Regierung kann deutsch-russische Geschäfte blockieren

Die Bundesregierung hat das Recht, Geschäfte deutscher Unternehmen nach Russland zu stoppen, wenn die Sicherheit Deutschlands gefährdet ist. Das Außenwirtschaftsgesetz kann auch Fusionen und Übernahmen verbieten. Allerdings fand dieses Gesetzt noch in keinem Fall Anwendung.

Der G8-Gipfel im russischen Sotschi wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht stattfinden. Am Rande des Nuklear-Gipfels in Den Haag sagte Merkel am Montag unmittelbar vor einem Treffen der G7-Staaten der westlichen Industrieländern: „Solange das politische Umfeld für G8 wie im Augenblick nicht vorhanden ist, gibt es G8 nicht, weder als konkreten Gipfel noch als Format.“

Angesichts der Ukraine-Krise machen sich auch deutsche Unternehmen immer größere Sorgen. Neben drohenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland stehen schon jetzt bestimmte Geschäfte von Firmen auf dem Prüfstand. Zuletzt hatte die Bundesregierung Bedenken an der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall an Russland geäußert. Und RWE sorgt sich um den geplanten Verkauf der Öl- und Gasfördertochter DEA an eine Investorengruppe um den russischen Milliardär Michail Fridman. Der Hebel für die Bundesregierung ist bei Rüstungsexporten das Kriegswaffenkontrollgesetz, ansonsten das Außenwirtschaftsrecht.

Die Regierung unter Federführung des Wirtschaftsministeriums kann Aufträge oder andere Unternehmensgeschäfte verhindern, wenn diese die übergeordneten Interessen Deutschlands berühren. Dies betrifft die Sicherheit des Landes, das friedliche Zusammenleben der Völker, die auswärtigen Beziehungen des Landes, Gefahren für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit sowie die „Deckung des lebenswichtigen Bedarfs im Inland oder in Teilen des Inlands“. Darüber hinaus kann der freie Handel nach dem Gesetz zur Befolgung von Sanktionsbeschlüssen der EU und der Vereinten Nationen unterbunden werden.

2008 hatte die damalige Regierung das Außenwirtschaftsgesetz um Einspruchsmöglichkeiten gegen den Verkauf deutscher Firmen an Ausländer ergänzt. Hintergrund waren Befürchtungen, dass sich chinesische und andere Staatsfonds in Industrien einkaufen könnten, die für Deutschland strategisch bedeutsam sind. Die Bundesregierung hat seither die Möglichkeit, das Geschäft ganz zu unterbinden, wenn dadurch die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik in Gefahr geraten könnte. Es müsse aber eine „tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung“ vorliegen, „die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“. Das könnte in rüstungsnahen Bereichen eine Rolle spielen, aber auch in der Telekommunikations- und Technologiebranche, also immer dann, wenn wichtige Querschnittsfunktionen für die Wirtschaft betroffen sind. Wirtschaftsminister Gabriel hat allerdings bereits erklärt, dass es keinen Schutz deutscher IT-Firmen vor ausländischen Übernahmen durch das Außenwirtschaftsgesetz geben werde (mehr dazu – hier).

In einer ergänzenden Verordnung heißt es zudem, dass es nicht nur um den kompletten Kauf deutscher Firmen geht, sondern auch um den unmittelbaren oder mittelbaren Anteilserwerb ab einer Sperrminorität von 25 Prozent. Das Wirtschaftsministerium kann einen Kauf bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen untersagen oder Anordnungen erlassen, um „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten“.

Von den Einspruchsrechten gegen Firmenübernahmen durch Ausländer hat die Regierung bislang noch in keinem Fall Gebrauch gemacht. Schon bei der Formulierung sagte der damals zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, Ziel der Regelung sei es, möglichst nicht genutzt zu werden. Vielmehr soll allein die Existenz des Gesetzes die Beteiligten veranlassen, im Vorfeld genau auszuloten, ob man mit einem sensiblen Projekt Chancen auf politische Akzeptanz habe.

 

Kommentare

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  1. Blasebalg sagt:

    Das wäre dann das nächste Gesetz was vom VerfG gekippt werden wird.
    Die Berliner sind grössenwahnsinnig.

  2. syssiphus sagt:

    Es gibt so viele Bereich wo die Teilnahme von Russland unverzichtbar ist,was für Traumtänzer sind da nur am Werk.

  3. Matthes sagt:

    Krawallmacher
    Als ob die Sicherheit Deutschlands je gefährdet gewesen wäre. Aber diese Kontakte und Vereinbarungen der EU mit einer Regierung und einer Opposition in der Ukraine sollte man bis zu einer klaren demokratischen Entscheidung zurückstellen!

  4. barbara sagt:

    Raus mit Russland, rein mit dem EU/USA Freihandelsabkommen und der russische Gas durch teueren USA fracking Gas ersetzen- das war auch der Grund warum die USA/EU den Krieg in der Ukraine inszeniert hat..Putin mit Hitler gleichzusetzen und das Freihandelsabkommen schmackhaft zu machen ….. von wegen „Krim Krise“…