Innenminister: Zuwanderer müssen sich schneller Arbeit suchen

Andrea Nahles und Thomas de Maiziere wollen die Hürden für Zuwanderer verschärfen. Wer sich nicht schnell genug eine Arbeit sucht, muss mit einer Ausweisung und einer „Wiedereinreisesperrung“ rechnen. Ein neues Gesetz richtet sich gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien.

Die Bundesregierung will Zuwanderern aus anderen EU-Staaten weniger Zeit zur Arbeitsuche in Deutschland geben. Damit solle ein Missbrauch von Sozialleistungen verhindert werden, kündigten Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Gedacht werde an eine Befristung auf drei oder sechs Monate.

Bei einem Missbrauch des Aufenthaltsrechts sollen Wiedereinreisesperren durchgesetzt werden. Anträge von EU-Bürgern auf Kindergeld würden strenger geprüft. De Maiziere und Nahles stellten einen Zwischenbericht vor, der vor allem die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in einige deutsche Großstädte im Blick hat. Den Kommunen wurden Finanzhilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für vier Jahre in Aussicht gestellt.

„Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, auch die sozialen Probleme, die damit teilweise verbunden sind, sind bundesweit überschaubar“, sagte de Maiziere. Regional seien sie aber besorgniserregend, insbesondere auch die Zuwachsraten. „Deswegen ist es richtig, jetzt gegenzusteuern, damit daraus kein großes Problem für Deutschland als Ganzes wird.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien hingegen offenbar nicht als Grund dafür, neue Gesetze auf den Weg zu bringen. Gerade aus Bulgarien kommen Ärzte auch nach Deutschland und suchen nach Arbeit (mehr hier).

Schäuble sagte vor einigen Wochen, Deutschland sei auf Einwanderer angewiesen. Der Missbrauch von Sozialleistungen dürfe nicht mit Einwanderern in Verbindung gebracht werden. „Wir Deutschen haben nicht den geringsten Grund, Ressentiments gegenüber anderen zu schüren“, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. Es gebe auch Deutsche, die Sozialleistungen missbrauchen oder Steuern hinterziehen (mehr dazu – hier).

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Kommentare

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  1. Rumpelstilzchen sagt:

    Politiker werden immer nur vor Wahlen aktiv da wissen sie auf einmal was Sache ist was der Bürger möchte und die Menschen ärgert. Kaum sind die Wahlen vorbei fallen wieder alle ins Koma! Der Bürger wird als Last empfunden und soll die Schnauze halten, denn wir sind allwissend das Volk ist blöd!!!
    Die Schweizer Demokratie wird ja von der EU Diktatur direkt als Gotteslästerung empfunden!! Leider spielen alle gekauften Medien bei der verarsche mit!

  2. Blasebalg sagt:

    Die Misere und ANahles.
    Pat und Pattachon.

  3. JensDe sagt:

    Ausweisung und Wiedereinreisesperre !!???
    Bin mal gespannt, ob und wann der erste Bulgare eine Ausweisung erhält. Im freien Europa eine Wiedereinreisesperre? Wie will unser Innenminister dieses durchsetzen?
    Bis unsere Regierung bereit ist, endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Massenzuzug und Sozialtourismus einzuführen, ist es zu spät.

    • ddddd sagt:

      @jensde:
      ständig erhalten facharbeiter den ausreisezettel. bundespolizisten (das klingt edel) begleiten die dann zu den flugzeugen über F.a.m., in denen immer plätze für solche liebenswerten menschen sind und die werden ausgeflogen.
      Dann machen die erstmal bei oma urlaub und setzen sich nach 2 wochen wieder in den zug o.ä. und fahren direkt wieder nach deutschland.
      Die polizisten sehen die dann hier in den tollen stadtteilen rumlaufen und sind völlig entnervt. Aber die werden schlauer und warten erstmal ab. Gibt ja auch deutsche fahrradfahrer die im übrigen geld bringen.

  4. ddddd sagt:

    tja schade das auch hier interessante wahrheiten sofort zensiert werden. aber egal. es kommt so oder so raus. Und mal schaun was ihr zensierer jammert wense euch oder eure kinder erwischen 🙂

    • Blasebalg sagt:

      Tipp :

      schreiben Sie einige völlig beglanglose Sätze und dann bringen
      Sie ihren Knaller.
      Da die Mods wie auch Michel Deutsch meist nur headlines lesen,
      klappt das immer öfter.

  5. gregor sagt:

    Ja ja, wer hats erfunden? 😉

    (& durch das Volk legitimiert?)

  6. Syssiphus sagt:

    Ein Leben finanziert durch Kindergeld ist doch ganz einfach mit mehreren getürkten Geburtsurkunden, von den im Ausland lebenden Kindern.Wer die anzweifelt,ist natürlich ein Ausländerfeind,eventuell sogar Nazi.Das ist übrigens d a s Zauberwort, für die Nachgiebigkeit unserer Politiker.

  7. Peter G. sagt:

    Unverbindliches Geschwätz, den heraufziehenden Europawahlen geschuldet. Es offenbart allerdings, dass bisher überhaupt nichts gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer getan wird. Warum befristete und nicht dauerhafte Wiedereinreisesperren gegen Betrüger? Hoffentlich müssen sich diese Staatsschauspieler eines Tages für ihre Taten und vor allem Unterlassungen verantworten.

  8. diddi sagt:

    wieso? die haben doch alle arbeit. Nachts durch die stadt ziehen und taschenkontrollen bei einheimischen durchführen oder altmetall abbauen und es am nächsten tag auf dem schrottplatz verkaufen. manche machen lt polizeipresse sogar schönheitsoperationen bei einheimischen, usw.
    Also sozusagen perfekt

  9. Gustav sagt:

    Deutschland braucht gut ausgebildete Zuwanderer. Leider kommen 95% Zuwanderer zu uns, die hier die Hand aufhalten und von Sozialleistungen alimentiert werden. Das ist die Wahrheit, die jedoch in unseren Systemmedien unterdrückt wird.

    • Thomas Fischer sagt:

      … wie wäre es, wenn wir selbst zuerst unsere Landsleute dahingehend ausbilden, daß diese die vermeintlichen Lücken im Arbeitsmarkt füllen können. Muß wirklich jeder studieren?!