühestens Ende 2015 geben“, heißt es in dem 15-Punkte-Papier. Das Abkommen eröffne die Chance, dass die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzten.

Die SPD-Spitze berät in einer Sondersitzung über das Thema. Ein formaler Beschluss ist nach Angaben aus der Partei nicht zu erwarten. Das Abkommen müsse zu weltweiten Fortschritten bei Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten genutzt werden, fordert Gabriel. Der Freihandel soll demnach nicht nur mehr Wohlstand etwa durch den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Standards bringen.

Die Automobilindustrie könnte nach Gabriels Worten Zölle in Höhe von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr sparen. „Das drückt auch die Preise für Verbraucher.“

Kommentare

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  1. Bär Lenchen sagt:

    Das ist ein Aushebeln des Grundgesetzes – und die Folgen des sog. “ Freihandelsabkommens “ sind unübersehbar ! Schliesse mich meinen Vorrednern an ! Es geht nicht um Arbeitsplätze schaffen oder Zollfreiheit ! Informiert Euch und kämpft noch dagegen an , so lange es noch geht !

  2. Uwe Weiffen sagt:

    Unter solchen Aspekten bin ich dazu geneigt, als Bürger und Wähler Neubesetzungen in der Regierung zu Verlangen. Hier wird etwas beworben dass im falle der Umsetzung dafür sorgt das Geheimgerichte der Weltbank, (bestehend aus drei Juristen) Strafzahlungen in Milliarden höhe verhängen können OHNE das man sich dagegen wehren kann. Diese kosten müssten wieder von dem Steuerzahler bezahlt werden. UND… dieses Abkommen hat KEINEN aus Knopf ! ! ! Man kann das ganze nie wieder rückgängig machen. In der Bundespolitik ist die SPD bereits ein teurer Klotz am Bein, für Europa wäre es Langfristig der Riss zum Bruch.

    • Bär Lenchen sagt:

      Das geheimst gehaltenene “ Freihandelsabkommen – “ am Volk vorbei zu beschliessen – allen Abgeordneten “ Maulkörbe “ verpassen – bis in die Basis und die Kommunen : “ dass niemand das Recht habe , darüber zu diskutieren !“ Ja , nicht mal erfahren sollen alle , was da hinter verschlossenen Türen für die Weltwirtschaftsbosse – ausgeklüngelt wird — und die von der Wirtschaft FÜR die Wirtschaft handelnde “ Schiedsgerichte “ gegen die Länder , die sich ihren Forderungen entgegenstellen würden …. Von Verbraucherschutz , Fracking und Chlorhühnchen und Monsata — will ich gar nicht sprechen – es geht um viel mehr : Abbau der Demokratie – Aushebelung der Umweltschutzgesetze — und und und — ich weiss nicht , warum sich Herr Gabriel und die ehemalige Volkspartei SPD – dazu hergibt , das Volk zu belügen — versteh ich , weil das jetzt schon immer gemacht wird …. Das “ Volk“ ist ÜBERFLÜSSIG ! Ich weiss , dass das ein Aushebeln des Grundgesetzes ist — aber ich weiss noch nicht , gegen wieviel Grundgesetze dieser heimliche Abschluss( – den die Kanzlerin schon vollmundig angekündigt hat – bis zum “ Jahresende durchzuboxen ! ) gegen wieviel Grundgesetze das verstösst ! Also : Ein Fall für das Oberste Gericht — wehrt Euch ! Noch können wir was unternehmen !

  3. hugin sagt:

    TTIP GEHEIM BIS NACH DEN EU-WAHLEN
    Nach den EU-Wahlen werden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt ! Eine Ablehnung dieses ruinösen „Freihandels-Abkommens“ wäre nur durch ein Veto möglich, wer hat dazu den Mut? Für jeden einzellnen Bürger hat dieser Schandvertrag handfeste Nachteile !
    NUR EU-KRITISCHE PARTEIEN WÄHLEN ! !

    • Susanne sagt:

      Die EU beschließt nur, was die Minister der Mitgliedstaaten wollen. Und nur das Europaparlament, nicht der Bundestag, haben es noch in der Hand, das TTIP zu stoppen (so wie das Europaparlament bereits das erste Bankdatenabkommen mit den USA gestoppt hat). Daher müssen wir bei der Europawahl unbedingt Abgeordnete wählen, die gegen das Abkommen stimmen werden.

  4. A H sagt:

    Worüber Klagt Ihr?
    – Ihr wählt „die Mutti“ mit CDU u. SPD
    – Folgt dem Motto: „Geiz ist geil“
    – Lieber ChlorHuhn aus USA für 3$/KG als BioHuhn vom deutschen Bauern für 6EUR/KG
    – Ihr bleibt lieber auf der Couch statt an einer Demo teilzunehmen
    – Wer von Euch kann behaupten den regionalen Markt zu fördern statt Importe der Großkonzerne von Rekord zu Rekord zu treiben?
    – UVM.
    Jedem wie er´s verdient !
    Geht auf die Strasse!
    Demonstriert gegen dieses TTIP Abkommen!
    Frankreich hat´s getan! und was machen WIR ???

  5. Felix Ruwe sagt:

    Gabriel tut wirklich alles, damit die SPD keine Stimme bei der Europawahl bekommt!
    Egal ob EEG oder TTIP, er verschachert die Interessen der Bürger an die Konzerne.
    Wie kann die SPD nur so extrem weit von den Menschen entfernt sein?

  6. Peter Peckert sagt:

    Wie schnell man doch nach einer Wahl seine Zunge austauschen kann… Wenn das alles so gut für den Verbraucher ist, dann frage ich mich warum alles so geheim ist und das gemeine Volk nicht in die Papiere gucken darf, Herr Gabriel!

  7. Müller sagt:

    Cabriel`s werben für das Freihandelsabkommen spricht für den Zustand der jetzigen
    SPD, die sich nun vollends als Partei der kleinen Leute verabschiedet hat.
    Willy Brand wird sich im Grabe drehen!!!

  8. Volker Fritz sagt:

    Offenbar lässt sich Herr Gabriel auch von den Lobbyisten und ihren
    scheinbar logischen Argumenten das Hirn vernebeln.

    800 Mio Menschen in einem geinsamen „Markt“, sind dann Sklaven der Konzerne
    und können über demokratisch über Mehrheiten gewünschte Maßnahmen
    ihrer Regierungen dann nichts mehr erreichen, wenn CETA (sehr gefährlich,
    weil fast fertig) und /oder TTIP tatsächlich wirksam werden.

    DIe Akteure der EU-Kommission liefern uns dafür, dass wir sie bezahlen, unseren
    künftigen Sklavenhaltern aus. 1860 sind unsere Vorfahren aus den Wohnlöchern
    gekrochen, um menschenwürdig leben zu können.

    In vielen kleinen Schritten schiebt man uns jetzt wieder in diese Höhlen zurück.

    Sigmar Gabriel von der SPD – schäme Dich, dass Du so etwas förderst!!

    Volker Fritz

    ürc

  9. Jürgen Forbriger sagt:

    Gabriel ist ein Verbrecher, wenn er das Freihandelsabkommen gut heißt. Das FHA ist nur für die Multis gedacht, die dann die einzelnen Staaten zwingen können, für Ersatzinvestitionen(Umweltschäden zu verbessern) zu zahlen. Entweder weiß er das nicht, dann ist er dumm. Weiß er es aber, dann ist er ein Verbrecher, da er sein eigenes Volk durch Genmais und Clorhähnchen u.ä. ausrotten will. Abgesehen von den versauten Böden, die diese Gifte (MONSANTO) hinterlassen. Die Farmer Amerikas müssen zum Teil ihre Farmen aufgeben, da sie die ressisten Unkräuter nicht mehr beseitigen können.
    Das wollen unsere Politiker!!!
    Also, geht nicht mehr wählen. Politiker sind der natürliche Feind des Volkes!