US-Firmen wollen gegen europäische Lebensmittel-Standards klagen

Vor den Gesprächen von US-Präsident Barack Obama mit den obersten Vertretern der EU sind wichtige Streitpunkt beim Freihandelsabkommen ungeklärt. Kritiker des Abkommens fürchten eine Klagewelle von US-Firmen, die gegen EU-Lebensmittelstandards vor Gericht gehen könnten.

Aktuell: Sigmar Gabriel macht Werbung für Freihandels-Abkommen

Das Wort Freihandelsabkommen ist bei vielen zum Reizwort geworden, seitdem die EU und die USA ihre Verhandlungen darüber im Sommer vorigen Jahres begonnen haben. Verbraucherschützer und Globalisierungsgegner laufen Sturm gegen den geplanten Vertrag, weil sie Gefahren für Umwelt, Arbeitsplätze, Verbraucher oder Kultur fürchten. Die Befürworter sehen in dem Abkommen dagegen die Chance, die Wirtschaft anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen.

US-Präsident Barack Obama will den Gesprächen am Mittwoch in Brüssel neuen Schwung verleihen, wenn er sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy trifft. Seit es um konkrete Inhalte geht, geraten die Verhandlungen immer wieder ins Stocken, weil es in einigen Punkten Streit gibt oder Widerstand von außen laut wird. Dabei stecken die Verhandlungen noch in einer Frühphase. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechnet erst Ende 2015 mit tragfähigen Verhandlungsergebnissen, macht aber fleißig Werbung für das Abkommen (mehr dazu – hier).

Angst vor Klagewellen

Aufregerthemen gibt es viele, zum Beispiel den geplanten Investorenschutz. Globalisierungsgegner von Attac und andere Kritiker fürchten, dass Konzerne durch bestimmte Klauseln die Möglichkeit haben, gegen einzelne Gesetze und Auflagen wegen angeblicher Verletzung ihrer Eigentumsrechte zu klagen. So sei vorstellbar, dass amerikanische Firmen gegen europäische Lebensmittelvorschriften zu Felde ziehen. Das könnte teuer werden, und die Kosten müssten die Steuerzahler berappen.

Dass dabei dann auch noch spezielle Schiedsgerichte als Streitschlichter eingeschaltet werden sollen, ist den Kritikern ebenfalls ein Dorn im Auge. Zudem seien die Verfahren intransparent. Für Gabriel lässt sich dieser Streit einfach lösen: „Spezielle Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU nicht erforderlich“, schreibt er in einem Papier. Schließlich gebe es ja nationale Gerichte.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte wegen des Streits um den Investorenschutz die Verhandlungen dazu unterbrochen. Er will in Kürze Verbesserungsvorschläge machen. Die für die Verhandlungen zuständige EU-Kommission argumentiert, viele der 1.400 bilateralen Investitionsschutzabkommen der EU mit ihren Partnern seien veraltet und müssten angepasst werden. Sowohl die Kommission als auch die Bundesregierung versichern, ein Schiedsgericht könne einen Staat niemals zwingen, einen Verwaltungsakt oder ein Gesetz zu ändern. Es könne im Zweifel nur Schadenersatz für Investoren anordnen. Seit 2012 stammen von den neu eingereichten Klagen vor Schiedsgerichten weltweit 60 Prozent von EU-Investoren und 7,7 Prozent von US-Firmen. In der Bundesregierung hält man die Angst vor eine Klagewelle ohnehin für überzogen.

Sämtliche Zölle abschaffen

Zweiter großer Knackpunkt bei den Verhandlungen ist derzeit die Frage nach dem Umfang des freien Handels. Obama und die EU-Partner wollen sich einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens am Mittwoch zufolge nun gegenseitig zusichern, sämtliche Zölle abzuschaffen. Ob diese Formulierung beibehalten wird, ist offen. Als „Missverständnis“ betrachtet man auf US-Seite den anfänglichen Vorwurf der Europäer, die Vereinigten Staaten wollten die Zölle (mehr hier) – es geht hier um eine Höhe von durchschnittlich drei bis vier Prozent – nicht so umfangreich wie gewünscht beseitigen. Inzwischen heißt es aber in Brüssel, dass eher die EU bestimmte Bereiche, vor allem Agrarprodukte, ausklammern will. Zudem soll es Übergangsfristen bei der Aufhebung der Zollschranken geben. Der Abbau von Einfuhrgebühren ist unter anderem für Autohersteller wie Volkswagen oder die Opel-Mutter General Motors auf beiden Seiten des Atlantiks ein wichtiges Thema.

Abseits dieser großen Themen gibt es noch eine Vielzahl weiterer Aspekte, über die gestritten wird. Kritiker von Attac nennen die Schlagworte Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen. Auch soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrollen ständen auf dem Spiel. Auch die sogenannte Daseinsvorsorge, wie etwa staatliche Strukturen bei der Wasserversorgung, oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen Kritiker in Gefahr. Ärger löst auch die mangelnde Transparenz über den Inhalt der Verhandlungen aus (mehr hier).

 

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Kommentare

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  1. Gautier Irgendwo sagt:

    Ein wahrlich recht vielversprechender Anfang für eine gemeinsamen Union EU -USA

  2. Cuibono sagt:

    Der Glühbirnen Gabriel macht wieder Arbeit für die Konzerne zu Lasten der Bürger.

    Man wird nun die Prozessgrundlagen und Beweise für Klagen auf persönlichen Schadenersatz gegen diese „Volksvertreter“ sammeln müssen.

    Das, was diese BRD Leute treiben, darf nicht mehr ohne persönliche Haftung abgehen.

  3. ratlos sagt:

    Die EU-Diktatur ist jetzt Realität. Die Aussagen des Abgeordneten Godfrey Bloom verschlugen den Mitgliedern des EU-Parlaments den Atem. Ein spannender Newsletter zum Thema der EU-Diktatur und deren Rebellen unter: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/178/geschafft-die-eudiktatur-ist-jetzt-realitaet.php

  4. saratoga777 sagt:

    So hatte der Fluch mit der EU ursprünglich auch angefangen, zunächst mit der EWG, dann EG, dann EU, und schliesslich dann EUdSSR.

    Langsam aber stetig, gewissermassen im Stealth-Modus, implementieren die luziferischen Logenbrüder ihre totalitäre Weltregierung, ihr seit Jahrhunderten geplantes Weltreich unter dem Antichristen.

    Die nächste Stufe ist dann die globale Weltwährung, nachdem man die Implosion des Euro arrangiert hat.

    Was im Text noch nicht erwähnt wurde, ist die weltweite Beseitigung sämtlicher Gewerkschaften und Betriebsräte.

    Diese schrägen Vögel unterminieren sämtliche Ideale sowohl rechter, als auch linker Parteien.

    In höchster Vollendung wird deren Weltregierung sämtliche Nachteile des Kommunismus, als auch des Kapitalismus in sich vereinen: So viel Armut wie im Kommunismus, so wenig soziale Gerechtigkeit wie im Kapitalismus.

    Die EU zeigt uns ja schon heute wohin die Reise geht. Es wird noch schlimmer werden, bevor es…

    noch schlimmer werden wird.

  5. arivle sagt:

    Amerika hat sein Land abgewirtschaftet, nun ist Europa dran und unsere Politiker merken nichts davon.

  6. Jupp Hirsenkoetter sagt:

    Walmart.com, ALDI USA,

    …..dann kann jeder sehen was junk-food ist und wie teuer US-Waren sind im Vergleich zu deutschen Supermarket Preisen!

    Alles an Frisch-Obst und Frischgemuese kommt aus MEXICO oder CA…

    Aepfel, ja Apfelsinen sogar Grapefruits, und besonders Kartoffel , Birnen, Salat, Milch, joghurt etc ist dort trotz des Wechselkurses teurer als hier “
    Was wir hier per kg zahlen kostet dort das Pound ( 450g) in US-$!

    Frische Eier kennt man nur vom Hoerensagen!

    Chlor-Haehnchen: 2.50 $/LB plus Steuer = ~ 4.00 Euro /kg plus Steuer

    Gockel aus China sind 30 % billiger !

    Suppenfleisch: 5.95 $/Lb plus steuer = ~ 9.50 Euro …../kg

    Schweinefleisch: kommt vieles , aus China …..wie Koteletts , Filets, Ruecken ….Schinkenbraten…..

    steaks sind guenstig, aber hormonbehandelt
    Achtung Doping-Gefahr !

    man sagt „Weed“ sei nun guenstig..in COLORADO,
    ….aber wir haben ja die Colorado-Goldbaeren Mischung ….

    der Weg zum naechsten Bio-Farmer ist weit, meist zuu weit!