Schäuble beschließt Investitions-Stillstand in Deutschland

Das Finanzministerium will keine neuen Schulden für neue Investitionen aufnehmen. Von einer Investitionsschwäche sei nichts zu spüren. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung seien höher als in anderen Ländern. Folglich wird es kurzfristig keine Steuererleichterungen für die Wirtschaft geben.

Das Bundesfinanzministerium hat der in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik verbreiteten These von einer Investitionsschwäche in Deutschland widersprochen. In einer am Dienstag veröffentlichten Analyse heißt es, „dass sich für Deutschland keine allgemeine Investitionsschwäche nachweisen lässt und dass ein Anstieg der öffentlichen und privaten Investitionen zu erwarten ist“. Höhere staatliche Investitionen auf Pump lehnt das Ministerium zudem ab (hier). „Eine Ausweitung der staatlichen Investitionen durch eine Erhöhung der strukturellen Verschuldung ist abzulehnen“, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat wiederholt auf eine relativ schwache Investitionstätigkeit in Deutschland verwiesen, die es zu beheben gelte. Dem hält das Finanzministerium entgegen, der seit Mitte der 90er Jahre abwärtsgerichtete Trend bei der deutschen Investitionsquote sei seit mehreren Jahren gestoppt. Mitte des vergangenen Jahrzehnts habe eine leichte Erholung begonnen. Dass die Quote mit 17,6 Prozent im Jahre 2012 unter dem Durchschnittswert der Jahre 1995 bis 2012 liege, habe mit dem Ende des Baubooms nach der Wiedervereinigung zu tun.

Die Experten des Ministeriums räumen ein, dass Deutschland im internationalen Vergleich mehr als eine Dekade lang unter dem Niveau vergleichbarer Industrieländer lag. Die Differenz 2012 von noch einem Prozentpunkt sei auf Sonderfaktoren zurückzuführen. Rechne man den Baubereich und damit Übertreibungen an Immobilienmärkten in einigen Ländern heraus, entsprächen die deutschen Bruttoanlageinvestitionen praktisch dem Niveau der übrigen Euro-Länder. „Unter Berücksichtigung der für die deutsche Volkswirtschaft besonders relevanten Ausgaben für Forschung und Entwicklung übertreffen die Investitionen der heimischen Unternehmen in Ausrüstungen und sonstige Anlagen die korrespondierenden Werte der Euroländer signifikant“, errechneten die Experten sogar.

Keine Steuersenkungen für Unternehmen

Schäuble sieht indes keine Chancen für Steuersenkungen, will eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen im weiteren Verlauf der Wahlperiode aber nicht kategorisch ausschließen. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag bei einem Steuerforum des Handwerksverbandes ZDH, für Steuersenkungen gebe es weder eine Verabredung der großen Koalition noch eine Mehrheit im Bundesrat. „Das ist keine erfreuliche Botschaft, aber die Realität“, sagte er. Steuererhöhungen, die die mit der Energiewende beschäftigen Unternehmen stark belasten würden, schloss er aus.

Dass der Koalitionsvertrag keine Steuersenkungen vorsehe, bedeute aber nicht, „dass die nächsten Jahre das Nachdenken verboten ist“, sagte Schäuble. Je besser der Koalitionsvertrag eingehalten werde, desto mehr wachse das Vertrauen im Bündnis. „Dann können wir auch auf Grundlage des Koalitionsvertrages zu neuen Lösungen kommen“, ergänzte er. Die Erfahrung zeige, dass ein zu Beginn der Wahlperiode geschlossener Koalitionsvertrag zum Ende der Legislatur „ziemlich alt“ aussehe. „Deshalb brauchen sie nicht alle Hoffnungen fahren zu lassen“, sagte er mit Blick auf die derzeit fehlende Mehrheit für Steuersenkungen.

Zuvor hatte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer einen neuen Anlauf zur Korrektur der sogenannten Kalten Progression im Einkommensteuerrecht angemahnt (mehr hier). Damit ist der Effekt gemeint, dass die Steuerzahler allmählich in eine höhere Steuerbelastung hineinwachsen, selbst wenn ihre Löhne nur zum Inflationsausgleich steigen und ihre Kaufkraft damit real nicht wächst. Eine Korrektur dieser schleichenden Steuererhöhungen war in der vergangenen Wahlperiode im Bundesrat gescheitert.

„Es gibt keine Bereitschaft im Bundesrat, Steueränderungen zuzustimmen, die eine Minderung von Einnahmen für die Länderebene bedeuten“, sagte Schäuble. Insgesamt sei das Steuersystem für einen Industriestandort aber wettbewerbsfähig.

 

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Kommentare

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  1. otto f. krammer sagt:

    Istauch jedem anzuraten sich in D.nicht weiter ausnehmen zu lassen, jetzt steht die Krim offen! Wenn nun Russland die Brücke Kertsch bauen wird ist man von der Ukraine unabhängig. Es gibt die offene See und rundherum Entwicklungsland. Russland hat gezeigt, was innerhalb zehn Jahren möglich ist. Europa ist im Absturz, da kann man nur bluten, für alles mögliche nur nicht für sich delbst.

  2. otto f. krammer sagt:

    WÄRE AUCH JEDEM ANZURATEN;

  3. A-G-O sagt:

    Da hat er schon Recht – –

    Ggf. braucht der Herr EU-Gouverneur & Finanzminister im Doppel-Moppel-Amt ja noch Geld für Portugal, Spanien, Irland, Frankreich, Italien, Griechenland, Zypern, diverse EU-Mitglieder ohne €uro und vor allem für die Ukraine!
    Da muss natürlich in Deutschland zu unseren Ungunsten gespart werden, damit er als Gouverneur straflos auch was zum Verplempern hat.
    Hoffentlich bekomme ich wegen obigem Bild eines immunen Gouverneurs nachts keine Alpträume.

  4. Matthes sagt:

    Wir haben als Westdeutsche seit über 20 Jahren Investitionsstillstand. Man braucht ja nur unsere desolate Infrastruktur und unser Bildungsniveau anschauen. Wir leben seit 20 Jahren nur von der Substanz, die zu „Wirtschaftswunderzeiten“ aufgebaut wurde. Und trotzdem werden diese Parteien immer wieder gewählt!